Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Coronademos am Wochenende
Die Inzidenz steigt – besonders in NRW. Dennoch wollen sogenannte „Querdenker“ und andere am Wochenende 26 Demonstrationen allein in Berlin durchführen.
Könnte am Wochenende wieder so aussehen: „Querdenken“-Demo am 29. August 2020 in Berlin Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
Baden-Württemberg plant Verzicht auf massenhafte Kontaktverfolgung
Nach Nordrhein-Westfalen plant auch Baden-Württemberg, künftig auf die massenhafte Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen zu verzichten. Das würde bedeuten, dass etwa die Besucher von Gaststätten, Kinos oder Museen demnächst nicht mehr ihre persönlichen Daten hinterlegen müssten, etwa mit Hilfe der Luca-App oder handschriftlich. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart bestätigte am Mittwoch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach das Land hier einen Strategiewechsel vorbereite. Bisher waren die Daten nötig, damit die Gesundheitsämter bei einem Corona-Fall etwa die Nebensitzer aufspüren können.
Die Lage habe sich insofern geändert, „als dass es eine zunehmende Zahl von Geimpften und Genesenen gibt“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Wer geimpft oder genesen ist, muss in aller Regel – auch wenn er oder sie Kontaktperson ist – nicht in Quarantäne.“ Künftig sei das Ziel: „Wir wollen die Kräfte auf eine intelligente Schwerpunktnachverfolgung von herausragenden Ereignissen konzentrieren.“
Das Ministerium bereite eine Aktualisierung der entsprechenden Verordnung zur Quarantäne vor. Wenn das Konzept fertig sei, werde sich die Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen in den kommenden Wochen damit beschäftigen. Klar sei aber auch: „Eine Absonderungspflicht ist weiterhin vorgesehen für nicht geimpfte oder genesene Haushaltsangehörige.“ In NRW müssen Besucher von Kneipen oder Restaurants demnach schon seit Freitag keine Daten mehr hinterlegen. (dpa)
Coronademos am Wochenende
Die Gegner der Corona-Gesetze, Verschwörungsgläubige und die sogenannten „Querdenker“-Initiativen wollen an diesem Wochenende erneut in Berlin demonstrieren. Eine ganze Reihe von Kundgebungen sind für den Samstag und Sonntag rund um das Regierungsviertel angemeldet. Ebenso wie die letzte große Demonstration am 1. August wurden auch diese Proteste schon lange angekündigt. Bei der Versammlungsbehörde der Polizei wird überlegt, ob die Demonstrationen wegen der zu erwartenden Verstöße gegen die Coronabestimmungen erneut verboten werden können.
Genau vor einem Jahr hatten am 29. August 2020 Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Demonstranten durchbrachen am Abend eine Absperrung am Reichstagsgebäude und besetzten kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang. Seitdem konnten die Initiatoren nicht mehr so viele Menschen mobilisieren.
Laut Berliner Morgenpost sind an diesem Samstag 15 und am Sonntag 11 Demonstrationen mit einem Coronabezug angemeldet. Die Berliner „Querdenken“-Initiative ruft im Internet unter dem irreführenden Titel „Für Frieden und Freiheit“ zu einem „Großaufzug“ ab 11 Uhr auf der Straße Unter den Linden auf. Weitere große Demonstrationen sind für die Straße des 17. Juni angemeldet.
In Messengerdiensten rufen die Initiatoren seit längerem zur Teilnahme auf. In einem „Querdenken“-Video wird an den 1. August erinnert, als trotz eines Verbots Tausende Menschen durch die Hauptstadt zogen und sich immer wieder versammelten.
Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die von einer hohen Gewaltbereitschaft mancher Teilnehmer sprach. Die Polizei stellte rund 1.000 Personalien der insgesamt 5.000 Demonstranten fest, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte. 80 Prozent dieser 1.000 Menschen seien vor allem aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gekommen. Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. (dpa)
Studie – Schutz durch Covid-Impfstoffe lässt innerhalb von sechs Monaten nach
Der Schutz vor Covid-19 nach einer vollständigen Impfung mit den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca lässt einer britischen Studie zufolge innerhalb von sechs Monaten nach. Das unterstreiche die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen, betonte Tim Spector, Epidemiologe am King's College London und Leiter der ZOE-Covid-Studie, am Mittwoch. „Wir können nicht einfach zusehen, wie der Schutz langsam nachlässt, während die Fälle weiter hoch und auch die Wahrscheinlichkeit einer Infektion noch hoch sind“, sagte er der BBC.
Der Studie zufolge ließ der Schutz des Biontech/Pfizer-Impfstoffs fünf bis sechs Monate nach der zweiten Dosis von 88 auf 74 Prozent nach. Beim AstraZeneca-Impfstoff sank die Wirksamkeit nach vier bis fünf Monaten von 77 auf 67 Prozent. Die Daten basierten auf mehr als 1,2 Millionen Test-Ergebnissen. Im schlimmsten Fall könnte der Schutz nach Einschätzung von Spector für ältere Menschen bis zum Winter unter 50 Prozent sinken. Großbritannien will noch im Laufe dieses Jahres mit einer Kampagne zur Auffrischung der Impfung beginnen, nachdem Experten erklärt hatten, dass diese für ältere und stark gefährdete Personen ab September nötig sein könnte.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht dagegen gegenwärtig keinen Grund für Auffrischungsimpfungen und fordert, dass zunächst Menschen in ärmeren Ländern geimpft werden sollten. Wenn die Impfraten nicht weltweit stiegen, könnten sich neue, gefährlichere Varianten des Coronavirus entwickeln. (reuters)
Inzidenz in NRW innerhalb einer Woche fast verdoppelt
Die Kennziffer für die Coronaneuinfektionen hat sich in Nordrhein-Westfalen innerhalb einer Woche fast verdoppelt. Am Mittwochmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 114,3. Vor einer Woche hatte die Inzidenz noch bei 64,6 gelegen. In NRW ist der Wert der neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zudem viel höher als der Bundeswert (61,3). Bundes- und landesweiter Spitzenreiter bei den Zahlen war weiterhin Leverkusen mit einer Inzidenz von 228,4.
Allerdings spielt die Inzidenz in der Pandemie inzwischen eine andere Rolle als früher. Immer mehr rückt die Zahl der im Krankenhaus behandelten Covid-19-Patienten in den Fokus. Laut der Corona-Schutzverordnung in NRW ist die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 die Kennziffer, ab der die „3G-Regeln“ (geimpft, genesen oder getestet) zum Beispiel für Besuche in der Innengastronomie gelten.
Am Mittwoch meldete das RKI 3.942 neue Infektionen binnen 24 Stunden in NRW. Zehn weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Coronavirus. Neben Leverkusen verzeichneten auch Wuppertal (185,6), Solingen (182,1), Mönchengladbach (164,7) und Hagen (163,8) hohe Corona-Inzidenzwerte. Die niedrigsten Werte in NRW hatten Kleve mit 56,6 und Soest (54,3). Unter 50 lag keiner der 53 Kreise und kreisfreien Städte. (dpa)
RKI: Mehr als 11.000 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen und liegt nun bei 61,3. Bundesweit wurden binnen 24 Stunden 11.561 Neuinfektionen registriert, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen meldete. Die Zahl der Todesfälle in diesem Zeitraum lag bei 39.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Der Wert steigt in Deutschland seit Wochen wieder stetig an.
Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Ansteckungen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich nach RKI-Angaben auf 3.889.173, die der Todesfälle auf insgesamt 92.061.
Deutschland befindet sich nach Einschätzung des RKI am Beginn der vierten Corona-Welle. Auch jüngere Altersgruppen sind diesmal stark betroffen. (afp)
Impfpflicht bei RWE und Bayer in den USA
Bayer und RWE prüfen eine Impfpflicht für ihre US-Standorte. „In den USA führen viele Unternehmen eine Impfpflicht ein. Das wird dort im Rahmen von Good Citizenship erwartet. Wir setzen auf Freiwilligkeit, aber natürlich schauen wir uns die Standards in den verschiedenen Ländern, in denen wir Mitarbeitende haben, genau an“, sagt die Sprecherin des Energiekonzerns RWE der Rheinischen Post. Aktuell bestehe für die Bayer-Beschäftigten in den USA keine Impfpflicht, aber „es wird auch bei uns in den USA darüber diskutiert, es gibt aber derzeit keine Entscheidung in dieser Richtung“, sagt ein Sprecher des Chemiekonzerns dem Blatt. (rtr)
FDP und Grüne gegen verlängerte Pandemie-Notlage
Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage für verfassungswidrig und wollen am Mittwoch im Bundestag dagegen stimmen. „Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht“, sagt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sieht durch die Impfstoffe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung. „Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so.“ Das Grundgesetz setze Freiheitseinschränkungen einen engen Rahmen. Sie halte daher eine unveränderte Verlängerung der epidemischen Lage für falsch. (rtr)
Leser*innenkommentare
Argonaut
Es gibt kein Grundrecht auf Gesundheit und ewiges Leben, und das kann es natürlich auch niemals geben.
Es gibt jedoch in unserer Gesellschaft ein Grundrecht auf Freiheit.
Ein Land nach dem anderen beendet die Corona-Maßnahmen und gibt den Menschen die Freiheit zurück.
Und von der deutschen Bundesregierung hört man nur Verlautbarungen, die klingen wie die Durchhalteparolen der SED kurz vor dem Mauerfall.
Goldi
Wie war das nochmal mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Grundgesetz Artikel 8:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Wieviele Menschen sterben nochmal momentan täglich an (nicht mit) Covid 19? Gibt es momentan tatsächlich eine gesundheitliche Notlage von nationaler Tragweite die eine Verlängerung der Pandemie-Notlage rechtfertigen würden?
Wem würde solch eine Verlängerung mit ihren massiven Grundrechtseinschränkungen nützen?
jox
@Goldi Gegenfrage: Wie sieht es aus mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Leute, die noch keine Impfung haben? Sind die jetzt vogelfrei?
Und wie sieht es aus mit den Kindern, von denen bei einer starken Infektionswelle - die jetzt schon läuft - vielleicht 4% - 10% Long Covid entwickeln könnten? Gilt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht auch für die? Die Politik meint ja, dass die nicht gefährdet sind, aber es gibt nicht wenige Experten, z.B. Karl Lauterbach, und auch Daten und Berichte aus dem Süden der USA, die dem vehement widersprechen.
texasnewstoday.com...icials-say/398897/
www.dallasnews.com...tinues-group-says/
abc7chicago.com/da...-mandate/10951287/
Arne Babenhauserheide
@Goldi Es sterben gerade wieder 5-6 Leute pro Tag an Corona. Für je zwei Verkehrstote haben wir gerade einen Corona-Toten.
Wenn es weitergeht wie die letzten Wochen sterben in zwei bis drei Wochen wieder mehr Deutsche pro Tag an Corona als im Verkehr.
Das Auto ist den Deutschen heilig, so dass wir die vielen Toten ignorieren. Ich dachte bis letztes Jahr, dass das für Krankheiten nicht gilt.
jox
@Arne Babenhauserheide > Wenn es weitergeht wie die letzten Wochen sterben in zwei bis drei Wochen wieder mehr Deutsche pro Tag an Corona als im Verkehr.
Aktuell, je nachdem, wo eine Woche pro Verdopplung, und eigentlich nichts was das bremsen wird bevor nicht Intensivstationen voll laufen. Nur die Patienten werden jünger sein als im letzten Winter - einige viel jünger.
> Das Auto ist den Deutschen heilig, so dass wir die vielen Toten ignorieren.
> Ich dachte bis letztes Jahr, dass das für Krankheiten nicht gilt.
Außer bei Grippe.
jox
> "Allerdings spielt die Inzidenz in der Pandemie inzwischen eine andere Rolle als früher. Immer mehr rückt die Zahl der im Krankenhaus behandelten Covid-19-Patienten in den Fokus. "
Dumm nur, dass die Zahl der Intensivpatienten und der von Long Covid Betroffenen praktisch linear abhängt von der Zahl der Infektionen. Richtig, aufgrund der Impfungen hat sich der lineare Faktor verringert, auf vielleicht ein Fünftel, maximal ein Zehntel des Verhältnisses vom letzten Winter. Aber wir haben exponentielles Wachstum mit zügigen Verdopplungen und das wird mit ziemlicher Sicherheit diese Verringerung mehr als wett machen bevor es Oktober ist, mit Inzidenzen von 1000, 2000 oder mehr.
Und, es wird eben auch Kinder treffen - im Südosten der USA sind die Intensivstationen für Kinder bereits voll.