Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Zu Hause bleiben noch bis März

Durchhalten, heißt es von Bund und Ländern. Der Lockdown geht wohl in die Verlängerung. Schneller geht es für Schulen – und einen Berufsstand.

Bei den Bund-Länder-Beratungen: Blick über die Schulter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN taz | Coronalockdown noch bis Mitte März, für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen die Länder aber freie Hand – das zumindest sieht die Beschlussvorlage vor, die das Kanzleramt kurz vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch an die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen der Bundesländer verschickte. Die Mehrheit der Länderchefs jedoch plädierten für eine Verlängerung nur bis zum 7. März.

Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die derzeit den Vorsitz und die Stellvertretung der Ministerpräsidentenkonferenz haben, war das Papier vorabgestimmt. Und auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte an dem Entwurf mitgearbeitet. Ob sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) auch gegenüber allen anderen Länderchefs durchgesetzt haben, war bis Redaktionsschluss nicht abzusehen, da der Gipfel noch andauerte. Einige Länderchefs drängten auf weitere Öffnungen.

Besonders umstritten war bis zuletzt die Frage, wann Schulen und Kitas wieder öffnen dürfen. Sachsen etwa preschte vor und kündigte an, bereits am kommenden Montag Präsenzunterricht wieder zuzulassen. Andere Bundesländer waren kulant bei der Auslegung der Notfallbetreuung. In Berlin sind unterdessen viele Kitas auch aktuell zu 80 Prozent belegt. Nun sollen die Länder „im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“ selbst entscheiden, heißt es in dem Papier.

Eine weitere Ausnahme soll es dem Entwurf zufolge auch für Friseure geben, die unter strikten Hygieneauflagen den Betrieb bereits am 1. März wieder öffnen könnten. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“, insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.

Die Kanzlerin würde lieber später entscheiden

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der coronabedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird – also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.

Auch wenn die meisten Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen vor Beginn des Gipfels andeuteten, dass sie einer Verlängerung des Lockdowns bis zum 15. März mittragen wollen, fordern sie dennoch einen Fahrplan, ab wann was wieder erlaubt sein wird. Schleswig-Holstein und Niedersachsen legten bereits einen Stufenplan vor, den die Landesregierung in Kiel zum Teil auch schon anwendet.

Ginge es nach dem Willen der Kanzlerin, will sie darüber erst am 10. März beraten. Sie möchte offenbar keine Erwartungen wecken, die dann womöglich nicht erfüllt werden. Alternativ heißt es in dem Papier, werden nächste Öffnungsschritte „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner“ vorgeschlagen. „Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) ging bis Mittwoch weiter zurück und lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Mittwochmorgen bei 68. Führende Wis­sen­schaft­le­r*in­nen raten dennoch, erst bei einer Inzidenz von unter 20 zu lockern. Ansonsten drohten die Zahlen nicht zuletzt wegen der noch ansteckenderen Varianten rasch wieder zu explodieren.

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