Aktuelle Lage in der Ukraine: Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.

Neu im Amt: Ihor Klymenko (l) und Wassyl Maljuk Foto: reuters

Berlin taz | Als Wolodimir Selenski Mitte Dezember nach Washington reiste, war es seine erste Auslandsreise seit der russischen Invasion vom 24. Februar 2022. Der ukrainische Präsident bat die USA in einer Rede um mehr Militärhilfe und um mehr schwere Waffen. Circa ein Monat später kamen dann die Zusagen Deutschlands und der europäischen Verbündete über die Leopard-Panzer. Auch die USA sagten Abrams-Panzer für die Ukraine zu. Laut Brüsseler Quellen wird Selenski an diesem Donnerstag zu seiner zweiten Auslandsreise erwartet: in Brüssel beim Sondergipfel der Europäischen Union (EU), der Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsfragen und vor allem Migration als Hauptpunkte der Tagesordnung haben wird.

Es heißt, Selenski werde wohl persönlich vor dem EU-Parlament sprechen, und nicht wie gewöhnt virtuell. Auch in den USA hatte er direkt vor dem Kongress gesprochen.

Der Sondergipfel mit EU-Staats- und Regierungschefs findet fast genau eine Woche nach dem EU-Ukraine-Treffen in Kyjiw statt, in dem ein Aktionsplan für den EU-Beitritt der Ukraine verabschiedet wurde. Im Juni 2022 hatte die EU der Ukraine den Kandidatenstatus zugesprochen. Der ukrainische Staatschef hatte den Antrag vier Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs gestellt.

Die Gebiete im Osten der Ukraine weiter umkämpft

Die Reise soll erfolgen, obwohl sich Selenski in seinen letzten abendlichen Videoansprachen deutlich besorgter über die Lage an der ukrainischen Ostfront geäußert hat als sonst. Als schwieriger bezeichnete er die Situation um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut.

Seitens Russland sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag der russischen Agentur Interfax, dass russische Truppen sieben neue Siedlungen in den Gebieten Donezk und Saporischschja erobert hätten. Schoigu wirft den Nato-Staaten vor, mit den neu angekündigten Waffenlieferungen die Lage zu eskalieren und den Konflikt verlängern zu wollen.

Neuer Innenminister der Ukraine gewählt

Selenski hat auch einen neuen Innenminister ernannt, Ihor Klymenko. Seit 2019 war er Chef der Nationalen Polizei der Ukraine gewesen. Vor knapp drei Wochen war der bisherige Innenminister Denys Monastyrski bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kyjiw ums Leben gekommen. Die Polizeibehörden gingen beim Absturz von einem technischen Unfall aus. Kommissarisch leitete der 50-jährige Klymenko bereits das Ministerium in den vergangenen Wochen. Eine Zweidrittelmehrheit des ukrainischen Parlaments, der Verchovna Rada, stimmte jetzt am Dienstag für seine Berufung.

Als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde der 39-jährige Wassyl Maljuk bestätigt, nachdem er diese Position sechs Monate kommissarisch geleitet hatte. Maljuk nahm vor dem russischen Angriff am 24. Februar bereits an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützen Separatisten in der Ostukraine teil. Der Krieg im Donbass begann 2014.

Das Parlament verlängerte außerdem das Kriegsrecht um 90 Tage. Damit gilt in der Ukraine weiter allgemeine Mobilmachung und eine Ausreisesperre für Männer bis 60 Jahren.