Aktuelle Corona-Entwicklungen: Neues EZB-Paket für Wirtschaft

Am Donnerstag vermeldete das RKI einen neuen Höchststand an Neuinfektionen – und die EZB ein neues Stützpaket. Ein harter Lockdown ist im Gespräch.

Ein Coronatest wird abgenommen

Immer mehr Neuinfektionen: Teststation in München Foto: AP Photo/Matthias Schrader

Neues EZB-Paket für die Wirtschaft

Die EZB stützt die von der zweiten Coronawelle gebeutelte Wirtschaft im Euroraum mit einem neuen umfassenden Hilfspaket. Die Währungshüter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung ein ganzes Bündel an Maßnahmen, darunter weitere Anleihekäufe sowie günstigere Konditionen ihrer großen Geldspritzen für Banken. Damit wollen sie den Kreditfluss an Unternehmen und Haushalte aufrechterhalten und sicherstellen, dass die Renditen der Staatsanleihen der Euroländer nicht aus dem Ruder laufen. Denn die Aussichten für das vierte Quartal sind trübe. Dazu haben eine seit Monaten negative Inflationsrate und ein erstarkter Euro den Druck auf die Euro-Wächter erhöht.

Im Einzelnen beschloss die Europäische Zentralbank, ihr großes Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP um weitere 500 Milliarden Euro aufzustocken und die Käufe bis mindstens Ende März 2022 zu verlängern. Damit ist das Programm nun insgesamt auf 1,85 Billionen Euro angelegt. Es ist bereits die zweite Ausweitung der Käufe. Die EZB hatte das Programm schon einmal im Juni erhöht, als die Konjunktur im Zuge der Coronakrise massiv einbrach. Zudem sollen bei ihren „TLTRO“ genannten großen Liquiditätsspritzen die Banken nun länger von dem für sie günstigen Bedingungen profitieren. Bei diesen winkt den Instituten sogar eine Prämie, wenn sie sich die Gelder leihen. (rts)

Deutschland: Neuer Höchststand an Neuinfektionen, 440 weitere Todesfälle

In Deutschland sind mittlerweile mehr als 20.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich binnen 24 Stunden um 440 auf 20.372, wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte.

Gleichzeitig wurde ein neuer Höchststand bei den Neuinfektionen verzeichnet: 23.679 weitere Fälle wurden innerhalb eines Tages bestätigt. Die Gesamtzahl stieg damit den Angaben zufolge auf nunmehr 1.242.203.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert-Koch-Institut inzwischen bei 149,7. Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner*innen sich rechnerisch neu innerhalb von sieben Tagen anstecken. Bund und Länder streben an, den Wert unter die Schwelle von 50 zu drücken. Angesichts der hohen Fallzahlen werden die Rufe nach einem strengen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie um die Weihnachtsfeiertage lauter. (rts)

Strengere Maßnahmen gegen die Ausbreitung gefordert

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält strengere und schnell wirkende Einschränkungen für unvermeidbar. „Das ärztliche und pflegerische Personal arbeitet am Anschlag. Bundesweit steigt die Anzahl der Patienten, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, immer noch an“, sagt die Vorsitzende Susanne Johna der Rheinischen Post.

Eine Trendwende sei nicht erkennbar. „Wir wissen doch, dass überall dort, wo nach lokalen Ausbrüchen strengere Maßnahmen nicht nur getroffen, sondern auch eingehalten wurden, die Zahlen nach unten gegangen sind.“

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, plädiert für rasche Maßnahmen in den Schulen zur Eindämmung des Coronavirus, damit die Feiertage wie geplant in den Familien stattfinden können. „Vor Weihnachten dafür sorgen, dass die Zahlen runtergehen, das wäre die logische Entscheidung“, sagte der Politiker in der ARD.

Der Distanz- beziehungsweise der Hybridunterricht in den Schulen würde wesentlich dazu beitragen, dass das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus minimiert werde. „Ich hoffe, dass wir sehr schnell zu diesen Entscheidungen kommen.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen Verzicht auf Silvesterfeiern. „Das ideale Silvester sieht dieses Jahr so aus: Zu Hause im eigenen Hausstand bleiben, vielleicht gemütlich auf den Jahreswechsel anstoßen. Partys oder ein gemeinsames Anstoßen mit den Nachbarn zum Jahreswechsel – das muss dieses Mal ausfallen.“

Auf die Frage, ob die Deutschen dieses eine Mal auf Silvesterfeiern jeglicher Art verzichten sollten, sagt der Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ja, das sollten sie.“ Er habe Zweifel, dass Menschen etwa bei Familienfesten konsequent auf Abstand und Hygieneregeln achten können. (rts)

Coronakrise könnte zu großer Wirtschaftskrise in Deutschland führen

Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich warnen vor einer steigenden Zahl von Firmenpleiten infolge der Pandemie. „Je länger die Krise andauert, desto mehr werden wir uns mit Insolvenzen auseinandersetzen müssen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Interview mit den Zeitungen Handelsblatt und der französischen Les Échos.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt im selben Interview, dass nun eine „gefährliche Phase“ beginne, in der fragile Sektoren wie Hotels, Restaurants, der Kultur- und Sportsektor besonders unterstützt werden müssen. „Wir machen uns keine Sorgen um die europäischen Banken, die besser kapitalisiert sind als früher“, so Le Maire weiter. Es seien alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um die Institute und die Einlagen der Sparer zu schützen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen erwartet auch nach der erneuten Verschärfung der Coronakrise keine bleibenden Schäden für den deutschen Arbeitsmarkt. „Gemessen am tiefen Einschnitt der Wirtschaft ist der Tsunami am Arbeitsmarkt durch durchdachte Entscheidungen ausgeblieben“, sagt der SPD-Politiker der Zeitung Augsburger Allgemeinen.

Die Coronapandemie habe zur größten Wirtschaftskrise unserer Generation geführt. Jetzt gehe es darum, dauerhaften Schaden am deutschen Arbeitsmarkt zu verhindern. Dabei werde das Instrument der Kurzarbeit weiterhin die wichtigste Rolle spielen. „Die Erfahrung aus diesem Jahr hat gezeigt, dass hohe Kurzarbeiterzahlen nicht zu hoher Arbeitslosigkeit geführt haben“, betont der SPD-Politiker. (rts)

Hackerangriff auf Daten von Biontech und Pfizer

Bei einem Hackerangriff auf die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) ist nach Angaben von Biontech und Pfizer auf Dokumente zum Coronavirus-Impfstoff der Pharmakonzerne zugegriffen worden. Betroffen seien „einige Dokumente im Zusammenhang mit der Einreichung von Zulassungen für den Covid-19-Impfstoffkandidaten von Pfizer und Biontech, BNT162b2“, teilte Biontech am Mittwochabend mit. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Patientendaten betroffen seien.

Der Vorfall werde nach Angaben der EMA keine Auswirkung auf die Prüfungsfristen für den Impfstoff haben. Pfizer bestätigte die Angaben. Die EMA hatte den Hackerangriff zuvor bekanntgegeben, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen. Sie ist für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig. (rts)

Viele wollen sich impfen lassen, Mehrheit gegen Impfpflicht

43 Prozent der Bürger*innen in Deutschland wollen sich laut einer Forsa-Umfrage gegen Covid-19 impfen lassen. 50 Prozent der Befragten wollen erst einmal abwarten, wie die Erhebung im Auftrag von RTL und ntv ergab. Sieben Prozent lehnen eine Impfung generell ab. Mit 70 Prozent sprach sich eine große Mehrheit gegen eine Impfpflicht aus. (rts)

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die zweite Welle der Corona-Pandemie geht um Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben