Aktivistin zur Israel-Boykottkampagne: „Das ist eine überspannte Reaktion“
Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.
taz: Frau Deeg, die Stadt Frankfurt will Ihre Israel-Boykottbewegung ächten: Wer für die „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“-Kampagne (BDS) eintritt, soll in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. München könnte folgen. Was sagen Sie dazu?
Sophia Deeg: Das ist eine überspannte Reaktion. Was München angeht, so gibt es dort fast keine BDS-Aktivitäten. Aber der Beschluss bedeutet, dass Prominente wie Judith Butler, Roger Waters, Brian Eno oder Naomi Klein dort nicht auftreten können – zumindest nicht in von der Stadt geförderten Veranstaltungsorten. Ich weiß nicht, ob sich die Verantwortlichen der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Und ich weiß nicht, ob diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht bestand hätte, wenn jemand klagt. In England haben britische Gerichte schon vergleichbare Beschlüsse gekippt. Und auf EU-Ebene wurde ebenfalls das Recht bestätigt, sich für die Kampagne einzusetzen.
Kritiker werfen der BDS-Bewegung vor, antisemitisch zu sein. Zu Recht?
Ich nehme diesen Vorwurf ernst. Es gibt kluge Leute, die das glauben, weil sie es immer wieder auch in seriösen Medien lesen. Aber die Boykottbewegung richtet sich nicht gegen Personen, nicht gegen Israelis als solche und schon gar nicht gegen Juden. Sondern gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und konkrete – nicht unbedingt israelische – Unternehmen, die daran verdienen. So wie Hewlett-Packard, das Überwachungstechnologie für die Checkpoints liefert. Man kann das mit anderen Kampagnen vergleichen, die sich gegen Kinderarbeit richten.
Die CDU vergleicht BDS lieber mit dem Judenboykott der Nazis. Ist diese Assoziation nicht verständlich?
„Kauft nicht bei Juden!“ war eine staatliche Kampagne gegen eine diskriminierte Minderheit. Die BDS-Bewegung richtet sich gegen einen Staat, der systematisch gegen Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt. Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und falsch.
65, ist pensionierte Lehrerin, Autorin und Übersetzerin. Sie spricht für den Berliner Zweig der Israel-Boykottkampagne BDS. 2002 reiste sie nach Ramallah, um als „menschliches Schutzschild“ eine neue Besetzung durch die israelische Armee zu verhindern.
In Berlin haben kürzlich mehrere Bands ein Pop-Festival boykottiert, weil die israelische Botschaft ein Partner war. Wäre es nicht besser gewesen, die Bands hätten an dem Festival teilgenommen und dort ihre Kritik kundgetan?
Ein BDS-Aktivist hat mitbekommen, dass auf den Plakaten des Festivals das Logo der israelischen Botschaft prangte. Daraufhin wurden die teilnehmenden Künstler, die dort spielen sollten, angeschrieben. Einige haben sich entschieden, deswegen abzusagen.
Die weltweite Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) geht auf einen Aufruf ziviler palästinensischer Organisationen aus dem Jahr 2005 zurück. Sie zielt u. a. auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik. Kritiker werfen ihr vor, sie stelle letztlich Israels Existenzrecht infrage.
In Frankfurt hat der Magistrat kürzlich beschlossen, die BDS-Bewegung dürfe in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. In Berlin sagten mehrere Bands ihren Auftritt bei einem Pop-Festival ab, weil die israelische Botschaft Partner war. (taz)
In dem Brief an die Bands hieß es, die israelische Botschaft sei Sponsor des Festivals, dabei hat sie nur einen Reisekostenzuschuss für israelische Künstler geleistet. War der Vorwurf ein Fehler?
Man sollte natürlich präzise sein. Aber es ist eine Partnerschaft. Und so ein Festival sollte sich darüber im Klaren sein, dass es einen Beitrag dazu leistet, dass sich Israel in einem positiven Licht sonnen kann, während es sich zugleich massiver Menschen- und Völkerrechtsverletzungen schuldig macht. Man sollte auch wissen, dass es zur erklärten Strategie der israelischen Regierung gehört, sich auf diese Weise in ein positives Licht zu rücken. Und Künstler, die vom Staat gefördert im Ausland auftreten, müssen einen Vertrag unterschreiben, dass sie zu einem positiven Image des Landes beitragen.
Viel Verständnis hat der Festivalboykott nicht gefunden: Berlins Kultursenator nannte ihn „widerlich“, das Presseecho war verheerend. Halten Sie den Boykott für einen Erfolg?
Wir provozieren immer viel Geschrei. Trotzdem bietet das die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit zumindest einen Teil unserer Argumente mitbekommt und sich informieren kann. Manche Medien haben ja zum Beispiel die Begründung der syrischen HipHop-Gruppe Mazzaj Rap zitiert. Mehr kann man derzeit nicht erwarten.
Für manche Künstler könnte der Boykott negative Konsequenzen haben. Einige Veranstalter haben schon erklärt, sie nicht mehr buchen oder einladen zu wollen. Ist es das wert?
Speziell im Fall der syrischen HipHop-Gruppe, die in Berlin lebt, kann das so sein. Aber ich bin mir sicher, dass sich die Musiker darüber bewusst waren.
Auch Sie werden für Ihre Engagement angefeindet, Israel verweigert BDS-Aktivisten sogar die Einreise. Warum nehmen Sie das in Kauf?
Ich bin in einem Alter, in dem ich keine Karriere mehr vor mir habe, und nach Israel möchte ich derzeit nicht. Besonders heroisch ist das nicht: ich kann mit das leisten. Jüngere müssen sich überlegen, ob Sie die Konsequenzen tragen wollen oder nicht.
Israel gibt sich viel Mühe, um die Boykottbewegung zu bekämpfen, dabei ist sie in Deutschland absolut marginal. Warum so viel Aufwand?
Natürlich hat jede Regierung das Recht, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben – und manche haben das besonders nötig. Die Boykottbewegung wird so stark bekämpft, weil sie so erfolgreich ist – unter US-Akademikern, aber auch in Lateinamerika oder in Südafrika. Deutschland ist da eher eine Ausnahme.
Was ist Ihre Motivation, sich daran zu beteiligen?
Ich halte BDS für eine besonders emanzipatorische Kampagne, weil sie sehr rational und nicht ideologisch argumentiert. Anders als manche Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung, die mit allgemeinen Begriffen argumentieren, nimmt sie ihre Adressaten ernst. Man muss nicht die ganze Geschichte des Nahostkonflikts kennen, um sich anhand von überprüfbaren Informationen ein Bild zu machen und der Kampagne anzuschließen.
Warum gerade Israel boykottieren? Gibt es nicht viele Länder, in denen die Menschenrechte im Argen liegen?
Für mich ist Israel nicht weit weg, nicht weiter weg als Italien oder Frankreich. Es ist ein wichtiger Partner, mit Deutschland wirtschaftlich, kulturell und historisch sehr eng verbunden, und wir teilen dem Anspruch nach gewisse Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Damit trägt man auch Verantwortung. Das heißt nicht, dass es nicht genauso wichtig ist, sich zu engagieren mit Blick auf das, was etwa gerade in der Türkei passiert, mit der wir auf andere Weise ebenfalls sehr eng verbunden sind.
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