Wegen eines Antrags der AfD verzichtet der Ilm-Kreis auf Fördergeld von Bund und Thüringen. In der Kreistagssitzung vergangene Woche berieten die Mitglieder über den Haushalt für das Jahr 2026. Die AfD hatte dazu beantragt, alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu streichen. Dass der Antrag durchkam, zeigt, über welche Hebel die rechtsextreme Partei inzwischen verfügt.

Im Ilm-Kreis stellt die AfD mit 13 Abgeordneten zwar die größte Fraktion im Kreistag, aber nicht die Mehrheit der 45 Mitglieder. Allerdings stimmten beim Antrag gegen „Demokratie leben“ auch Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion und der Freien Wähler dafür oder enthielten sich. Dadurch konnte die AfD sich durchsetzen.

In ihrem Antrag räumte die AfD zwar ein, dass es bei „Demokratie leben“ nur um Geld geht, das vom Bund und dem Land Thüringen über den Kreis an Projekte verteilt wird. Das heißt, „Demokratie leben“ kostete den Ilm-Kreis keinen Cent. Trotzdem handle es sich um Steuergeld, das „meist ideologisch gebunden eingesetzt“ werde, behauptet die AfD. Tatsächlich arbeitet sie bereits überregional daran, Demokratieprojekten systematisch die Gelder zu streichen.

Kreis streicht 190.000 Euro für Teilhabe und Jugendarbeit

Das Geld aus dem Förderprogramm war laut der Regionalzeitung Freies Wort im vergangenen Jahr etwa in die internationale Studierendenwoche in Ilmenau und Jugendarbeit geflossen. Mit dem Förderprogramm möchte die Bundesregierung nach eigenen Angaben zu einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben beitragen.

Geld über „Demokratie leben“ bekommen demnach Projekte, die gesellschaftliche Teilhabe fördern und Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit leisten. Bundesweit waren dafür vergangenes Jahr 191 Millionen Euro vorgesehen. Der Ilm-Kreis bekam 140.000 Euro vom Bund und als Kofinanzierung 50.000 Euro vom Freistaat Thüringen. Nun müssen Projekte im Kreis auf die Förderung verzichten.

Aber warum hat die CDU im Ilm-Kreis nicht die Förderung bewahrt und den AfD-Antrag abgelehnt? Lars Oschmann (CDU), Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, sagt, einige seiner Mitglieder wünschten sich mehr Transparenz bei der Vergabe der Mittel. Bislang habe die ein Extra-Ausschuss verteilt, der Kreistag hatte „kein Mitbestimmungsrecht“, klagt Oschmann laut Freies Wort. Auf eine taz-Anfrage reagierte er am Wochenende nicht.

Rechter Schulterschluss gegen Zivilgesellschaft

Doch nicht nur im Ilm-Kreis steht „Demokratie leben“ unter Druck. Das Programm ist beim Familienministerium von Karin Prien angesiedelt und die CDU-Ministerin plant, bis zum Jahresende mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen. Ihre Partei hatte kritisiert, das Programm sei einseitig aufgestellt, es sollten mehr Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet gefördert werden.

Obwohl aktuell noch eine Evaluation der aktuellen Förderrunde (2025 bis 2032) läuft, plant Prien einen Umbau des Programms. Manche Projekte hätten sich in der Praxis „nicht bewährt“. Dabei hieß es noch im wissenschaftlichen Bericht über die Förderperiode 2020 bis 2024, dass die geförderten Projekte eine positive Wirkung zeigten. Mitte Mai sagte die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan der taz: „Das Vorgehen von Ministerin Prien beim Umbau von ‚Demokratie leben‘ wirkt zunehmend ideologisch motiviert.“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnte vor allem davor, Projekten in Ostdeutschland das Geld zu entziehen. Engagierte brauchten Rückhalt und eine verlässliche Perspektive. Seien zivilgesellschaftliche Strukturen weg, „lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen“, sagte Kaiser der Leipziger Volkszeitung im April.

Nach der Abstimmung im Kreistag des Ilm-Kreises sagte Frank Kuschel, Vorsitzender der Linken-Fraktion, die AfD wolle offenbar verhindern, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene Demokratiekompetenz entwickeln. CDU, FDP und Freie Wähler würden sie dabei unterstützen. „Das ist beschämend und inakzeptabel.“ Die Übernahme von AfD-Positionen stärke die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei.