AfD in Baden-Württemberg: Die Fraktion spaltet sich
Wegen des Antisemitismus-Skandals verlassen 13 von 23 AfD-Abgeordnete die Fraktion. Für Fraktionschef Meuthen ist die Spaltung endgültig.
Damit fabriziert Meuthen ein gehöriges Chaos in der AfD. Grund für die Spaltung, zwei Monate nach der ersten Sitzung des Landtags, ist der anhaltende Streit über den Umgang mit den antisemitischen Schriften des Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der sich etwa auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft. Meuthen hatte Gedeons Ausschluss verlangt und – falls ihm die Fraktion nicht folge – seinen eigenen Austritt angekündigt. Die nötige Zweidrittelmehrheit hatte er jedoch bei mehreren Probeabstimmungen nicht erhalten.
Vor zwei Wochen einigte sich die Fraktion, dass eine Expertenkommission ein wissenschaftliches Gutachten zu Gedeons Schriften erstellen soll. Auf Wunsch Meuthens sollte mindestens einer der Wissenschaftler jüdischer Herkunft sein. Die Suche aber blieb ohne Erfolg.
Offenbar erhielt die AfD nur Absagen, oder, wie ein Fraktionsmitglied sagt, eindeutige Beurteilungen von Gedeons Schriften. Namen der angefragten Experten mochte die Fraktion nicht nennen. Angefragt wurde aber etwa das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, wie Wissenschaftler Marcus Funck erklärte. Man lehnte ab: „Der Fall erschien uns doch zu offensichtlich.“
Meuthen verlangte offenbar nach diesen Rückmeldungen in der Fraktionssitzung am Dienstag den sofortigen Ausschluss Gedeons. Auf der Sitzung, auf der es hoch herging, erklärten sich zehn Mitglieder der Fraktion mit Gedeon solidarisch – und Meuthen darauf seinen Austritt.
Sieg der Hardliner
Das Ausscheiden Meuthens kann als Sieg der rechten Hardliner in der Fraktion gewertet werden. Was das für die politische Zukunft des Bundes- und Landeschefs bedeutet, ist indes unklar. Meuthen bestätigte, dass Co-Parteichefin Frauke Petry auf dem Weg nach Stuttgart sei. Schon vorab hatte sie die Fraktion aufgerufen, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu spalten.
Doch Meuthen will seine Entscheidung nicht mehr rückgängig machen. Den Namen AfD nehme man mit. „Wir sind die AfD – wir denken nicht daran, als Mehrheit zu weichen.“
Noch am Nachmittag erklärte der AfD-Bundesvorstand, man werde nur die Gruppe um Meuthen „als Vertreter der AfD anerkennen“. Die Unterstützung der Gedeon-Getreuen missbillige man „aufs Schärfste“. Gedeons Schriften seien „eindeutig antisemitisch“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören