AfD im Visier des Verfassungsschutzes: „Flügel“ kurz vor Beobachtung
Der als völkisch-nationalistisch eingestufte Teil der AfD wird seit einem Jahr bereits als Verdachtsfall geführt. Jetzt könnte es ernst werden.
Schon länger im Visier des Verfassungsschutzes: Björn Höcke Foto: Martin Schutt/dpa
BERLIN taz | Die Beobachtung des „Flügels“ der AfD durch den Verfassungsschutz steht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung offenbar unmittelbar bevor. Zu dieser Einschätzung soll das Amt laut dem Rechercheverbund nach einjähriger Überprüfung gekommen sein.
Seit Januar des vergangenen Jahres wird der als rechtsextrem geltende „Flügel“ bereits als Verdachtsfall geführt, eine Vorstufe vor einer offiziellen Beobachtung. Der „Flügel“ wird vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und vom Bundesvorstand Andreas Kalbitz geführt und wird als völkisch-nationalistisch eingestuft. Laut Verfassungsschutz habe diese Strömung innerhalb der AfD die Bewährungsstufe vor der Beobachtung nicht bestanden.
Auch die Gesamtpartei wird derzeit als „Prüffall“ behandelt, ebenfalls eine Vorstufe des Verdachtsfalls. Die Partei konnte den radikalen Kurs des „Flügels“ nicht beenden, heißt es aus Verfassungsschutzkreisen. Deshalb sollen seit Februar die außerparlamentarischen Aktivitäten einzelner Abgeordneter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Die AfD wiegelt eher ab. In einem Rundbrief des AfD-Bundesgeschäftsführers, den WDR, NDR und SZ erwähnen, soll es vor allem um Beruhigung gehen. Das Schreiben soll erklären, warum AfD-Mitglieder auch im Falle einer Beobachtung nicht um ihre Beamtenverhältnisse fürchten müssten. Der Brief soll zu mehreren Vorkehrungen gehören, die die Partei in den vergangenen Monaten getroffen hat.
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ob der "Höcke-Flügel" - eine kuriose Wortschöpfung, ganz nebenbei - beobachtet wird oder nicht, ist so bedeutsam wie der Furz einer Lerche in Sibirien oder Alaska.
Dass Höcke heute gegen Ramelow unter Schutz der Staatsorgane zur Wahl des MP Thüringen antreten darf, sagt alles:
Versagen auf der ganzen Linie.
"Schwarzbraun ist die Haselnuss ..."
Ich tauche jetzt mal kurz ab. Den Vorrat an Kreide und Wattebäuschen auffüllen ...
willyinwarschau
Was muß eigentlich noch passieren, bis die AfD endlich beobachtet wird. Bei Bodo Ramelow war der Verfassungsschutz schnell zur Stelle. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, weil er keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig ist. (Das auch nur mal als Hinweis an die CDU/CSU ubd die FDP). Aber bei der AfD läßt man sich Zeit. Die tut ja nichts...
92293 (Profil gelöscht)
Gast
@willyinwarschau ich würde meinen der Verfassungsschutz hat per se immer auf Einzelpersonen geschaut und wenn sie so in den Fokus geraten sind, ging es einfach schneller nochmal und nochmal reaktiviert diese eine Person zu überpfrüfen; die Gefahr von Links ist eine fast überkommene Mär aus den 70/80 Jahren und inwiefern diese linken Gruppen von anderen arabischen Staaten unterstützt wurden ist so allgemein geklärt wie die wiederkehrenden Einzeltätertheorien
92293 (Profil gelöscht)
Gast
Wieso erst jetzt?
Yodel Diplom
d.h. sie prüfen noch ob die faschistisch genug sind um sie zu finanzieren?
Kaboom
Flügel und Jugendorganisation sind nur der erste Schritt. Sobald der VfS da genauer hinsieht (bzw. falls), wird die ganze Partei Beobachtungsgegenstand werden. Oder wie war das noch mit der Besuchergruppe der "moderaten" Weidel in der Gedenkstätte des KZ Sachsenhausen?
www.tagesspiegel.d...such/25120256.html.
Oder anders gesagt: Hat alles dieselbe braune Farbe.
nelly_m
Ich glaub es erst, wenn es so weit ist.
Und wenn klar ist, dass der VS unter "Flügel" mehr als 2,3 Figuren ansieht.