AfD im Bündnis Demokratie und Toleranz: Keine Toleranz für Rechtsradikale

Im Demokratiebündnis regt sich Widerstand gegen das Beiratsmitglied Jens Maier. Der AfD-Politiker hat sich herablassend über das Bündnis geäußert.

Deidre Berger hat sich in einem Brief an Heiko Maas und Thomas de Maizière gewandt Foto: imago/Christian Ditsch

BERLIN taz | Im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz regt sich Widerstand gegen ein neues Mitglied in den eigenen Reihen: den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, einem der Rechtsradikalen in der Partei. Zwei Mitglieder des Beirats, Andreas Eberhardt, Vorstandsvorsitzenden der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), und die Direktorin des American Jewish Committee, Deidre Berger, haben einen Brief an die beiden zuständigen Bundesminister verfasst, Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mitgliedschaft im Beirat zwingend nur auf Grundlage einer Akzeptanz der Werte des Bündnisses erfolgen kann“, schreiben die beiden AutorInnen. „Wenn ein Beiratsmitglied die demokratischen Werte in Frage stellt, denen sich das Bündnis verschrieben hat, wird die weitere Arbeit des Gremiums ad absurdum geführt.“

Maier, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag Richter am Dresdener Landgericht war und sich gern als „kleiner Höcke“ bezeichnen lässt, fällt immer wieder durch rassistische Einlassungen auf, jüngst wurde der Sohn von Ex-Tennisspieler als Boris Becker auf Maiers Twitter-Account als als „Halbneger“ bezeichnet. Maier gab einem seiner Mitarbeiter die Schuld, dieser soll den Tweet verfasst haben.

Die beiden Bundesministerien hatten im Jahr 2000 das Bündnis ins Leben gerufen, um zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz zu stärken und zu vernetzen. Der Beirat ist das politische Steuerungsgremium des Bündnisses und bestimmt die inhaltlichen Schwerpunkte. 20 Mitglieder gehören ihm an, ein Teil davon wird von den Ministerien ernannt. Das gilt aber nicht für die Bundestagsabgeordneten. Sie werden von ihren Fraktionen entsandt, die auf diese Beteiligung einen gesetzlichen Anspruch haben. Die AfD hat sich für Maier entschieden. Das darf man getrost als Provokation verstehen. Doch ein Ausschluss Maiers aus dem Beirat ist extrem schwierig.

Abfälliger Tweet über das Bündnis

Schon in der ersten Sitzung des Gremiums, bei dem Vertraulichkeit vereinbart wurde, wurde in einer kurzen Erklärung kritisiert, dass sich Maier in herabwürdigender Weise über den Beirat geäußert hatte. „Heute erste Sitzung des Bündnis für Demokratie und Toleranz. Zeit, Licht in die dunkle Höhle zu werfen“, hatte Maier unter anderem getwittert. Auch hatte er sich abfällig über Aydan Özoguz geäußert, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Mitglied im Beirat ist.

„Man kann nicht generell AfD-Mitglieder aus dem Beirat ausschließen“, sagte der EVZ-Vorsitzende Eberhardt der taz. Dort, wo Bundesmittel fließen, hat die AfD grundsätzlich einen Anrecht auf einen Sitz in den Aufsichtgremien von Organisationen wie dem Bündnis oder auch dem EVZ. „Die Arbeit“, so Eberhardt, „muss aber auf gemeinsamen Grundsätzen stattfinden, die verpflichtend sind und nicht verlassen werden sollten“.

Die Arbeit muss auf gemeinsamen Grundsätzen stattfinden, die verpflichtend sind und nicht verlassen werden sollten

Andreas Eberhardt, EVZ-Vorstand

Seine Stiftung hat noch kurz vor der Bundestagswahl turnusgemäß den Beirat neu besetzt. Ihm bleibt dort die Auseinandersetzung mit der AfD erst einmal erspart. Anders sieht es zum Beispiel beim Kuratorium des Holocaustmahnmals aus, das nach Bildung einer neuen Bundesregierung neu zusammengesetzt wird. Die Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, hat massive Bedenken dagegen , dass die AfD künftig im Kuratorium der Denkmalstiftung vertreten sein wird. Sie fordert vom Vorsitzenden des Gremiums, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass er juristisch prüfe, was dagegen getan werden könnte.

„Ich fände es nicht nur nicht gut, sondern unmöglich, wenn die da drin wären“, sagte Rosh, die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums ist, dem Tagesspiegel. Mehrere AfD-Spitzenpolitiker hatten sich in der Vergangenheit abfällig über das Mahnmal geäußert, der thüringische Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte es als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine Änderung der Erinnerungskultur „um 180 Grad“ gefordert.

Comments

[Laughin Man]

So ist das wenn man den Bock zum Gärtner macht. Oder anders gesagt, das ganze realtivierende Geblubber, was unsere Politiker in den letzten Jahrzehnten hier so abhalten ist Schuld an dem Erfolg der Neonazis im Bundestag. Sitzt der Floh erst mal im Pelz ist es schwer Ihm bei zu kommen.

[Linksman]

Generelles Problem dieses korporatistischen Staats-Antifaschismus.

Wenn die NPD in den Bundestag käme, müsste auch die - qua Proporz - dort vertreten sein.

Schon der "Aufstand der Anständigen" von 2000 - mit den Abschiebepolitikern Schröder, Stoiber, Schily vorneweg - hatte ja etwas operettenhaftes. In dessen Kontext wurde ja dieses Bündnis installiert.

[emanuel goldstein]

Es ist beschämend zu sehen, dass jene, die den Holocaust relativieren in die deutsche Erinnerungspolitik eingebunden sind.

Vielleicht sollte anerkannt werden, dass das deutsche Volk selbst das Problem ist. Immerhin hat es die gewählt, die derlei Verbrechen begangen haben, ebenso wie die, die jetzt diese Verbrechen herunterspielen.

Mit Demokratie umgehen bleibt hierzulande eine enorme Herausforderung.