AfD-Stiftung hat Konto bei der GLS Bank: Neue Kundin von ganz rechts
Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung hat offenbar ihr Konto bei der sozialökologischen GLS Bank. Nun protestieren KundInnen – und die Bank schweigt.
Eine Woche später scheint das Konto weiter zu existieren: Auf der Stiftungsseite ist es noch immer eingetragen. Der taz liegen mehrere Briefe von KundInnen der GLS Bank vor, die sie auffordern ihr Handeln zu erklären. Darunter sind auch Briefe von Vereinen. (Offenlegung: Alle taz-Unternehmen haben Konten bei der GLS Bank. Das neue Verlagshaus der taz wird mit einem Darlehen der Bank gebaut.)
Die GLS Bank kommentiert den Fall in Standardsätzen und verweist auf das Bankgeheimnis. „Aus Datenschutzgründen darf ich Ihnen leider keine Auskünfte zu einem einzelnen Konto geben“, sagte Bank-Sprecher Christof Lützel der taz. „Seien Sie aber versichert, dass wir den Sachverhalt kritisch prüfen.“ Auf die Frage, ob die AfD oder AfD-nahe Institutionen grundsätzlich zur Ethik der Bank passen würden, sagte er, er könne in diesem Zusammenhang keine Auskunft darüber geben.
Der Vorfall ist überraschend, denn die GLS Bank präsentiert sich offensiv als soziale und ökologische Bank, deren Ziel nicht allein der finanzielle, sondern auch der gesellschaftliche Gewinn sei. Zahlreiche linke, ökologische und auch Flüchtlingshilfe-Initiativen haben ihr Konto bei der Bank. Laut der Bank engagieren sich MitarbeiterInnen selbst in der Flüchtlingshilfe und auf ihrer Website verweist sie auf Projekte und Initiativen, die Asylsuchende unterstützen.
„Ideell“ der AfD nahestehend
Als im Jahr 2015 eine Kundin anfragte, ob die GLS Bank auch flüchtlingsfeindliche Initiativen vorstellen würde, die versuchen „der Invasion unseres Landes durch Flüchtlinge Einhalt gebieten“ veröffentlichte sie ihre Antwort an die Frau. Darin hieß es, die GLS Bank wolle die „Gesellschaft menschlicher und lebenswerter“ machen für Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Auch den Begriff „Invasion“ für die Einreise von Flüchtlingen wies sie zurück.
Nun dürfte sie eine neue Kundin haben, die öffentlich wirksam ein ähnliches Vokabular verwendet. Die Vorstandsvorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, hat in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Geflüchteten ebenfalls von „Invasion“ gesprochen. Seit ihrer Wahl zur Stiftungschefin hat sie in einem Tweet Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht und in der FAZ plädiert, den 8. Mai nicht mehr als „Tag der Befreiung“ zu bezeichnen.
Die Erasmus-Stiftung selbst beschreibt sich als der AfD ideell nahestehend. Dazu gehört neuerdings auch, dass die AfD in Thüringen die „Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe“ ablehnt oder dass die Partei im Bundestag die Regierung fragte, wie Behinderung, Inzest und Einwanderung zusammenhingen. Auf der Website gibt die Stiftung an, sich gegen eine „Einengung des ‚zulässigen‘ Meinungsspektrums“ zu engagieren.
Noch ist die Erasmus-Stiftung allerdings noch nicht offiziell die AfD-Stiftung. Nach längerer Kontroverse hat sich allerdings der Bundesvorstand bereits für sie ausgesprochen. Im Sommer soll ein Parteitag über die Frage entscheiden.
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