AfD-Politiker im Stadtrat in Gera: Niemand will’s gewesen sein
In Gera wird AfD-Politiker Reinhard Etzrodt Stadtratsvorsitzender. Mit den Stimmen anderer Parteien. Von wem sie stammen, ist unklar.
Die Wahl des AfD-Kommunalpolitikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates in Gera sorgt über Thüringen hinaus für Aufsehen. Der pensionierte Arzt erhielt am Donnerstagabend 23 von 40 Stimmen und damit elf mehr, als die AfD als stärkste Fraktion Sitze hat. Woher diese Leihstimmen kamen, blieb bei der schriftlichen und geheimen Blockwahl des Vorsitzenden und seiner drei Stellvertreter unklar. Diese gehören der Linken als zweitstärkster Fraktion, der CDU und der Liberalen Allianz an.
Bereits seit 15 Monaten wird um die Besetzung des Postens gerungen. Laut Geraer Hauptsatzung steht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz bei den Stadtratsberatungen der stärksten Fraktion zu. Das ist seit den Thüringer Kommunalwahlen vom Mai 2019 die AfD. Das Landesverwaltungsamt hatte zwar zur konstituierenden Stadtratssitzung im Juni 2019 Bedenken geäußert, diese aber später zurückgezogen. Für eine Satzungsänderung gab es keine Mehrheit. Sitzungen wurden bislang vom parteilosen Oberbürgermeister Julian Vonarb geleitet.
Die AfD blieb hartnäckig bei ihrem Kandidaten. Etzrodt sprach nach seiner Wahl voller Stolz von einem „Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist“. Christoph Heubner, Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, warnte hingegen vor einem „verheerenden Signal“ für die Menschen in Gera und für die Außenwirkung der Stadt. Etzrodts Wahl müsse „den Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen“.
Wer hat ihn gewählt?
Zugleich entbrannte am Freitag ein heftiger Parteienstreit über die Frage, wer den AfD-Kandidaten bei der geheimen Wahl unterstützt hat. 16 der 42 Stadträte gehören acht Parteien und Wählervereinigungen an. Linken-Fraktionschef Andreas Schubert hatte für seine acht Stadträte zuvor schon ausgeschlossen, dass jemand Etzrodt wählen könnte. Die Linken-Landesvorsitzende und Bewerberin um den Bundesvorsitz Susanne Hennig-Wellsow verdächtigte auf Twitter die mit sechs Stadträten drittstärkste CDU, „immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei zu sein“.
Christian Hirte, Landesvorsitzender CDU Thüringen
Auch der scheidende SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erinnerte daran, dass CDU und AfD zuvor schon im Stadtrat zusammengearbeitet haben. Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser zog eine Parallele zur später revidierten Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar, als überraschend der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich von AfD und CDU gemeinsam gewählt wurde.
Der erst vor einer Woche gewählte neue CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte wies solche Anschuldigungen zurück. Man habe sich in der Unionsfraktion des Geraer Stadtrates „klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen“. Auch Landtagsfraktionsvorsitzender Mario Voigt sprach von einer „klaren Haltung der Stadtratsfraktion“.
Die ehemals prosperierende DDR-Bezirkshauptstadt Gera gilt als wirtschaftlich schwierig, verschuldet und von Abwanderung betroffen. Die Probleme treiben der AfD Wähler zu. Bei den Oberbürgermeister-wahlen 2018 unterlag AfD-Kandidat Dieter Laudenbach erst in der Stichwahl dem gegenwärtigen Amtsinhaber. Enormen medialen Einfluss übt die Gratis-Wochenzeitung „Neues Gera“ aus, die dem AfD-Stadt- und Fraktionschef Harald Frank gehört. Mit geschickt getarnter Pseudo-Pluralität sickert so AfD-Gedankengut ein.
Eine Besonderheit stellt die von Ärzten dominierte AfD-Stadtratsfraktion dar. Ärzte, die in ihren Praxen offen Wahlwerbung betrieben und ihre Autorität nutzten. Auch der neue Stadtratsvorsitzende Reinhard Etzrodt genießt als Arzt in der Stadt einen guten Ruf, gilt als freundlich und umgänglich. Olga Lange vom Vorstand des Interkulturellen Vereins Gera glaubt deshalb nicht, dass seine Wahl in Gera ein ähnliches Echo wie außerhalb der Stadt auslöst. „Außer bei den politisch Interessierten wird das in der Bevölkerung kaum wahrgenommen“, schätzt sie ein. In der Landeshauptstadt Erfurt hingegen scheiterte am gleichen Donnerstagabend der AfD-Kandidat Marek Erfurth erneut bei der Wahl eines dritten Stellvertreters des Stadtratsvorsitzenden.
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