AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Völkisch, verächtlich, revisionistisch
Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
Das Gutachten sei plausibel, bekräftigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bei einem Besuch bei Haldenwang in Köln. Der Verfassungsschutz handele hier „sehr, sehr klar nach dem Gesetz“.
Haldenwang hatte bekannt gegeben, der Verfassungsschutz werde die AfD nun „systematisch“ auf Rechtsextremismus prüfen. Den Jugendverband „Junge Alternative“ und den weit rechten „Flügel“ stufte sein Amt bereits als „Verdachtsfall“ ein. Bei der Gesamtpartei müsse indes noch geprüft werden, ob die Ausfälle einzelner Funktionäre repräsentativ für die Gesamtpartei seien.
Liest man das Gutachten, gibt es daran wenig Zweifel. Seitenlang werden darin extremistische Aussagen vor allem der Parteioberen zitiert. Diese betreffen vor allem den Islam. „Der Islam bedeutet Steinzeit“, erklärte etwa AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben.“
Gegen den Islam „bis zum letzten Atemzug“
Dennis Augustin, Parteichef in Mecklenburg-Vorpommern, nannte den Islam ein „Krebsgeschwür“: Muslimische Männer würden hierzulande „wie Halbaffen“ über Frauen herfallen. Und Ralf Özkara, bis Ende November AfD-Chef in Baden-Württemberg, sprach von einem „verwesenden Kadaver in unserem Land“ und kündigte an „bis zu meinem letzten Atemzug gegen den Islam in Deutschland“, zu kämpfen.
Wie sich die AfD das vorstellt? Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will eine „De-Islamisierung Deutschlands“ vorbereiten: Sobald die AfD regiere, sei „mit Mohammed, Muezzin und Minarett Schluss“. Özkara fordert schon jetzt eine „lückenlose“ Überwachung aller Moscheen in Deutschland. Dies, so der Verfassungsschutz, gehe über zulässige Islamkritik hinaus. Die AfD-Führung ergehe sich in einer „pauschalisierten Herabwürdigung von Muslimen“.
Das betrifft auch Geflüchtete. Von „Barbaren“ ist die Rede, von „Messereinwanderung“. AfD-Chef Alexander Gauland meinte: „Wer abertausende, zum Teil hoch aggressive Analphabeten in sein Land holt und ihren Lebensunterhalt finanziert, ist nicht weltoffen, sondern dämlich.“ Der Parteistratege Marc Jongen sah eine „Wirtsgesellschaft“ des aufnehmenden Volkes. Jongen setze Geflüchtete „konkludent mit Parasiten gleich“, urteilt der Verfassungsschutz.
Immer wieder bediene die AfD dabei auch ein „gängiges rechtsextremistisches Narrativ: Zuwanderung als „Zersetzung“ Deutschlands. Gauland etwa sprach vom „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen“. Der sächsische Parteichef Jörg Urban ätzte: „Die verschiedensten Vertreter der Asylindustrie und des Gutmenschentums treiben unsere Mädchen zur Schlachtbank der Willkommenskultur.“
Die Migrationspolitik werde in der AfD zur „Schicksalsfrage hochstilisiert“, notieren die Verfassungschützer. Höcke und andere forderten für Muslime kein Asyl und „Massenabschiebungen“ – die Forderung nach willkürlichem Entzug von Staatsbürgerschaften werde „nur pro forma notdürftig verhüllt“.
Hunderte Belege führt der Verfassungsschutz in seinem Prüfgutachten an, um auf extremistische Bestrebungen in der AfD hinzuweisen - allesamt aus offenen Quellen. Einige davon indes überraschen. So tauchen sechs Mal Antifa-Recherchen als Quelle auf.
So zitiert das Gutachten den Berliner AfD-Mann Gottfried Curio („Ein Geburten-Dschidhad ist im Gange. Ich fordere die Wiederherstellung des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung.“) aus einem Aufruf der „Antifa Berlin“: „Gegen die Berliner AfD“. Auch die Verbindung von Berliner AfD-Politikern zur weit rechten Gothia-Burschenschaft wird über Antifa-Publikationen belegt. Genauso wie der Wechsel früherer „Pro Deutschland“-Politiker in die Partei. Auch für die Teilnahme von JA-Mitgliedern an einer Identitären-Demonstration in Berlin wird auf einen Bericht der "Antifa Berlin" verwiesen.
Das ist eine hübsche Wendung: Denn die Autonomen sind sonst ebenfalls Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes. Als Rechercheure aber scheinen sie dem Verfassungsschutz offensichtlich glaubwürdig. (ko)
Die Situation in den Heimatländern sei den Funktionären gleichgültig. Zitat Gauland: „Es gehört sich, dass diese Menschen dahin zurück geschafft werden, wo sie hergekommen sind, und das ist mir völlig egal, was dort für ein Regime herrscht.“ Der Parteichef trete also für eine Abschiebepolitik ein, die Migranten auch Folter aussetzen würde, so die Verfassungsschützer. Das stelle die Menschenwürde „eindeutig in Frage“.
Funktionäre mit „ethnisch-biologischem Volksverständnis“
Für den Verfassungsschutz offenbarten einige „herausgehobene“ AfD-Funktionäre damit ein „ethnisch-biologisches Volksverständnis“, das gegen die ungeteilte Menschenwürde verstoße. Gauland spreche vom „großen Volksganzen“, Urban von einer gebildeteren, „weißen europäischen Kultur“, Höcke „statuiert eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur“.
Hinzu komme eine „Verächtlichmachung der politischen Verhältnisse“. Sämtliche Parteien würden als fremdbestimmt erklärt, mit dem Ziel einer „Vernichtung Deutschlands in seiner aktuellen Form“, so das Gutachten. Die „Blockparteien“ machten das Land „zum Schlachtfeld ideologischer Experimente“, erklärte etwa Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz. Höcke sprach vom „Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie“ im Lande und postulierte einen „pauschalen Widerstandsaufruf“. In letzter Konsequenz, so das Gutachten, stünde „ein völkischen Grundsätzen verpflichtetes Parteiensystem“.
Die Verfassungsschützer sehen auch revisionistische Ansätze in der Parteiführung. Etwa mit Höckes Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ oder Gaulands Lob der „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Dies sind Äußerungen der Parteioberen – die man teils zuletzt noch bei der NPD vernahm.
Und wer die Sammlung liest, fragt sich, was da eigentlich noch geprüft werden soll. Nicht zufällig zitieren auch die Verfassungsschützer wiederholt das Urteil zum NPD-Verbot, das 2017 nur an der Bedeutungslosigkeit der Partei scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der NPD aber klar eine Missachtung der Menschenwürde, sie wolle einen ethnisch definierten, autoritären Nationalstaat errichten – der die „elementare Rechtsgleichheit für alle“ verletze. Ein Vorwurf, der durchaus auf Äußerungen führender AfD-Funktionäre gegenüber Muslimen und Geflüchteten übertragbar ist.
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