AfD wirft Co-Landessprecher raus

Zu viel NPD im Stammbuch

Der AfD-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern entzieht Co-Landessprecher Dennis Augustin die Mitgliedschaft. Der Grund sind dessen NPD-Aktivitäten.

Leif-Erik Holm gratuliert beim AfD-Landesparteitag 2017 in Gägelow dem Unternehmer Dennis Augustin.

Müssen nun nicht mehr ringen: Leif-Erik Holm (links) und Dennis Augustin beim Landesparteitag 2017 Foto: dpa

HAMBURG taz | Der Rauswurf erfolgte schnell, aber nicht einstimmig. Am Freitag entzog der AfD-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern seinem bisherigen Co-Landessprecher Dennis Augustin die Parteimitgliedschaft. Grund der Entscheidung: Augustin habe bei Parteieintritt seine früheren Aktivitäten bei der NPD nicht angegeben, erklärte der Landessprecher und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm. Der Rauswurf kommt Holm gelegen, mit Augustin konnte er schon lange nicht mehr gut zusammenarbeiten.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Nordkurier über die NPD-Beziehung von Augustin berichtet. Eine Aufnahme aus dem Jahr 1989 in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme zeigt Augustin bei der Annahme eines Dokumentes, das der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt überreicht. „Gratuliere, Kamerad Dennis Augustin aus Schleswig-Holstein: Grundlehrgangs-Bester!“, steht neben dem Foto. Der damals 19-jährige Augustin hatte in der Lombardei eine Schulung des „Nationaldemokratischen Bildungszentrums“ absolviert.

Der Landesvorstand hielt seinem Ex-Co-Sprecher außerdem vor, Ansprechpartner des schleswig-holsteinischen NPD-Kreisverbands Stormarn gewesen zu sein. An der Vorstandssitzung hatte Augustin teilgenommen. Bei der Debatte räumte er ein, an der Schulung teilgenommen zu haben und auch der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) nahegestanden zu haben.

Auf Facebook hatte er schon am 27. Juni eingeräumt, in Italien gewesen zu sein. „Ich habe mich vor 30 Jahren mal von Gleichaltrigen mitreißen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut“, schrieb er. Diese „Jugendsünde“ werde nun zum „Skandal gemacht“.

Mitgliedschaft abgestritten

In der Vorstandssitzung soll er allerdings eine Mitgliedschaft in der NPD und JN abgestritten haben. Das wollte die Mehrheit des siebenköpfigen Vorstandes nicht glauben. „Der Landesvorstand ist jedoch angesichts der klaren Faktenlage zum Ergebnis gekommen, dass an einer damaligen Mitgliedschaft Dennis Augustins bei den Jungen Nationaldemokraten keine ernsthaften Zweifel bestehen können“, heißt es in einem Statement. Die NPD und ihre Unterorganisationen sind in der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgeführt.

Bei der Entziehung der Mitgliedschaft sei es nicht allein um die NPD-Aktivitäten gegangen, sagte Holm. Jeder habe das Recht, dass ihm Fehler, insbesondere in jüngeren Jahren, nicht bis ans Lebensende nachgetragen würden, so Holm. Doch Augustin habe sich dafür entschieden, „gegenüber den Mitgliedern mit falschen Karten zu spielen“.

In der Partei gehörte Augustin zum äußersten rechten Flügel. Seit längerem liefert er sich mit Holm einen Machtkampf. Im Mai hatten Holm und Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer von Augustin den Rücktritt als Co-Landessprecher gefordert. Auch der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland sagte, Augustin sei ein Problem, vom dem man sich trennen sollte.

Auf Facebook erklärte Augustin nun, dass es sich bei der Entziehung der Mitgliedschaft „um einen von langer Hand geplanten und durchgeführten Schlag handelt, der ausschließlich der politischen (sic!) Beseitigung eines missliebigen Konkurrenten zum Ziel hatte“. Man hoffe, „sich auf diese Weise den Zugriff auf Ämter und Mandate zu sichern“, schreibt Augustin und kündigt an, sich an das Landesschiedsgericht zu wenden.

Dass diese Gerichte Ausschlüsse aufheben, konnte in Schleswig-Holstein verfolgt werden. Die gerade wiedergewählte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hatte wegen der Entziehung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand das Landesschiedsgericht bemüht. Trotz rechtsex­tremer Verbindungen durfte sie Mitglied bleiben.

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