AfD-Bundesparteitag in Riesa: Das Prinzip Höcke

Bei der AfD setzt sich der ehemalige „Flügel“ weitgehend durch und bringt die Partei auf Linie. Die ist auf dem Weg zur ostdeutschen Regionalpartei.

Chrupalla und Weidel freuen sich

Tino Chrupalla und Alice Weidel Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Für die AfD ist der Parteitag in Riesa eine Zäsur. Erstmals wird es keine strömungsübergreifende Parteispitze mehr geben. Mit Tino Chrupalla und Alice Weidel hat die Partei zwei Vorsitzende aus dem Umfeld des Ex-„Flügels“ gewählt. Beide gehören zwar nicht zum Kern der Völkischen, haben sich aber längst auf deren Seite geschlagen. Chrupalla war von Beginn an der Kandidat des „Flügels“, Weidel hat sich mit einer gehörigen Portion Opportunismus die Zustimmung der besonders Radikalen in der AfD Schritt für Schritt erarbeitet.

Doch es sind nicht nur die beiden Parteichefs. Von Abstimmungen zu Verfahrens- und Sachfragen bis zu den Wahlen für das Schiedsgericht: Der ehemalige „Flügel“ setzte sich mehrheitlich durch. Ein regelrechter Durchmarsch war es dann bei der Wahl der Parteichefs und der drei Stellvertreter. „Wir brauchen einen homogenen Bundesvorstand“, so hat es der alte und neue Parteivize Stephan Brandner in seiner Bewerbungsrede ganz offen gesagt. Das ist das Prinzip, nachdem der Rechtsextremist Björn Höcke den Thüringer Landesverband führt: Erst die Spitze auf Linie bringen, dann den Rest der Partei.

Viel spricht dafür, dass sich diese Tendenz fortsetzen wird. Auch parteiintern ist niemand mehr in Sicht, der das „Flügel“-Lager noch aufhalten könnte. Die, die sich in der Partei für gemäßigt halten, scheinen sich mit ihrer Niederlage abgefunden zu haben. Bei der nächsten Wahl 2024 könnte die Partei dann so auf Linie sein, dass sich Höcke endlich traut, für den Parteivorsitz zu kandieren. Denn das wird er nur tun, wenn er sich sicher ist, auch gewinnen zu können.

Die Grundlage dafür hat der Parteitag auch formal gelegt. Die Einerspitze bei der nächsten Vorstandswahl in zwei Jahren ist nun möglich. Mit dieser Entwicklung könnten sich die steten internen Konflikte in der Partei dem Ende zuneigen. Doch auch ihr Niedergang im Westen wäre damit besiegelt. Eine Höcke-AfD ist dort nicht vermittelbar. Die Zukunft der AfD dürfte in einer ostdeutschen Regionalpartei liegen.

Bei der AfD galt bislang stets: Nach dem Rechtsruck ist vor dem Rechtsruck. Das scheint so weiterzugehen, bis die Partei bei der NPD angekommen ist. Bisher spricht alles dafür, dass die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa einen großen weiteren Schritt in diese Richtung geht.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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