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AfD-Besuch beim NDRKeine Gastfreundschaft für Rechte

Andreas Speit
Kommentar von Andreas Speit

AfD-Mitglieder wollen den NDR besuchen und sich durchs Haus führen lassen. Und die NDR-Leitung? Stimmt zu. Das ist ein völlig falsches Signal.

Björn Höcke spricht viel lieber mit rechten Medien als mit den Öffentlich-Rechtlichen Foto: Thomas Victor/Agentur Focus

K eine andere Partei im Bundestag und in den Landesparlamenten greift die Medien so pauschal und so massiv an wie die AfD. „Lügen“- oder „Systempresse“ gehört zu ihrem Jargon. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) möchte die vermeintliche Alternative nicht nur endlich die Finanzen streichen, sie will am liebsten auch die gesamte Struktur auflösen.

In Hamburg möchten sich die Feinde des ÖRR am Freitag dennoch beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Lokstedt als Besucher durchs Haus führen lassen. Die NDR-Leitung sah darin kein Problem, der Personalrat dagegen schon. Er fordert die Ausladung der Partei.

Eine gebotene Maßnahme gegen eine bedrohliche Partei. Der Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte beim NDR um zwei Besuchstermine für die Mit­glie­der der Fraktion und der Desiderius-Erasmus-Stiftung gebeten. Dieser Bitte kam der NDR nach, da der Sender zu „seiner Verantwortung“ stünde, im „Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft“ zu stehen. Daher müsse die Anfrage genauso wie die von allen anderen in der Bürgerschaft vertreten Partei gehandelt werden, erklärte die Pressesprecherin Lara Louwien.

Der NDR ist nicht das einzige Medium, das just ausblendet, dass die AfD nicht wie andere Parteien ist. Die SPD, CDU, CSU, FDP, auch die Grünen und die Linke dürften nicht selten mit der Berichterstattung über ihre Politik unzufrieden sein. Doch sie laden deswegen nicht gleich die Presse aus oder verheimlichen Parteitermine vor ihnen.

Die AfD Thüringen um den Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke hat gerade dem ARD-Politikmagazin „Monitor“ die Akkreditierung für den anstehenden Landesparteitag verweigert. Denn „von einer journalistischen Berichterstattung“ könne „überhaupt nicht mehr“ die „Rede sein“. Kurz: Eine kritische Berichterstattung ist nicht erwünscht.

Keine Lust auf Kritik

Jene, die stets das freie Wort fordern, eine Meinungs- und Cancel-Kultur beklagen, wollen keine freie Presse, die selbst bestimmt, wie sie berichtet und bewertet. Die AfD Hamburg möchte moderater erscheinen als die Kollegen aus Thüringen. Da wird bei einer Veranstaltung zu Medien im Jahr 2016 einfach ein Fragezeichen im Titel gesetzt: „Manipulationen: Was ist dran am Lügenpresse-Vorwurf?“

Dass der Referent, Dieter Stein von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit, zu moderaten Tönen mahnte und sich gegen den Begriff „Lügenpresse“ aussprach, gefiel dem Publikum aber gar nicht. Es verweigerte dem wohl nicht radikal genug argumentierenden Stein erst einmal den Applaus. Aus der Fraktion wird dagegen auch mal bei Presseanfragen indirekt mit Konsequenzen gedroht. AfD, ganz normal.

Vor dieser Normalität warnt jetzt der NDR-Personalrat und erinnert daran, dass „Journalist*innen und Produktionsmitarbeitende“ bei Veranstaltungen der AfD „verbal und auch körperlich angegriffen werden“. Zu Recht weist er darauf hin, dass feste oder freie Beschäftigte, die schon Angriffe erlebten, nun auf Personen treffen könnten, die an Übergriffen beteiligt waren oder billigten. Er warnt außerdem davor, dass durch den Besuch Redaktion und Beschäftigte geoutet werden könnten.

Die Debatten um den Besuch stieß das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ an. Das Bündnis betonte, dass die AfD mittlerweile in zwei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dieses Argument offenbart das Dilemma. Die AfD muss dringend bundesweit einheitlich klassifiziert werden als das, was sie ist: eine rechtsextremistische Partei, die Menschenrechte und die Verfassung verachtet. Diesen Feinden – warnte schon 1931 ohne Erfolg Kurt Tucholsky – dürfen keine „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

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Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
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9 Kommentare

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  • Wenn der ÖRR die AfD besuchen darf, dann aber auch die AfD den ÖRR.

  • So schwierig es sich auch darstellen mag. Es gibt keinen Grund den Besuch zu verweigern. Schon allein, um sich nicht auf die gleiche Stufe wie die Thüringer AFD zu stellen. Inwieweit daraus etwas "unerwünschtes" entsteht, muss abgewartet werden.

  • Die AfDler zahlen wie alle anderen auch die Rundfunkgebühren und damit die Gehälter der NDR Leute. Damit haben sie auch das Recht den NDR zu besuchen.

  • Würde die Führung durchführen und ihnen nur den Keller zeigen, verbunden mit der Aussage, dass man als NDR dort die politischen Gegner foltert und die teuflischen Pläne für die jüdische Weltherrschaft schmiedet.

    • @Hansigansi Gans:

      Und das Ganze in Bild und Ton festhalten und anschließend senden. :-)

  • Nach sechstelligen Geheimzahlungen aus Russland an den NDR-Autor Seipel für heimelige unkritische Russland- und Putin-Dokumentationen nun also vom NDR heimelige Offenheit gegenüber dem Besuch der rechtsextremen Partei AFD beim NDR!!!



    Können NDR-Mitarbeiter eigentlich noch in den Spiegel schauen, wenn sie über die Ignoranz ihrer Leitung bei dieser Entscheidung nachdenken, die starken Protest der jüdischen Bürger und Medien hervorrufen dürfte.



    Das ist ein medienpolitischer Skandal, zu dem die den Sender kontrollierenden Rundfunkräte nicht schweigen dürfen. Oder ist es so, dass diese die Entscheidung schon in einer Sitzung abgenickt haben, was den Skandal nochmals enorm steigern würde?



    Jetzt kann das NDR-eigene Medienmagazin ZAPP beweisen, dass es, was Missstände beim eigenen Sender gegenüber der AFD und die Rolle des Rundfunkrates angeht, kein Bettvorleger ist.

  • Also ich hätte ja auf diesen "Wie du mir, so ich dir"-Kindergarten keine Lust. Aber die betroffenen Parteien wissen schon was sie tun. Ganz bestimmt.

    • @SeppW:

      Klar haben Sie keine Lust auf Ausgrenzung von Neofaschisten.

      Sie haben ja von denen nichts zu befürchten.

  • So blöd und unangenehm uns allen die AfD auch ist, sollte man in diesem Fall doch trotzdem anerkennen, daß es eine Annäherung ist zwischen AfD und ÖR. Mir ist das allenthalben lieber, als das Gehetze gegen die ÖR.