AfD, BSW und die Ostwahlen : Die Linke als Stabilitätsanker
Höcke lockt Wagenknecht zur Zusammenarbeit in Thüringen. Beim BSW dürfte das nicht alle erfreuen. Die CDU täte gut daran, sich um die Linke zu bemühen.
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D a hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen Punkt: Wenn Sahra Wagenknecht und ihre Partei dazu bereit sind, in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenzuarbeiten – warum dann nicht auch in Thüringen? Deshalb macht er ihr ein vergiftetes Angebot: Wagenknecht könne in Thüringen sogar Ministerpräsidentin werden, wenn sie es wolle, denn rein rechnerisch haben AfD und BSW dort zusammen im Landtag eine Mehrheit.
Höcke weiß natürlich, dass Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf, die dem BSW einst beigetreten ist, um die Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern, dazu nicht bereit ist. Aber mit seinem Vorstoß treibt Höcke einen Keil in die Partei, deren Spitze die Brandmauer zur AfD offen ablehnt. Wagenknecht hat Höckes Idee zwar prompt zurückgewiesen.
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Zugleich aber macht sie keinen Hehl daraus, dass sie die Koalition ihrer Partei in Thüringen mit SPD und CDU ablehnt und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gern stürzen würde, wenn sie könnte. Nur hat sie ihren Thüringer Landesverband nicht im Griff, was sie unumwunden zugibt. Nicht auszuschließen ist aber, dass sich einige BSW-Abgeordnete in Thüringen nun von ihrer Landeschefin abwenden und die bundesweit einmalige „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD zerbröselt.
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Voigt ist ohnehin unter Druck und seine Regierung hat im Landtag schon jetzt keine Mehrheit. Er kann sich bei der Linken bedanken, dass sie seiner Regierung, wenn es drauf ankommt, zur nötigen Mehrheit verhilft – so, wie es die Linke auch in Sachsen macht, wo CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls keine Mehrheit im Landtag hat. Auch in Sachsen-Anhalt dürfte die CDU nach der Wahl auf die Linke angewiesen sein.
Die Linke ist im Osten Deutschlands ein Stabilitätsanker. Sie hat auch keine Alternative zu dieser Rolle, will sie eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dass dieses Ziel Vorrang hat, darüber herrscht in der Linken breiter Konsens. Die CDU sollte sich dafür aber allmählich erkenntlich zeigen und ihr Linken-Bashing einstellen. Denn selbstverständlich ist das Entgegenkommen der Linken nicht. Es sollte seinen Preis haben.
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