Ärger im Abgeordnetenhaus: Henkel unter Druck aus der CDU
In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Innensenator: Der ducke sich weg. Und zwei Parlamentarier zweifeln gar, ob Henkel 2016 wieder Spitzenkandidat sein soll.
Er fehlte im Parlament bei der Regierungserklärung, er war bei der folgenden Senatssitzung nicht dabei. Als Frank Henkel, der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende, am Dienstag auch bei der Fraktionssitzung der Christdemokraten nicht auftauchte, reichte es einigen Abgeordneten. Wortreich machten sie ihrem Ärger über den Mann Luft, der sie 2016 wieder in die Abgeordnetenhauswahl führen soll. Henkel ducke sich weg, hieß es. Die Parlamentarier Stefan Schlede und Kurt Wansner bezweifelten nach Teilnehmerangaben offen, ob Henkel der richtige Spitzenkandidat ist.
Schon im Sommer war in der CDU zu hören, man sei unzufrieden mit Henkel. Der sei als Innensenator nicht aktiv genug und gehe Konflikten mit der SPD aus dem Weg. Auch da hieß es bereits: Der duckt sich weg. Als Alternative wurde der in der Partei sehr populäre Generalsekretär Kai Wegner genannt. Ausgerechnet Wegner war es, der Henkel schon im März de facto zum erneuten Spitzenkandidaten ausgerufen hatte.
Die Kritik flammte nun erneut auf, weil Henkel bei gleich mehreren wichtigen Terminen fehlte. Mehrere CDU-Abgeordnete mochten nicht verstehen, warum er eine Sportministerkonferenz in Köln der Parlamentssitzung vorzog, für die Regierungschef Müller zwei Tage zuvor eine Regierungserklärung angekündigt hatte. Dass Müller sich dabei nicht in Lobeshymnen über die CDU ergehen würde, war absehbar. So aber musste Sozialsenator Mario Czaja Müllers Rede, die viele als Rücktrittsaufforderung verstanden, ohne Rückendeckung seines Parteichefs über sich ergehen lassen.
Aus der Fraktion ist zu hören, man hätte von Henkel zumindest als Reaktion erwartet, bei der folgenden Senatssitzung auf den Tisch zu hauen. Doch auch dafür ließ sich der Innensenator entschuldigen – dem Vernehmen nach, um sich um sein erkranktes Kind zu kümmern.
Die Fraktionsführung wiegelte ab: Jeder habe das Recht, seine Meinung zu äußern. Offiziell hieß es von Pressesprecher Michael Thiedemann, man tage nichtöffentlich und kommentiere darum keinerlei Aussagen der Fraktionsmitglieder. Zudem bemühte man sich, die Kritik an einer Spitzenkandidatur Henkels als Einzelmeinung notorischer Quertreiber abzutun. Tatsächlich gelten der Zehlendorfer Schlede und der Kreuzberger Wansner nicht als die ausgleichendsten Figuren in der Fraktion. Doch eine solche Attacke auf den Parteichef war bislang auch von ihnen nicht bekannt geworden. Wansner selbst mochte sich gegenüber der taz zu der Fraktionssitzung nicht äußern.
Nur wenige Stunden nach der Fraktionsdiskussion kursierte am Landesamt für Gesundheit und Soziales das Gerücht, Czaja solle anstelle von Henkel Spitzenkandidat werden. Das bestätigte sich am Mittwoch allerdings nicht. Offiziell nominiert die CDU ihren Spitzenmann für die Abgeordnetenhauswahl bei einem Parteitag im Frühjahr. Eine Spitzenfrau ist nicht absehbar: Von Bundeskulturministerin Monika Grütters, Henkels erster Stellvertreterin in der Berliner CDU, heißt es, ihr gefalle ihr jetziger Job zu sehr, um sich in eine aussichtslose Spitzenkandidatur zu stürzen und als Oppositionsführerin ins Abgeordnetenhaus zurückzukehren.
Bereits am kommenden Wochenende geht der CDU-Landesvorstand in eine schon länger geplante Klausurtagung in Neuruppin, um das Wahljahr vorzubereiten. Die Diskussionen in der Fraktion dürften sich dort dem Vernehmen nach fortsetzen. Wansner zumindest ist als Chef der Kreuzberger CDU mit dabei.
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