Ärger für Steinbrücks Kampagnenleiter: Vertrauen gestört, Job weg
Wieder Ärger im Steinbrück-Team: Der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten verliert seinen eigentlichen Job als Finanzstaatssekretär.
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BERLIN dpa | Der Kampagnenleiter von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Heiko Geue, verliert seine eigentliche Beschäftigung als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Haseloff will der Bitte entsprechen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg erklärte. „Eine rechtliche unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden“, sagte Bullerjahns Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört.“
Der SPD-Politiker Geue hatte sich im Oktober lediglich beurlauben lassen, um nach der Bundestagswahl womöglich in die alte Position zurückkehren zu können. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte unter Verweis auf ein Gutachten von Landtagsjuristen berichtet, dass die Beurlaubung nicht rechtens sein könnte. Demnach kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem Interesse sei, Geue für seine Tätigkeit als Kampagnenleiter von Steinbrück in Berlin freizustellen.
„Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit ab, so dürfte die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich gemeinwohlorientiert einzustufen sein“, heißt es darin. Demnach gebe es keine zwingenden Gründe für die im Oktober erfolgte Beurlaubung bis 30. April 2014.
Unmut über Agieren der Steinbrück-Truppe
Steinbrücks Sprecher sagte der dpa, Geue sei es immer darum gegangen, die für das Bundesland kostengünstigste Lösung zu finden. Daher habe er den Schritt der Beurlaubung gewählt. Geue wolle damit Lasten für den Steuerzahler vermeiden, ein solches Verfahren sei in ähnlichen Fällen gängige Praxis in Bund und Ländern.
Geue ist dem „Kampa-Organigramm 2013“ zufolge Leiter der Kampagne Kanzlerkandidat. Er ist damit nach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Wahlkampf leitet, eine der wichtigsten Personen im SPD-Bundestagswahlteam.
Geue kennt Steinbrück seit langer Zeit. Er war auch Leitungsstableiter, als Steinbrück Bundesfinanzminister war. Seit Wochen gibt es in der Partei Unmut über das Agieren der Steinbrück-Truppe im Willy-Brandt-Haus. Seinem Sprecher Michael Donnermeyer wird angelastet, dass er brisante oder zur Aufbauschung geeignete Interviewäußerungen Steinbrücks – zum Beispiel zur Angemessenheit des Kanzlergehalts – nicht entschärft habe.
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