Steinbrücks neuer Pressesprecher: Peer erlebt ein kleines Vietnam

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück hat den Ex-Lobbyisten Rolf Kleine zu seinem Pressesprecher gemacht. Der soll auf Facebook rassistische Kommentare gepostet haben.

Unter dieses Bild vom vietnamesischen Ex-Minister Võ Nguyên Giáp schrieb Kleine: „Die FDP ist wieder da". Bild: Agencia Brasil / CC-BY

KÖLN taz | Es sollte ein Befreiungsschlag werden, doch nun hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon wieder Probleme mit seinem Pressesprecher. Erst am Montag als Nachfolger des glücklosen Michael Donnermeyer ernannt, steht Rolf Kleine bereits kräftig unter Beschuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) werfen ihm „Alltagsrassismus“ vor. Die FDP-Jugendorganisation fordert seinen Rausschmiss.

Hintergrund ist ein Post auf Kleines Facebook-Profil. Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen hatte der 52-jährige Journalist unter ein Foto des greisen früheren vietnamesischen Verteidigungsministers Võ Nguyên Giáp geschrieben: „Die FDP ist wieder da!“ Kleine fand das wohl lustig. Damit habe er „sich schon vor Dienstantritt als Alltagsrassist“ entpuppt, empört sich nun der JuLis-Bundesvorsitzende Lasse Becker. „Wir fordern Peer Steinbrück dazu auf, seinen neuen Pressesprecher umgehend wieder zu entlassen!“

Weder Steinbrück noch die SPD haben sich bislang zu den Anwürfen geäußert. Auch Kleine blieb zunächst stumm. Aber er reagierte, wenn auch für einen vermeintlichen Kommunikationsprofi etwas eigentümlich. Sein Facebookprofil ist inzwischen nicht mehr abrufbar: „Diese Seite ist leider nicht verfügbar.“ Er hat sie anscheinend gelöscht.

Statt Krisenmanagement in eigener Sache zu betreiben, wurde Kleine eigentlich engagiert, um die Tapsigkeiten Steinbrücks auszubügeln. Besser als sein Vorgänger Donnermeyer soll er darauf achten, dass beispielsweise peinliche Sprüche des Kanzlerkandidaten über die vermeintlich zu schlechte Bezahlung des Kanzlerjobs bei Interviewautorisierungen künftig unter den Tisch fallen.

Lobbyist für einen skrupellosen Wohnungskonzern

Auf Verwunderung stößt Kleines Berufung allerdings nicht nur wegen seines etwas flapsigen Agierens in sozialen Netzwerken. Weitaus problematischer erscheint, dass sich Steinbrück mit dem gebürtigen Osnabrücker ausgerechnet den Cheflobbyisten des größten deutschen Wohnungskonzerns an seine Seite geholt hat.

Die Deutsche Annington, hinter der die Londoner Private-Equity-Gesellschaft Terra Firma Capital Partners steht, hat den Ruf einer skrupellosen Immobilienheuschrecke, die wenig Rücksicht auf Mieterinteressen nimmt. Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“, das Steinbrück im Falle seiner Wahl versprochen hat, dürften sich die Aktivitäten von Kleines bisherigem Arbeitgeber jedenfalls nur schwer vereinbaren lassen.

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