Änderungen am Lieferkettengesetz: Faire Lieferketten werden gelockert
Die Koalitionsspitzen vereinbaren eine Angleichung des deutschen Lieferkettengesetzes an die EU. Grüne Abgeordnete sind empört.
Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit Januar 2024 komplett in Kraft. Hierzulande tätige Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten müssen sich nun darum kümmern, dass ihre Lieferanten in aller Welt die grundlegenden sozialen und ökologischen Menschenrechte der Beschäftigten gewährleisten.
Große Wirtschaftsorganisationen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie viele PolitikerInnen von Union und FDP bekämpfen das Gesetz seit Jahren, ebenso wie die vergleichbare Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union, die noch nicht in Kraft ist.
Die Einigung zwischen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht nun vor, die EU-Richtlinie in deutsches Recht zu übertragen, wodurch das hiesige Lieferkettengesetz vorübergehend entschärft würde. „Ich erwarte, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Anpassung des Geltungsbereiches nun schnell vornimmt“, sagte Carl-Julius Cronenberg, der zuständige Bundestagsabgeordnete der FDP.
Nur noch ein Drittel der Unternehmen betroffen
Konkret könnte das bedeuten, dass beispielsweise ab 1. Januar 2025 nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten das hiesige Lieferkettengesetz einhalten müssten. Ab 2028 sänke die Grenze auf 3.000 ArbeitnehmerInnen, ab 2029 auf 1.000. Dann wäre wieder die Beschäftigtenzahl erreicht, die jetzt schon gilt. Allerdings fielen dann noch weniger Firmen unter das Gesetz als heute, weil die EU-Richtlinie zusätzlich eine Untergrenze beim Umsatz von 450 Millionen Euro nennt.
Wie genau die Koalition die Zahl der erfassten Firmen schnell auf ein Drittel reduzieren will, ist allerdings unklar. Im Beschlusspapier steht dazu nichts. Das federführende Bundesarbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium wollten sich nicht dazu äußern.
Momentan trifft der Beschluss der Koalitionsspitzen zumindest auf Ablehnung von Teilen der grünen Bundestagsfraktion. Deren zuständiger Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte: „Uns ist wichtig, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie die Gruppe der Unternehmen, die sorgfaltspflichtig sind, nicht eingeschränkt wird, der sogenannte ‚Anwendungsbereich‘ also unverändert bleibt.“ Das heißt, dass die Zahl der erfassten Unternehmen nicht sinken solle. Er habe die Unterstützung von weiteren grünen Abgeordneten, betonte Strengmann-Kuhn.
„Wir kritisieren die angekündigte Einschränkung des deutschen Gesetzes auf nur noch ein Drittel der betroffenen Unternehmen“, erklärte auch die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften.
Keine Dokumentationspflicht mehr
Als weitere Erleichterung für die Firmen im Vergleich zum gegenwärtigen Gesetz plant die Regierung, die Pflicht zur Dokumentation vorläufig auszusetzen. Im Verlauf diesen Jahres müssten die Unternehmen dann keine Berichte mehr darüber abgeben, wie sie das Lieferkettengesetz umsetzen. Dem Bundesamt für Wirtschaft dürfte es schwerer fallen, die Aktivitäten zu überprüfen. Ab Jahresbeginn 2025 sollen dann nicht mehr die Berichtspflichten des deutschen Gesetzes, sondern die der europäischen Richtlinie für Berichterstattung über Nachhaltigkeit gelten (CSRD).
Außerdem peilen die Koalitionsspitzen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen an. Diese haben zwar oft weniger Personal, sind also eigentlich nicht betroffen. Trotzdem versuchen große Auftraggeber ihre Sorgfaltspflichten an kleinere Lieferanten weiterzureichen. Dem will die Regierung einen Riegel vorschieben.
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