Ägyptens Präsident besucht Trump

Der Kumpel der Tyrannen

Im Dienste des „War on Terror“ umwirbt Trump ganz offen Autokraten des Nahen und Mittleren Ostens. Eine Strategie ist das nicht.

Donald Trump streckt die Hand aus in Richtung der Hand al-Sisis, der gerade aus dem Auto steigt

Diese Finger gehören zum Ägypter al-Sisi. Trump gibt aber auch anderen Autokraten die Hand Foto: dpa

NEW YORK taz | Nach den Regeln aus dem späten 18. Jahrhundert, die den Ablauf von Präsidentschaftswahlen in den USA bestimmen, ist Donald Trump korrekt ins Weiße Haus gewählt worden. Aber seine Sympathie und Bewunderung gilt nicht anderen korrekt gewählten RegierungschefInnen. Neben Theresa May aus Großbritannien, Justin Trudeau aus Kanada und Angela Merkel wirkt er wie ein Flegel, der sich nicht für Außenpolitik interessiert und vor allem zu hoffen scheint, dass die Begegnung schnell vorübergehen möge. Hingegen blüht er in der Gesellschaft von Tyrannen auf. Neben ihnen lächelt er, verteilt Komplimente und spricht von Zusammenarbeit.

Das jüngste Beispiel für diese autoritäre Präferenz ist die Begegnung mit Abdel Fatah al-Sisi am Montag im Weißen Haus. Der Mann, der 2013 den Putsch gegen die erste demokratisch gewählte Regierung in Kairo angeführt hat und seither Tausende Oppositionelle in die ägyptischen Gefängnisse werfen ließ, war im letzten November der erste ausländische Staatschef, der Trump zum Wahlsieg gratulierte. Am Montag saß er neben ihm vor einem Kamin im Weißen Haus und strahlte, während Trump ihn für seine „phantastische Arbeit“ lobte.

Für Sisi war es das erste Mal im Weißen Haus. Für Trump war es eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen er wie ein Präsident wirken konnte. Wenige Tage zuvor hatte Trump an derselben Stelle ein ähnliches Lächeln für einen Kronprinzen aus Saudi-Arabien, Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, gezeigt. Am Mittwoch dieser Woche will er dort den König von Jordanien, Abdullah II., empfangen.

Unter Barack Obama war der Umgang mit den meisten Autokraten aus dem Nahen und Mittleren Osten anders. Zwar bekam Ägypten auch unter Obama weiterhin das – direkt nach Israel – mit 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr zweitgrößte militärische Hilfspaket aus den USA, doch Obama lud den Chef der Putschisten nicht zu sich ein. Auch mit Saudi-Arabien arbeitete Obama – unter anderem beim Krieg im Jemen – eng zusammen. Doch gelegentlich brachte er auch die Abwesenheit grundsätzlicher demokratischer Rechte zur Sprache.

Demonstrative Freundlichkeit

Bei Trump sind die Skrupel und Bedingungen gefallen, die Fensterreden über Menschenrechte fehlen ganz. Seine Regierung umwirbt sämtliche sunnitische Länder der Region. Sie hat Saudi-Arabien größere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Sie will dem Regime in Bahrain, das 2011 seine Demokratiebewegung militärisch unterdrückt hat, weitere Kriegsflugzeuge liefern. Und sie versucht, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan, der seine Vollmachten per Referendum ausweiten will, näher zu rücken.

Trumps Argument für die demonstrative Freundlichkeit gegenüber den Autokraten ist der Kampf gegen den Terrorismus – insbesondere gegen den IS. In einer Region, die zahlreiche andere Probleme hat, ist der Antiterrorismus ein bescheidener gemeinsamer Nenner. Doch selbst diese reduzierte Zusammenarbeit hat enge Grenzen, die sich auch an widerstrebenden Interessen in Syrien zeigen: Saudi-Arabien will dort vor allem den Sturz von Assad, die Türkei möchte, dass Washington dort (und im Irak) seine privilegierte Beziehung zu kurdischen Kräften aufgibt. Und Ägypten produziert durch politische Repression und wirtschaftliche Not im eigenen Land ständig neuen Nachschub an Dschihadisten.

Die autoritäre Präferenz produziert Bilder, die Trump mit einem gewissen, längst überfälligen außenpolitischen Interesse zeigen. Aber eine politische Strategie für eine der kompliziertesten Regionen des Planeten ergibt sie nicht.

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Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA. Sie lebt in New York.

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