piwik no script img

Abzug von US-Truppen aus DeutschlandRepublikaner kritisieren Abzug

Ein Drittel der US-Soldaten soll Deutschland verlassen. Mehrere PolitikerInnen der Demokraten und Republikaner bezeichnen das als schweren Fehler.

Innerparteilicher Kritiker: Mitt Romney hält Trumps Vorhaben für „schwerwiegenden Fehler“ Foto: Susan Walsh/AP/dpa

WASHINGTON dpa | Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland hat auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Der republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney – ein innerparteilicher Kritiker Trumps – schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten.“

Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „US-Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert – sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands.“

Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.

Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe. Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel – „einer echten demokratischen Anführerin“ – einen Nachteil zu verschaffen.

Esper: Möglichst rascher Abzug

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Zuvor hatte die US-Regierung noch von einer Reduzierung der Truppen in Deutschland um rund 9.500 gesprochen.

Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist säumig“, sagte Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.“ Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: „Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft.“

Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.

Es ist unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und die Reaktionen am Mittwoch verdeutlichten erneut den Widerstand bei Trumps Republikanern.

Kritik an den Abzugsplänen aus Trumps eigener Partei war schon bei der grundsätzlichen Ankündigung der Pläne laut geworden. Aus ihrer Sicht würde ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland auch die „Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen kürzlich in einem Brief an Trump. Es besteht die Sorge, dass der Abzugsplan die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Truppen von Baden-Württemberg nach Belgien

Seit Mittwoch ist klar, dass vor allem drei Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den US-Plänen betroffen sind. Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von der baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato.

Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt, dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort. 4.500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.

Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden. Außerdem sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt werden – unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1.000 Soldaten an.

Hohe Kosten für Abzug

Esper sagte, einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen realisiert werden, für andere Veränderungen sei aber mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan legte er nicht vor. Die Umsetzung des Plans werde ersten Schätzungen zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte Esper.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, nannte Trumps Pläne „bitter für die betroffenen Gemeinden, Landkreise und Bundesländer“. Die Reduzierung liege „nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der Nato – und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar.“ Die Linke begrüßte den Truppenabzug dagegen. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die verbleibenden US-Soldaten abzuziehen „und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250 000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert. Deutschland ist aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

30 Kommentare

 / 
  • ... und vergeßt euren Atomscheiß nicht mitzunehmen.

  • Da schließe ich mich Volker Pispers Meinung an: Der Russe steht vor der Tür!



    Schaut mal nach!

  • Welche Verschwörungs eeehh Gefährdungstheorie macht uns nun zum unmittelabren Einmarschgebiet von Russland?

    • @Rolf B.:

      Hallo, das war doch ganz offensichtlich ein Scherz. Gucken Sie sich nochmal die Pispers-Folge an. Die ist prima.

    • @Rolf B.:

      Wer genau ist uns?

      Halten wir uns an relevante politische Größen, etwa die EU, dann fühlen sich die Balten von Russland bedroht.

      Erster Absatz des aktuellen litauischen Weißbuches der Regierung.

      "The major threat to the national security of Lithuania originates from Russia’s aggressive intentions and actions. Although in 2017 Russia



      tried to demonstrate an intention of positive dynamics in relations with the West, its strategic goals remained the same – to change the global power balance and dominate within its perceived zone of interests, including the Baltic region."

      kam.lt/download/61270/eng.pdf

      Darum wollen die auch westeuropäische Soldaten im Land...

      www.nato.int/cps/e...hq/news_146557.htm

      • @Sven Günther:

        "Wer genau ist uns?"

        Damit meine ich Deutschland. Hier sind alle russischen Truppen nach der Wende abgezogen. Die US Truppen nicht.



        Vielleicht ist es darüber hinaus nicht ganz unwichtig, ob sich Staaten bedroht FÜHLEN oder ob sie bedroht werden.



        Natürlich können wir uns wieder als Schutzmacht definieren. Die alten Feindbilder sind ja wieder z.T. reaktiviert worden.



        Zur Erinnerung: Deutsche Jagdbomber haben in Europa nach 1945 wieder ein europäisches Land bombardiert. Serbien. Erinnern Sie sich? Völkerrechtswidrig. Aber wir sind ja die Guten.

        • @Rolf B.:

          Deutschland ist, die Schweiz ausgenommen, ausschließlich von Verbündeten umgeben.



          Daher ist die für uns zu schützende Grenze, die unserer Verbündetetn.

          "Mourir pour Dantzig?"



          Verbündete im Stich zu lassen, kann ganz schnell für einen selbst zum Problem werden.

          Hat denn irgendwann mal eine deutsche Regierung einen Abzug der US Forces gefordert? Kann ich mich nicht erinnern.

          Zum Thema gefühlte Bedrohung, Russland macht genau das seit Jahren geltend und ihm wird das auch zugestanden, warum sollte das den Balten also nicht zugestanden werden oder bedrohen die paar tausend Nato Soldaten im Baltikum den russischen Militärbezirk West elementar? Und es gibt diese Einmischungen Russlands in diesen Staaten.

          www.dw.com/de/fake...n-elfen/a-40865581

          Und wir sind nicht Schutzmacht, wir sind Verbündeter.

          Zu Serbien und dem Völkerrecht, ist denn Deutschland oder andere Nato Staaten vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden, hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung abgestragt und wann genau werden Blair, Schröder oder Chirac in Den Haag erwartet?

          Glauben Sie wirklich das die UN unpaarteiisch ist und in Krisensituationen hilft?

          Und wer die Welt in Gut und Böse einteilt, folgt einem manichäischen Weltbild, das mit der Realität oft nicht in Einklang zu bringen ist.

          • @Sven Günther:

            Allzu oft wurden Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht bestraft. Sind sie deshalb keine Verbrechen gegen das Völkerrecht?



            Iran, Vietnam, Serbien, Irak, Libyen, um nur ein paar nach 1945 zu nennen.

            • @Rolf B.:

              Und was bringt Ihnen oder den Leuten da diese Zuschreibung?

              • @Sven Günther:

                Ich kann mit Ihrer Frage nichts anfangen, weil ich Im Gegensatz zu Ihnen nicht der Meinung bin, dass Kriegsverbrecher, die in Den Haag NICHT verurteilt wurden, deshalb keine sind.

                • @Rolf B.:

                  Das glaube ich auch nicht, aber was nützt das effektiv?

                  Sie werden sich immer, solange es keine neutrale übergeordnete Instanz gibt auch mit solchen Leuten an einen Tisch setzen müssen oder fast alle am Tisch sind zumindest sowas ähnliches, siehe damals Begin und Sadat.

    • @Rolf B.:

      Was machte die Ukraine, Tschetschenien, Georgien, Syrien und die dort von Russland geführten Kriege zum Hinterhof Russlands?

  • Ich begrüße den Abzug an sich, aber im großen strategischen Spiel dürfte er egal sein.

    Viel mehr fasziniert mich der Fakt, dass die Verlegung von 12000 Soldaten heutzutage Milliarden kostet.



    Krass.

    • @Fabian Wetzel:

      Es ziehen ja nicht nur die Soldaten ab, sondern es muss eine über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur abgebaut und woanders größtenteils aus dem Nichts wieder errichtet werden.

  • „Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel – „einer echten demokratischen Anführerin“ – einen Nachteil zu verschaffen“



    In der Tat. Bereits vor der vergangenen Wahl machte Mr. Trump kein Geheimnis aus seiner Sympathie für Putin. Und er ist für Putin ein besonderer Glücksfall: Keiner seiner Vorgänger hatte es mit einem US-Präsidenten so bequem.



    Putin war die Nachbarschaft der NATO immer ein Ärgernis. Denn damit wurde der russische Expansionsdrang z. B. in Richtung Baltikum gebremst. Nur zur Erinnerung: Zu Beginn des „Krim“-Projektes wurden freigiebig russische Pässe an die Krim-Bewohner verteilt, um die Annexion mit der „Befreiung“ der dort lebenden Russen zu rechtfertigen. Ähnliches wiederholte sich später in den baltischen Staaten, wo Russen angeblich unterdrückt wurden. Aber inzwischen war die Welt aufgewacht und so musste Putin das Projekt „Baltikum“ erstmal auf Eis legen. Das könnte sich ändern, wenn die NATO abzieht!

  • Japan und Deutschland sind also 75 Jahre nach Kriegsende immer noch besetzt. Naja evtl ist es ja besser so.

    • @Timelot:

      Blödsinn

      • @Kaboom:

        Sie irren, der Status sowohl für Deutschland als auch für Japan als 'besetztes Land' stimmt, immer noch.

        • @noevil:

          Blödsinn. Es gelten deutsche Gesetze, und Exekutive und Legislative sind ebenfalls in "deutscher Hand". Es wird von den US-Truppen auch keine Gewalt gegen die Bürger dieses Landes ausgeübt.

          Und hier mal Basiskenntnisse zum Thema:

          de.wikipedia.org/wiki/Okkupation

          • @Kaboom:

            Bei Basiswissen sollten Sie nicht unbedingt Wikipedia anführen. Im Endeffekt gilt das, was geschrieben steht und solange in unserem GG noch steht, daß wir (die BRD) für Besatzungskosten aufkommen, und man auch feststellen kann, daß das kein Pappenstil ist, so lange hat es eben doch noch eine Bewandnis damit.

          • @Kaboom:

            ...occupatio sui generis, 1946 - bis heute nicht aufgehoben...

            • @noevil:

              Die Beratungsresistenz kommt also zur Faktenresistenz hinzu. Chapeau.



              Und hier ein weiterer Blick in die reale Welt, diesmal nach links:

              www.neues-deutschl...81211.besetzt.html

              Und der Kategorisierunjg im ND kann man sich nur anschliessen: Wahnvorstellungen sind das.

        • @noevil:

          Beitrag wurde auf Wunsch des Verfassers entfernt.



          Die Moderation

        • @noevil:

          Wer genau besetzt uns denn, die paar Tausend Jungs und Mädels der 2d Cavalry Regiment in Vilseck sind die letzten Kampftruppen in Deutschland und die werden abgezogen.

          Oder haben Sie vor den Logistikern, Krankenschwestern und dem ganzen restlichen nicht kämpfenden Personal Angst?

          • @Sven Günther:

            Aus der kriegerischen wurde 1946 eine friedliche Besetzung, die uns half, unsere heutige komfortable Situation zu schaffen

          • @Sven Günther:

            Aus der kriegerischen wurde 1946 eine friedliche Besetzung, die uns half, unsere heutige komfortable Situation zu schaffen

          • @Sven Günther:

            Auch wenn Sie es zweimal senden, wird nicht mehr daraus ;))

            • @noevil:

              Das passiert manchmal unabsichtlich, Opera hat den Post schon verschickt, ich habe aber zu schnell das Tab gewechselt und wenn ich dann ins Tab mit der taz zurückspringe, schickt es den Post nochmal aus dem Zwischenspeicher.

  • „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“. Will Putin bald in Deutschland einmarschieren? Hab ich was verpasst?

    • @joaquim:

      Nein, Putin ist ein lupenreiner Demokrat und würde niemals militärische Schritte unternehmen.