Abstimmungen im Bundestag: Mieten, Bildung und kleine Ferkel

Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter kastriert werden.

Die Abgeordneten bei der Wahl von Ulrich Kelber (SPD) als neuen Datenschutzbeauftragten   Foto: dpa

Berlin dpa | Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer namentlicher Abstimmungen und einer 40-minütigen Sitzungsunterbrechung hat der Bundestag am Donnerstag wieder einmal über Mitternacht hinaus getagt. Im Rahmen der stundenlangen Plenarsitzung fielen zahlreiche Entscheidungen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Bildung: Eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit wäre der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund durch den Parlamentsbeschluss auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen – und das ist noch lange nicht sicher.

Wohnen I: Eine nachgebesserte Mietpreisbremse soll Wohnungsmieter besser schützen. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen sogar nur um zwei Euro. Von den Modernisierungskosten können statt elf Prozent nur noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen und das „Herausmodernisieren“ zu verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter.

Wohnen II: Ein zusätzlicher Steuerbonus soll den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen ankurbeln. Die Abgeordneten beschlossen eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Die geförderte Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Zudem dürfen die Anschaffungs- und Baukosten eine Grenze von 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen, um Luxuswohnungen von der Förderung auszuschließen.

Tiere: Ferkel dürfen zwei weitere Jahre lang ohne Betäubung kastriert werden. Trotz Protesten von Tierschützern wurde das geplante Verbot der Methode von Anfang 2019 auf Anfang 2021 verschoben. Viele Schweinehalter hatten über einen Mangel an Alternativen geklagt. Millionen Ferkel werden wenige Tage nach der Geburt betäubungslos kastriert, damit das Fleisch von Ebern keinen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt.

Pflege: Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ab Januar um 0,5 Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose müssen sogar 3,3 Prozent zahlen. Dadurch werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet.

Zuwanderung I: Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde.

Zuwanderung II: Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen vom Bund. Die „Integrationspauschale“ steigt im kommenden Jahr leicht auf 2,44 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant.

Parlament: Die AfD ist erneut mit dem Vorhaben gescheitert, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen. Mariana Harder-Kühnel verpasste die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang um weit mehr als 100 Stimmen. Die AfD will ihre Kandidatin in einen zweiten und dritten Wahlgang schicken – allerdings erst im Dezember.

Datenschutz: Der langjährige SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Das Parlament wählte ihn mit großer Mehrheit zum Nachfolger der Christdemokratin Andrea Voßhoff. Kelber tritt seine fünfjährige Amtszeit Anfang Januar an.

Comments

[Reinhold Schramm]

Nachtrag, Teil III.

Das Kapital und Parlament für den Migrationspakt.



{…}

Deren Einsatz befördert die Flucht und Migration, stabilisiert die Bedingungen der imperialistischen Plünderung in den Herkunftsländern und Regionen, sichert den unbehinderten Zugriff auf Rohstoffe und Bodenschätze. –

Zugleich behindert die gesamtdeutsche LINKE damit auch den antiimperialistischen Klassenkampf und stärkt damit die Positionen der Bourgeoisie. Diese LINKE macht sich zum nützlichen Idioten der Kapitalisten in EU-Deutschland.







PS: Auch die (vorgeblich) politische Linke in Deutschland und EU-Europa muss sich noch ernsthaft mit dem Kapitalismus beschäftigen und damit auseinandersetzen!

[Reinhold Schramm]

Nachtrag.

Das Kapital und Parlament für Migrationspakt.

{…}

Ein möglicher Widerstand findet nicht mehr vor Ort in den sozialen Armutsregionen statt. Die kampffähigen Männer haben sich in die Konsummetropolen abgesetzt.

● Die große Mehrzahl der (vormaligen) Flüchtlinge und Migranten beteiligt sich nicht am Klassenkampf in den westlichen Wohlstands- und Konsummetropolen. Sie lassen sich kaum sozial- und gesellschaftspolitisch für eine Teilhabe am (bewussten) Klassenkampf in den Konsummetropolen organisieren. Ihr Hauptinteresse besteht an einer sozialen Teilhabe am Wohlstand und Konsum in den Metropolen, möglichst ohne einen risikoreichen persönlichen Einsatz hierfür [möglichst ohne Gefährdung des Aufenthaltsstatus durch drohende Abschiebung].

● Die deutsche Wirtschaft, ebenso wie ihre parlamentarische Mehrheit, ist an billigen und willigen (zukünftigen) Arbeitskräften interessiert, weniger aus humanistischen Gründen, als vielmehr um ihre ökonomischen Interessen zu realisieren. Dazu gehört die bereitwillige Lohndrückerei im Konkurrenzkampf der Arbeitskräfte untereinander, aber auch die Beförderung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Beides beinhaltet keine Gefährdung des Kapitalismus.

Die Entwicklung und der Aufbau von Rechtspopulisten und Kapital-Faschisten in EU-BRD, dient zugleich der (bewussten) Schaffung einer langfristigen gesellschaftspolitischen Alternative für die Sicherung und Durchsetzung der ökonomischen, geopolitischen, militärischen und profitorientierten Interessen des Kapitals; so nicht nur in EU-Deutschland, sondern auch weltweit.

●● Der Einsatz der bürgerlichen und antikommunistischen Linken, sowohl außerhalb, als auch innerhalb des Parlaments, liegt damit auch im Kapitalinteresse. Dabei auch insbesondere im Interesse der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie. {...}

Forts. Teil II.

[Reinhold Schramm]

Das Kapital



und die bürgerliche Rechte und Linke



für den Migrationspakt!

Oder: Die deutschen Linken und bürgerlichen Rechten als Zuhälter der Kapitalisten!

Zum ''UN-Migrationspakt'' der Kapitalisten! - und die Unterstützung dafür,



durch die bürgerliche und antikommunistische (deutsch-europäische) LINKE!

Der ''Migrationspakt'' dient nicht den Flüchtlingen und Migranten, sondern den Dividenden und Kapitalinteressen, der Finanz- und Monopolbourgeoisie!

Die Flucht aus Armutsregionen in die Reichtums- und Konsummetropolen verlagert den notwendigen Klassenkampf in den Wirtschaftsmetropolen zum Konkurrenzkampf um billige und unterbezahlte Arbeitsplätze, damit auch nach ganz unten.

Für die Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslosen und /bzw. Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, wird der Flüchtling und Wirtschaftsmigrant zum sozialen Gegner. Der sozioökonomische Gegensatz in der Klassengesellschaft, zwischen den Verkäufern ihrer Arbeitskraft und den Eigentümern an Produktionsmitteln, wird tendenziell abgelöst, vom Konkurrenzkampf unter den Arbeitskräften mit geringer Qualifikation und damit innerhalb der gleichen sozioökonomischen Klasse. Die Kapitalisten, als eigentliche Adressaten im (bewussten) Klassenkampf, bleiben in den kapitalistisch-imperialistischen Wirtschaftsmetropolen somit außen vor.

Zugleich erleichtert die Flucht und Migration, vor allem von wehrfähigen Jugendlichen und Männern, insbesondere aus den reichen Rohstoffregionen, der sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern, den Konzernen, u.a. aus den westlichen und fernöstlichen Wirtschaftsmetropolen, den relativ ungestörten Zugriff auf Rohstoffe und Bodenschätzen in den Fluchtregionen.

● Flucht und Migration löst auch in den Herkunftsländern kein sozioökonomisches und gesellschaftspolitisches Problem. Sie dient zugleich den korrupten Stammes- und Clan-Eliten, bei der lukrativen und erleichterten Ausplünderung der reichen Rohstoffregionen, zusammen mit den (ausländischen) Konzernen. {…}