Abstimmung über Cannabis-Gesetz: Ampel gibt das Hanf ein bisschen frei
Der Bundestag stimmt für eine Teillegalisierung von Cannabis. Der Union gehen die Pläne zu weit, der Linken nicht weit genug.
Foto: Martin Schroeder/imagoF
Mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen hat der Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland verabschiedet. 637 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilgenommen, die Mehrheit hat mit „Ja“ gestimmt. 226 Abgeordnete stimmten dagegen, vier haben sich enthalten.
Somit hat die Ampel-Koalition eines ihrer umstrittensten Projekte der Ampelkoalition durchgesetzt. Zuvor hatten einzelne SPD-Politiker verlauten lassen, die Pläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbachs nicht zu unterstützen und gegen den Entwurf zu stimmen.
Der Andrang im Saal und auf den Besuchertribünen war groß während der Debatte am frühen Freitagnachmittag. Das Gesetzesvorhaben gilt vielen Aktivist*innen als bedeutsamer Schritt hin zur Legalisierung von Cannabis.
Künftig erlaubt ist der nichtkommerzielle Anbau von bis zu drei Pflanzen – im Eigenanbau oder in vereinsähnlichen Cannabis-Clubs. Auch wird der Besitz von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause legalisiert. Bereits rechtskräftige Strafurteile sollen überprüft werden. Anfang April soll der Konsum entkriminalisiert werden, ab Juli sollen die Clubs eröffnen.
Kampf dem Schwarzmarkt
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in seiner Rede im Parlament für Unterstützung. „Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel oder befriedigend“, sagte er. Die Zahl der jungen Konsument*innen steige seit Jahren an.
Dadurch, dass Produkte mit ausgewiesenem THC-Gehalt künftig in Social Clubs und privat angebaut werden können, erhofft er sich ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes. Zudem sollen Aufklärungskampagnen einen besseren Kinder- und Jugendschutz ermöglichen.
Besonders CDU/CSU sowie Vertreter*innen der Polizei- und Kriminalbehörden hatten das Vorhaben von Anfang an scharf kritisiert. Daran knüpften die Abgeordneten am Freitag im Parlament an: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) und seine Kollegin Simone Borchardt (CDU) befürchten eine Anstieg des Konsums unter Jugendlichen. Der Jugendschutz sei nur ein Lippenbekenntnis der Ampel-Koalition, kritisierte Borchardt. Zu befürchten sei auch eine Mehrbelastung der Justiz und der Polizei.
Unterstützung erhielt Lauterbach unter anderem von der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther. Die Grünen-Politikerin wies auf die Gefahren von gestrecktem Cannabis hin, die durch den eigenen Anbau entfielen. Sie begrüße die „vernunftgeleitete Drogenpolitik“ ihrer Koalitionspartner.
Linke kritisiert hohe Hürden
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, verwies auf die geplante Evaluation der Teillegalisierung, die nach spätestens 18 Monaten durchzuführen sei. Auch durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt werde sich schnell zeigen, welche Auswirkungen es auf dem Schwarzmarkt und bei der Zahl der Konsument*innen gebe. Ein Nachjustieren sei dann weiterhin möglich.
Der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisierte nicht nur die Redner*innen der CDU, die „jede Angst schüren“ würden, sondern richtete auch an die Ampel scharfe Worte: Diese habe aus einer umfassenden Liberalisierung lediglich eine engstirnige Entkriminalisierung gemacht. Er kritisierte die bürokratischen Hürden für Social Clubs und forderte Lauterbach auf, den Verkauf in lizensierten Geschäften auf den Weg zu bringen. Auch diese war mal angedacht, die Pläne liegen aber derzeit auf Eis.
Am 22. März befasst sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung mit dem Gesetz. Zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht.
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