Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch
Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?
Immer mehr eritreische Flüchtlinge stranden nach einer – manchmal jahrelangen – Odyssee in Uganda. Das Muster ist immer gleich: Flüchtlinge aus Afrika, die sich auf den Weg nach Europa begeben, werden in Israel inhaftiert und nach einiger Zeit abgeschoben – zunächst nach Ruanda, um von dort ins Nachbarland Uganda transferiert zu werden. Der Anwalt in Kampala kennt viele solcher Fälle.
Dies ist die Geschichte von Flüchtlingen, die wenig mit deutscher Willkommenskultur oder Pegida zu tun hat. Wie es aussieht, sind Flüchtlinge in dieser Schattenwelt zu einer Art Währung geworden. Israel will sie loswerden, muss aber Uganda und Ruanda dafür im Gegenzug etwas bieten: etwa technologische Aufrüstung, Militärausbildung, moderne Überwachungsausrüstung. Ein geheimer Deal?
Der Anwalt in Kampala ist selbst Eritreer. Auch er lebt seit vielen Jahren im Exil. Und mit seinem Mandanten teilt er die Angst vor dem eritreischen Geheimdienst von Präsident Isayas Afewerki, weshalb er in dieser Geschichte nur der Anwalt heißt. Der Anwalt hat sich in Kampala auf Asylverfahren seiner Landsleute spezialisiert.
Uganda hat weltweit mit die liberalsten Einwanderungsgesetze: Kongolesen, Burundier, Südsudanesen fliehen hierher – und eben Eritreer, seit Jahrzehnten schon. Doch seit etwa zwei Jahren hört der Anwalt von seinen Klienten immer wieder diese abenteuerlichen Geschichten von Abschiebungen aus Israel. Und tatsächlich: Viele seiner Klienten zeigen Dokumente auf Hebräisch und Identitätskarten des israelischen „Gefängnis-Service“. Die meisten sprechen sogar Hebräisch.
Ein offenes, ein geschlossenes Lager
Etwa 45.000 afrikanische Flüchtlinge leben derzeit in Israel. Laut einem Bericht der International Refugee Rights Initiative (IRRI) vom September 2015 haben in den letzten zwei Jahren rund 1.500 Flüchtlinge „infolge massiven Drucks“ zugestimmt, Israel zu verlassen, um in ein Drittland abgeschoben zu werden. Es sei bekannt, so heißt es weiter, dass die Flüchtlinge „nahezu ausschließlich nach Ruanda und Uganda geschickt wurden“.
Das israelische Innenministerium gab bekannt, die Zahl derjenigen, die das Land „freiwillig“ verlassen hätten, schwanke zwischen 131 bis 262 Menschen pro Monat seit Anfang 2015. Das Bestimmungsland wird in der Statistik nicht erfasst.
Am letzten Sonntag hat das israelische Kabinett einen Ausschuss eingesetzt, der eine endgültige Fassung des „Infiltrationsgesetzes“ formulieren soll. Die bislang auf maximal 20 Monate angesetzte Zeit einer Inhaftierung in Holot soll auf 12 Monate gesenkt werden. Noch ist die Vorlage von der Knesset nicht abgesegnet.
3.500 Kilometer nördlich von Kampala parken alte Autos vor dem israelischen Haftlager Holot, südlich der Wüstenhauptstadt Beerschewa. Aus einem Lautsprecher schrillt amerikanische Popmusik. Dicker Rauch von Grillfeuern weht über den Platz. Die Insassen treffen sich meist nachmittags vor der Anstalt, um Obst zu kaufen oder zusammen Musik zu hören, Freunde zu treffen. Holot ist ein offenes Lager, seine Insassen dürfen ihre Mobiltelefone behalten und tagsüber raus, abends müssen sie sich zum Appell melden.
Der Eritreer Aman Beyene hat 18 Monate in Holot verbracht. Drei Becher Quark gebe es gewöhnlich zum Frühstück, mal ein gekochtes Ei, Brot und Aufstrich, erzählt er. „Wenn es Gemüse gibt, dann ist es immer kurz vor dem Verfaulen, deshalb nehmen die Leute ihr Taschengeld und kaufen sich alle paar Tage draußen etwas zu essen.“ 60 israelische Schekel bekommt jeder Lagerinsasse pro Woche, das sind umgerechnet 15 Euro. Neben Holot erhebt sich das „geschlossene“ Lager Saharonim. Beide Anstalten sind von hohen Mauern und Stacheldraht umgeben.
Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent sind nicht willkommen in Israel, sie werden offiziell als „Infiltranten“ bezeichnet. Der einstige Innenminister Israels, Eli Ischai, versprach, dafür zu sorgen, dass alle „bis zum Letzten“ das Land wieder verlassen. Kulturministerin Miri Regew bezeichnete sie als „Krebsgeschwür“.
Ende März 2015 trat eine Rechtsreform in Kraft, die es möglich macht, Flüchtlinge von der Straße zu holen und in Holot zu inhaftieren. Dort stellt man sie dann vor die Wahl: Ausreise in ein Drittland oder unbefristete Haft im geschlossenen Knast von Saharonim. Seither schiebt Israel die Flüchtlinge ab: zurück nach Afrika.
Auf der Flucht entführt
In Raum Nummer 8 in dem kleinen Hotel in Kampala spricht der Anwalt leise mit seinem Klienten. Der ältere Mann mit den Narben auf den Armen war früher ein hoher Offizier in Eritrea, der, weil er dem Präsidenten einen Befehl verweigerte, 2008 fliehen musste. Was er erlebt hat, ist furchtbar.
Über den Sudan gelangte er in den Sinai, wo er entführt und drei Monat gefangen gehalten wurde, bis seine Familie 25.000 Dollar Lösegeld für ihn überwies. Wäre dies nicht geschehen, hätten ihm die Geiselnehmer eine Niere herausgeschnitten, versichert er glaubhaft, das sei vielen in der Gefangenschaft so ergangen.
Nach dem Freikauf setzen ihn seine Entführer an der Grenze zu Israel ab. So kommt der desertierte Offizier aus Eritrea nach Holot. Sechs Jahre verbringt er in Israel, lernt Hebräisch, hält sich mit Putzjobs über Wasser. Alle drei Monate steht er bei der Einwanderungsbehörde an, um seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Dann kommt der Juli 2014. „Sie nahmen mir meine Papiere weg und sperrten mich wieder in Holot ein“, erzählt er. Nach 18 Tagen wird er mit fünf weiteren Eritreern von Uniformierten einer Sicherheitsfirma sowie zwei Männern in Zivil zum Flughafen in Tel Aviv gefahren. Das Merkwürdige: Er passiert keinen offiziellen Eingang, durchläuft keine Sicherheitschecks, bekommt keinen Ausreisestempel in den Pass.
Stattdessen erhält er 3.500 Dollar in bar, die er quittieren muss. Wohin ihn das Flugzeug bringen wird, erfährt er nicht. „Es war ein kleines Flugzeug“, erinnert sich der ehemalige Offizier. Neben ihm sitzen afrikanische und israelische Diplomaten mit offiziellen Pässen um den Hals, vermutet er. Die Offiziellen werden von Leibwächtern bewacht, mit Stöpseln im Ohr. „Als ich das Flughafengebäude sah, wusste ich: Wir sind in Ruanda“, erzählt er. Ihn packte die Angst: „Ich dachte, Eritreas Spione warten schon auf mich.“
Auf dem Rollfeld steigen die amtlichen Begleiter in Limousinen mit Blaulicht, der Eritreer wird von ruandischen Agenten in Zivil abgeführt. Wieder kein Sicherheitscheck, keine Ausweiskontrolle. Er hat ja auch keine Papiere, nur die 3.500 Dollar in der Tasche. Er wird mit seinen fünf Landsleuten zu einem Haus gefahren. Details kann er nicht nennen, weil er sie nicht weiß. „Der Typ, der uns in dem Haus unterbrachte, stellte sich als John vor.“
Immer derselbe John
Dieselbe Geschichte erzählen auch andere abgeschobene Eritreer der taz. Die meisten wurden allerdings mit kommerziellen Fluggesellschaften abgeschoben. Sie alle beschreiben dasselbe Haus in Kigali, denselben John, dasselbe Prozedere.
Israels Regierung habe das Hotelzimmer für drei Nächte bezahlt, erklärt John den Eritreern. Am zweiten Tag verkündet er ihnen, am nächsten Morgen werde ein Auto auf sie warten. Es ginge weiter nach Uganda. Die Männer müssen John je 250 Dollar für die Fahrt zahlen. Ein Auto setzt die Flüchtlinge in den Bergen an der Grenze Uganda ab, die sie zu Fuß passieren. Ein angeheuerter Hirtenjunge weist ihnen den Weg.
Auf ugandischer Seite wartet ein Minibus, der die Männer, wiederum für 250 Dollar, nach Kampala kutschiert. Der Fahrer erhält einen Anruf, ein Geländewagen kommt, zwei Eritreer steigen aus dem Geländewagen, grüßen den ugandischen Fahrer. Die Flüchtlinge müssen umsteigen, erneut Geld zahlen. Dann geht es weiter nach Kampala, in das Hotel mit dem eritreischen Schild, in dem auch der Anwalt seinen Mandanten treffen wird.
Israels Innenministerium schweigt
Israel verstößt mit der Praxis, die Flüchtlinge in ein ungewisses Schicksal zu zwingen, gegen die vom UN-Flüchtlingsbeauftragten festgelegten Richtlinien für die bilaterale Weiterleitung von Flüchtlingen. Eine Stellungnahme des israelischen Innenministeriums zu dieser Kritik war trotz wiederholter Anfragen der taz nicht zu bekommen.
Im November 2015 entschied das Bezirksgericht in Beerschewa im Sinne der israelischen Regierung, als es die Petition von zwei Flüchtlingen gegen Israels Abschiebepraktiken zurückwies. Laut Gerichtsentscheid gäbe es keine Beweise dafür, dass der „Staat R“ und der „Staat U“ nicht für das Wohlbefinden der Flüchtlinge sorgen könnten. Die Tel Aviver „Hotline für Flüchtlinge und Migranten“ hat dagegen Einspruch erhoben. Das endgültige Urteil wird im März erwartet. Trotzdem weiß Anat Ovadia-Rosner, Anwältin und Sprecherin der Hotline, „von Flügen, mit denen in den vergangenen Wochen Flüchtlinge von Israel nach Ruanda transportiert wurden“.
Auch Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo weiß davon. Israel hätte sich nach Möglichkeiten umgesehen, die Flüchtlinge loszuwerden, erklärt sie der taz. „Es wurde in unseren bilateralen Beziehungen mit Israel debattiert.“ Doch ob die Vereinbarung tatsächlich besiegelt wurde – diesbezüglich weicht sie aus. Sie erinnere sich an lange Diskussionen mit ihrer Einwanderungsbehörde: „Ich bin mir nicht sicher, wo wir gerade stehen.“ Als Diskussionspunkte benennt Mushikiwabo die Reisefreiheit innerhalb der Ostafrikanischen Union, also auch zwischen Ruanda und Uganda.
Nicht länger als 12 Monate Holot
Das Lager von Holot hat Aman Beyene hinter sich. Ähnlich wie der Offizier im Hotel in Kampala ist der Eritreer vor der eigenen Armee geflüchtet. 2008 ist er nach Israel gekommen. Das Land würde der 38-Jährige lieber heute als morgen verlassen. „Das ist kein Land für Flüchtlinge.“
Eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Jerusalem im August 2015 machte es möglich, dass der Eritreer Holot verlassen konnte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Inhaftierung der Flüchtlinge in Holot zwar rechtmäßig sei, jedoch nicht länger als ein Jahr währen dürfe. Beyene befand sich fast zwei Jahre in der Haftanstalt.
„Die Regierung hat das Problem jahrelang ignoriert“, kritisiert Scharon Harel von der UN-Menschenrechtsratsvertretung in Tel Aviv. Rund 45.000 afrikanische Flüchtlinge leben heute in Israel, und die offizielle Politik zielt darauf, sie alle loszuwerden. Wem der Anreiz der Prämie in Höhe von 3.500 US-Dollar nicht ausreicht, wird mit sanfter Gewalt vertrieben.
„Wenn Israel keinen Schutz bietet, dann muss es ein anderes Land tun“, sagt Aman Beyene. Vorläufig ist genau das Gegenteil der Fall.
Israelis drängen auf den Markt
Israel ist in Afrika auf dem Vormarsch. Geschäftsleute eröffnen Firmen in Äthiopien, Kenia, Uganda, Ruanda. Ob Telekommunikation, Energiegewinnung, Immobilien oder Landwirtschaft – immer mehr israelische Investoren drängen auf den Kontinent. Über 50 Geschäftsleute besuchten vor einem Jahr mit dem damaligen israelischen Außenminister Avgidor Lieberman die ruandische Hauptstadt Kigali. Rund 38 Millionen Dollar haben sie bislang in Ruanda investiert.
Bei diesem Besuch unterzeichnete Lieberman gemeinsam mit Ruandas Außenministerin Mushikiwabo ein Partnerschaftsabkommen. „Israel ist ein guter Freund Ruandas, wir arbeiten eng zusammen, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Technologie“, sagt Mushikiwabo. Einen Deal mit Flüchtlingen verneint sie: „Ich denke nicht, dass es einen spezielles Paket dafür gibt.“
Auffällig ist dennoch, dass sich Israel auch im Militärbereich als Partner in Afrika etabliert. Im März 2015 wurde Ruandas Armee-Oberst Joseph Rutabana als Botschafter nach Tel Aviv entsandt, bislang Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Nach Recherchen der taz profitieren Ruanda und Uganda von Überwachungstechnologien und Trainings an Überwachungsgeräten, auch an Drohnen und hochauflösenden Kameras aus Israel.
Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenamts in Jerusalem, berichtet der taz von einem „regen Austausch“ – sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Ob Ruanda Flüchtlinge, die aus Israel kommen, aufnimmt und zu welchen Bedingungen, will auch der Außenamtssprecher nicht sagen.
Die Regionalzeitung The East African spricht von einem „Multimillionen-Dollar-Deal“ zwischen Ruanda, Uganda und Israel. Ugandas Staatsminister für Auswärtiges, Henry Okello Oryem, dementiert dies gegenüber der lokalen Tageszeitung Monitor. „Es gibt keinerlei Vereinbarung zwischen Uganda, Ruanda und Israel in Bezug auf Flüchtlinge.“
Waffenexport um 40 Prozent gestiegen
Im November 2014 wurden an Ugandas internationalem Flughafen in Entebbe zwei Israelis festgenommen – in Zusammenhang mit Waffenlieferungen für Ugandas Spezialeinheiten. Präsident Yoweri Museveni setzte sich persönlich für ihre Freilassung ein. Recherchen von lokalen Journalisten zeigen: Agenten des israelischen Waffenexportverbandes (IWI) sind in Uganda aktiv, sie unterhalten meist private Sicherheitsfirmen. So auch die beiden verhafteten Israelis.
In einem im August 2015 veröffentlichten UN-Expertenbericht zum Krieg im Südsudan, in dem auch Ugandas Spezialeinheiten mitkämpfen, ist ebenso von Waffenlieferungen aus Israel die Rede. Israels Verteidigungsministerium erklärte im Mai 2015: Der Waffenexport nach Afrika hätte 2014 um 40 Prozent zugenommen. Auf den Waffenmessen in Tel Aviv werden immer mehr afrikanische Delegationen beobachtet. Das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) zählt Ruanda und Uganda zu den „Top Ten“ der Staaten in Afrika, denen Israel Waffen liefert.
Die aus Israel abgeschobenen Flüchtlinge stranden hingegen in Kampala. Manche haben Glück wie der ehemalige Offizier, der dank seinem Anwalt eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat – wenn auch nur auf drei Monate befristet. Asyl zu beantragen, zeigt sich in diesen Fällen kompliziert, gar unmöglich, erklärt Andie Lambe von der Organisation Irri (International Refugee Rights Initiative) in Uganda. Auch die Irri hat 22 Fälle dokumentiert: „Die Flüchtlinge sind nach ihrer Abschiebung in einer schlimmeren Situation als vorher“, sagt Lambe, „weil sie aus einem sicheren Drittland kommen und es daher komplizierter ist.“
„Für uns Eritreer wird es in Uganda immer schwieriger“, klagt auch der Anwalt in Kampala. Einige seiner Klienten musste er aus dem Gefängnis holen, weil sie in einer Polizeikontrolle keine Papiere vorweisen konnten. Und auch Eritreas Geheimdienst sucht jetzt nach Exilanten in Kampala, in Kirchen, eritreanischen Restaurants und Hotels, berichtet der Anwalt.
„Es ist tragisch, dass wir Eritreer jetzt wie Waren gehandelt werden und nicht mehr wie Menschen.“
Mitarbeit: Dominic Johnson
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