Abkommen in Lateinamerika: Mehr Schutz für UmweltaktivistInnen
Etwa 120 UmweltschützerInnen wurden 2017 in Süd- und Mittelamerika ermordet. Ein regionales Abkommen soll für mehr Sicherheit sorgen.
Umweltaktivistinnen und -aktivisten Lateinamerikas sollen in der Zukunft besseren Schutz genießen. 24 Länder im Süden des Kontinents und in der Karibik haben jetzt ein regionales Abkommen unterzeichnet, das das in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung verankerte Prinzip der Umweltdemokratie verbindlich macht.
Der als LAC-P10 am Sonntag bekannt gewordene Vertrag garantiert auch das Recht auf eine gesunde Umwelt und verpflichtet die Staaten, die unterzeichnet haben, Institutionen zu schaffen, die über die Einhaltung der Regeln wachen sollen.
Im vergangenen Jahr wurden in Lateinamerika etwa 120 Umweltschützer getötet. Das Abkommen wurde exakt zwei Jahre nach der Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres unterzeichnet. Sie hatte sich mit ihrer Organisation COPINH gegen ein Wasserkraftwerk eingesetzt, an dem auch eine Siemens-Tochter beteiligt war. Der Stausee bedroht die Lebensgrundlage mehrerer indigener Gemeinden.
An der Verschwörung gegen die Kämpferin waren neben Angestellten der Kraftwerksbetreiber und Profikillern auch aktive Militärs beteiligt. Die Polizei hatte anfangs entgegen allen Indizien gegen Kollegen des Mordopfers ermittelt. In Brasilien wurden in den letzten beiden Jahren besonders viele Umweltaktivisten ermordet, allein 2016 waren es 49.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Umweltstiftung Fundação Grupo Esquel Brasil zeigte sich in einem ersten Statement erfreut: „Ein rechtlich bindendes Abkommen ist entscheidend dafür, dass wir unser Land und unsere Umweltverteidiger beschützen können. Sie werden jetzt besseren Zugang zu den in der Konvention verbrieften Rechten haben.“ Das Abkommen „kann Brasilien helfen, den Trend rückschrittlicher Umweltgesetze wieder umzudrehen“.
Carole Excell, die Direktorin für Umweltdemokratie des World Resources Institute, feierte das neue Protokoll als „historisches Instrument zum Schutz des Rückgrats des Umweltschutzes“. Costa Ricas Präsident Luis Guillermo Solís, der Gastgeber der Konferenz, beschrieb das Abkommen als „Wendepunkt“ im Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Hass.
Eine Konsequenz gibt es zunächst einmal aber nicht. Das Abkommen tritt nämlich erst in Kraft, sobald es von 8 der 24 Staaten ratifiziert worden ist. Das kann also noch dauern, zumal in einigen Ländern, die den Verhandlungsprozess vorangetrieben haben, weit rechts stehende Regierungen an die Macht gekommen sind. Das trifft auf Chile zu und könnte demnächst auch Costa Rica bevorstehen.
Für die Stichwahl des Präsidenten am 1. April hat der konservative Evangelikale Fabricio Alvarado beste Aussichten. Selbst wenn LAC-P10 bald in Kraft tritt, müssen in den Unterzeichnerstaaten die entsprechenden Gesetze angepasst oder erlassen werden. Und wie die Umweltschützer effektiv gegen Gewalt geschützt werden können, steht noch in den Sternen.
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