Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“: Gift für die Gesellschaft
Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind.
E s ist schlichtweg ignorant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine von der Bundesregierung geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen hat. Und die Begründung des Ministeriums, dass es eine solche Studie nicht brauche, weil „Racial Profiling“ ohnehin verboten ist, ist geradezu realitätsfremd.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ dokumentieren seit Jahren solche Vorfälle. Richtungsweisend wurde im Jahr 2012 ein Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz: Ein Student klagte erfolgreich gegen eine anlasslose Polizeikontrolle – das Gericht entschied, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar seien. Der Polizist hatte zugegeben, ihn wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu haben.
Es ist unbestritten, dass „Racial Profiling“ in der polizeilichen Praxis existiert. Nur das genaue Ausmaß ist unklar, weil die Forschung dazu unzureichend ist. Die Studie, die von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats empfohlen wurde, hätte geholfen, sich sachlicher mit rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden auseinanderzusetzen und diese Lücke zu füllen.
Seehofer hat sich damit selbst und der Polizei keinen Gefallen getan. Eine solche Studie würde die Polizei keinesfalls unter Generalverdacht stellen. Es geht vielmehr um Gesetze, die es Polizistinnen erlauben, verdachtsunabhängig zu kontrollieren – was wiederum „Racial Profiling“ befördert. Wissenschaftliche Studien auf diese Weise zu unterbinden ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in Deutschland, die von Rassismus betroffen sind.
Als Bundesinnenminister sollte Seehofer die Sicherheit aller Menschen in diesem Land wichtig sein. „Racial Profiling“ ist Gift für diese Gesellschaft. Diese Praxis kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen und stellt sie unter Generalverdacht.
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