Abgeordnete über Angriffe auf die Linke: „Mal ein Mülleimer, mal ein Stein“
Mehr als 50 Anschläge auf Büros der Linken zählte die Bundestagsfraktion 2014. Besonders oft trifft es die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
taz: Seit 2012 wurden Ihre beiden Wahlkreisbüros in Hoyerswerda und Bautzen 17 Mal angegriffen. Warum trifft es ausgerechnet Sie so oft?
Caren Lay: Die Oberlausitz ist ein Schwerpunkt der rechten Szene. Das sehen sie schon an den Wahlergebnissen in der Region: Der Stimmenanteil von AfD und NPD ist sehr hoch. Außerdem habe ich schon immer offensiv zu Aktionen gegen rechte Gewalt aufgerufen und damit wohl provoziert. Sonst werden solche Themen hier nämlich eher totgeschwiegen.
Wie sehen die Angriffe auf Ihre Büros denn konkret aus?
Glasbruch haben wir öfters. Mal fliegt ein Mülleimer durch die Fensterscheibe, mal ein Stein. Zwei tätliche Angriffe gab es auch schon, einmal war ich sogar selbst vor Ort: Ich war gerade im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern aus der Region, als zwei Neonazis in den Raum gestürmt sind. Mein Mitarbeiter hat sie zurückgedrängt und konnte die Tür schließen. Dann haben die beiden aber die Scheibe eingetreten und dabei „Sieg Heil“ gebrüllt.
Für die politische Kultur vor Ort müssen solche Attacken verheerend sein.
Welche politische Kultur? Ich hätte mir Solidarität gewünscht, aber bislang habe ich nach solchen Angriffen keine öffentliche Empörung wahrgenommen. Seit Hoyerswerda vor zwei Jahren in die Schlagzeilen kam, weil Neonazis ein antifaschistisches Paar aus der Stadt vertrieben hatten, fährt die Polizei immerhin vor unserem Büro Streife. Dafür hat sich der Schwerpunkt der Angriffe auf das Büro in Bautzen verlagert.
Laut Ihrer Fraktion haben die Attacken auf Linken-Büros im vergangenen Jahr noch einmal zugenommen. Gilt das auch für Ihr Bautzener Büro?
Ja. Die Stimmungslage wird rechtslastiger und damit nehmen auch die Angriffe zu. Ich weiß gar nicht, wie viele Bürgerinitiativen gegen Asylbewerber es in meinem Wahlkreis mittlerweile gibt. Dazu kommen die Demos von Pegida und die Diskussion um die AfD. Kein Wunder, dass wir das alles ausbaden müssen: Linke sind neben MigrantInnen seit jeher die größten Feindbilder der Rechten.
Caren Ley, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.
Wäre es da nicht sicherer, die Büros zu schließen?
Wenn wir uns einschüchtern lassen, haben die Nazis ihr Ziel erreicht. Wir machen weiter.
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