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Abgabe für JournalismusGoogle und Facebook sollen zahlen

Australiens Regierung will die US-Konzerne Google und Facebook zu einer Journalismus-Gebühr verpflichten. Es wäre weltweit das erste Mal.

Ohne journalistische Inhalte würden Google und Facebook weniger Werbung verkaufen können Foto: d3sign/getty images

Plattformen wie Google verdanken ihre Werbegewinne unter anderem journalistischen Inhalten. Die Medienhäuser bekommen davon aber nichts ab. Was dieses Problem angeht, sind sich so weit alle einig. Dissens gibt es für gewöhnlich bei der Frage nach der Lösung.

Nun hat Australiens Finanzminister Josh Frydenberg am Montag angekündigt, dass die US-Konzerne Google und Facebook künftig Nutzungsgebühren an australische Medienhäuser zahlen sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Verbraucherschutzbehörde ACCC bis Juli ausarbeiten.

Eine solche Gebührenpflicht wäre weltweit einzigartig. Zwar gibt es in Europa das sogenannte Leistungsschutzrecht (Spitzname „Linksteuer“), das auf Wirken unter anderem deutscher Verlage im EU-Urheberrecht verankert wurde. Dieses sieht jedoch vor, dass Suchmaschinen für Anrisse aus journalistischen Texten zahlen, die in Suchergebnissen auftauchen.

Google kann diese Regelung leicht unwirksam machen, indem es die Textanrisse aus der Ergebnisliste entfernt. In Australien ist hingegen offenbar eine pauschale Abgabe angedacht. Wie diese erhoben und verteilt werden soll, will die ACCC in den nächsten Monaten überlegen.

Positiver Effekt für Lokalpresse

Australien arbeitet schon länger an einer Reform, um Plattformen stärker zu regulieren. Im vergangenen Juli veröffentlichte die ACCC ein Papier mit weitreichenden Empfehlungen. Neben Verpflichtungen zu mehr Transparenz und Datenschutz war auch eine freiwillige Abgabe der Konzerne an Medienhäuser angedacht.

Die ACCC schrieb zur Begründung: „Die Marktmacht von Google und Facebook hat die Fähigkeit von Unternehmen verzerrt, sich in Bezug auf Werbung zu behaupten.“ Die US-Konzerne sollten hiernach zusammen mit der Behörde eine freiwillige Selbstverpflichtung festlegen. Diese Verhandlungen sind nun aber aus Sicht des Finanzministers gescheitert.

Falls Australien Google und Facebook tatsächlich zu einer Abgabe verpflichtet und diese nach bestimmten Kriterien an Medienhäuser verteilt, dann käme dies einer Kulturabgabe nahe, wie sie auch als Alternative zum Leistungsschutzrecht der EU im Gespräch war. Der Vorteil wäre: eine solche Abgabe käme nicht automatisch den reichweitenstärksten Medien zugute, sondern könnte zum Beispiel in die Förderung der kriselnden Lokalpresse gesteckt werden.

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4 Kommentare

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  • "Die Medienhäuser bekommen davon aber nichts ab. Was dieses Problem angeht, sind sich so weit alle einig."

    Bitte? Wer sagt das? Schon hier herrscht Dissens. Es gibt viele, die denken, dass das Internet-Ökosystem ein Biotop ist, bei der auch Player wie Google geben und nehmen. Sie bringen, genau wie die Verlage, eine wichtige Leistung, aus der andere auch wieder Wertschöpfung holen können. Sowas nennt man wohl Symbiose. Im Übrigen sind sie viele Medienhäuser nicht zu schade, Gratis-Angebote von Google ohne Hemmungen wahrzunehmen. Zum Beispiel das kostspielige Video-Hosting auf Youtube zu verlagern.

  • Jetzt weiß ich wo der gesunde Menschenverstand in Sachen Google & Co geblieben ist: In Australien.



    Man kann die Australier nur beneiden.

    Aber mal sehen: Vielleicht schickt Google ähh... Trump natürlich ... einen Flugzeugträger in diplomatischer Mission nach Australien.

    • @Bolzkopf:

      äh?



      Also Google zeigt im Prinzip nur Überschriften an. Außerdem werden von den "Medienhäusern" oft nur Meldungen der Agenturen 1:1 übernommen - ohne weitere Arbeit.

      Google hingegen betreibt Server und hilft somit den "Medienhäusern" zu erhöhten Reichweite und Sichtbarkeit. Kostenlos und ohne Gegenleistung.

      Das Google auf seinen eigenen Seiten mit Werbung Geld verdient ist legitim.

  • „Eine solche Gebührenpflicht wäre weltweit einzigartig“



    Aber nicht lange! Gerade angesichts der Corona-bedingten Schuldenberge werden sich bald Nachahmer finden. Aber weil, trotz aller Globalisierung, die Gebührenlisten nicht weltweit einheitlich sein werden, können sich Google & Co. beruhigt zurücklehnen. Sie werden, wie auch bei Steuern, dort tätig werden, wo die geringsten Gebühren anfallen. Weil diese Staaten vielleicht weniger auf die Einnahmen aus den Gebühren angewiesen sind. Alle anderen gehen mehr oder weniger leer aus.