5G-Ausbau und Handelsstreit: Berlin prüft Huawei-Bann
Sabotagevorwürfe, Spionageverdacht, Todesstrafe: Der Handelsstreit spitzt sich zu. Oder ist Chinas Technologiekonzern doch verdächtig?
„Huawei und ich selbst haben noch nie eine Anfrage von einer Regierung erhalten, unsachgemäße Informationen zu liefern“, beteuerte der Firmengründer nun in dem Gespräch mit ausländischen Journalisten.
Was gleich mehrere Länder Huawei vorwerfen, wiegt schwer: Der Technologiekonzern spioniere über seine Netzwerktechnik für China, behaupten US-Geheimdienste. Neuseeland, Australien, die britische Telekom und die drei größten Netzbetreiber Japans haben bereits ausgeschlossen, beim Ausbau des künftigen Mobilfunkstandards 5G Huawei-Technik zu verwenden.
Deutschland gab sich bislang gelassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sah „keine konkreten Beweise für den Spionageverdacht gegen Huawei“. Daher sei kein Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom 5G-Aufbau geplant, hieß es bis vor Kurzem bei der Bundesregierung. Doch nun findet in Berlin offenbar ein Umdenken statt.
Brisanz unterschätzt?
Es lägen zwar auch weiterhin „keine Anzeichen dafür vor, dass sich die beschriebenen Vorgänge auf den nachrichtendienstlichen Erkenntnisaustausch mit Deutschland auswirken“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge. Die Willensbildung sei aber „noch nicht abgeschlossen“. „Die Bundesregierung hat die Brisanz des Themas zu lange unterschätzt“, kritisiert Dröge. Sie solle „sich endlich öffentlich erklären, wie sie eine Beteiligung des Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet“.
In den USA ist Huawei-Technik schon seit geraumer Zeit geächtet. Der Konzern musste sein Nordamerika-Geschäft quasi komplett einstellen. Inzwischen übt die US-Regierung auch Druck auf andere Staaten aus, auf Huawei-Technik zu verzichten. Wichtige Zukunftsbereiche wie das autonome Fahren würden auf 5G-Netze setzen, heißt es zur Begründung. China könne hier Sabotage betreiben. Belege für diese Vorwürfe haben die US-Geheimdienste allerdings bislang nicht geliefert.
Ein Zusammenhang mit dem US-chinesischen Handelsstreit ist indes nicht von der Hand zu weisen. US-Präsident Donald Trump hatte zwischenzeitlich erhebliche Strafzölle auf chinesische Waren erhoben. Anfang Dezember einigten sich beide Seiten auf einen „Waffenstillstand“. Derzeit wird verhandelt. Das hat die US-Justiz jedoch nicht davon abgeschreckt, Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada verhaften zu lassen.
Die chinesischen Behörden wiederum rächten sich auf ihre Weise – bislang aber nur an dem Verbündeten der USA. Zwei Kanadier haben sie festgenommen. Ein chinesisches Gericht verurteilte zudem einen kanadischen Drogenhändler zum Tode. Noch im November hatte er dafür 15 Jahre Haft bekommen. Der Verdacht eines politischen Urteils liegt auch hier nahe.
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