500.000-Euro-Spende an die CDU : Ein Bärendienst für die Demokratie
Dass ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU fast eine Million Euro spendet, ist eine schöne Bescherung – im negativen Sinne.
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D as größte Weihnachtsgeschenk feierte die Berliner CDU ganz unchristlich mit ein paar Tagen Verspätung. Am 30. Dezember landete eine halbe Million Euro auf ihrem Konto; die höchste Einzelspende an eine Partei im Jahr 2020 überhaupt, wie die Auflistung des Bundestags zeigt. Der Gönner ist kein Unbekannter: Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der Union bereits im Frühjahr 300.000 Euro überwiesen. Eine schöne Bescherung – aber eigentlich nur im negativen Sinne.
Mit fast einer Million Euro unterstützt Gröner, dessen CG-Gruppe nicht nur in Berlin meist teure Immobilienprojekte hochzieht, eine Partei, die sich immer mehr als Gegner von Berlins Miete zahlenden Menschen präsentiert.
Diese Positionierung widerspricht eigentlich völlig der Taktik einer Volkspartei – Berlin ist immer noch eine MieterInnenstadt – und ist nur durch Frontstadt-CDU-typisches (überholtes) ideologisches Gebaren zu erklären. So hofft man, sich von Rot-Rot-Grün und zum Beispiel dem von der Koalition durchgesetzten Mietendeckel abzugrenzen. Dabei ist Gröner, der sich zuletzt einen Kleinkrieg mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um den Umbau des einstigen Postbankhochhauses lieferte (und verlor), wohl ein passender Partner.
Zum Umgang mit der 500.000-Euro-Spende will sich CDU-Generalsekretär Stefan Evers nicht konkret äußern. „Die Berliner CDU steht für neuen Zusammenhalt, für einen verantwortungsvollen Politikstil mit Maß und Mitte“, lässt er auf taz-Anfrage erklären; es sei „ermutigend, dass wir dafür zunehmende Unterstützung aus breiten Teilen der Stadtgesellschaft erfahren“.
In den Ohren vieler BerlinerInnen, die sich keine Zweizimmerwohnung für eine halbe Million Euro leisten können, dürften „Maß und Mitte“ wie Hohn klingen.
Man könnte also schlicht sagen: Mit der Annahme der Riesenspende hat sich Berlins CDU endgültig als Partei der Besserverdienenden, als schwarz-oranger FDP-Klon und als unwählbar für breite Schichten etabliert. Aber das Problem in diesem Fall ist nicht nur die Union. Es sind auch Menschen wie Gröner.
Dass das Parteiengesetz überhaupt Spenden in sechsstelliger Höhe erlaubt, ist eine Farce; dass Unternehmer solche Unsummen spenden, ein Affront. Sie schaden damit der Demokratie, weil sie dem Vorurteil Vorschub leisten, die Politik sei wenn schon nicht käuflich, so doch zumindest in irgendeiner Form beeinflussbar. Wie sonst ließe sich eine so auffallend hohe Spende begründen, selbst wenn Menschen wie Gröner sie aus der Portokasse zahlen?
Damit schaden die Spender letztlich genau denen, die sie eigentlich direkt unterstützen wollen: den demokratischen Parteien. In Zeiten von Fake News und Parlamentserstürmungen ist das nur die feinere Art, das politische System zu untergraben.
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