+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Ukraine zum G20-Gipfel eingeladen
Indonesien hat Putin und Selenski zum G20-Gipfel eingeladen. Beim Angriff auf Kiew wurde eine Journalistin eines US-Mediums getötet. Israel fordert Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf.
Israel fordert Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf
Israel hat aufgrund der aktuellen Sicherheitslage eine Reisewarnung für Transnistrien ausgesprochen. Israelis, die sich dort aufhielten, sollten das Land so schnell wie möglich verlassen, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Aktuell geplante Reisen sollten storniert werden. Die prorussische Separatistenrepublik Transnistrien in der Republik Moldau macht die benachbarte Ukraine für angebliche Anschläge in der Region verantwortlich. (rtr)
Indonesien lädt Selenski und Putin zu G20-Gipfel ein
Indonesien hat die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenski, zum G20-Gipfel auf Bali im November eingeladen. Der indonesische Präsident Joko Widodo bestätigte am Freitag diesen Kompromiss im Streit um einen G20-Ausschluss Russlands wegen dessen Angriff auf die Ukraine.
Westliche Staaten, vor allem die USA, hatten darauf gedrängt, Russland von den Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und weigerte sich, sich dem westlichen Druck zu beugen. Unter anderem US-Präsident Joe Biden hatte daraufhin eine Einladung der Ukraine vorgeschlagen, die nicht zu den G20 gehört.
Widodo hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Kreml-Chef Putin gesprochen. „Bei dieser Gelegenheit hat Präsident Putin Indonesien für die Einladung zum G20-Gipfel gedankt und gesagt, dass er teilnehmen werde.“ Selenski hatte am Mittwoch erklärt, der indonesische Präsident habe ihn nach Bali eingeladen. Seine Teilnahme bestätigte der Ukrainer zunächst nicht. (afp)
Journalistin von US-Sender Radio Liberty bei Angriff auf Kiew getötet
Bei den jüngsten Raketenangriffen auf Kiew ist eine Journalistin des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ums Leben gekommen. Wira Hyrytsch sei am Freitag tot unter den Trümmern ihres Wohnhauses in der ukrainischen Hauptstadt gefunden worden, das am Vortag getroffen worden sei, teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Sie habe seit Februar 2018 für den ukrainischsprachigen Dienst von Radio Liberty (Radio Swoboda) gearbeitet.
Die Redaktion von Radio Liberty sprach den Angehörigen der Journalistin und Produzentin ihr Beileid aus. Man werde Hyrytsch als eine „kluge und freundliche Person und als eine echte Expertin“ in Erinnerung behalten, hieß es. Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. (dpa)
Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. „Hochpräzise, luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew zerstört“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Nach Angaben der Ukraine war bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres hatte sich „schockiert“ über den Angriff gezeigt. Guterres hatte am Dienstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Anschließend reiste er weiter in die Ukraine, wo er am Donnerstag auch mehrere Vororte von Kiew besuchte, in denen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Kriegsverbrechen begangen haben sollen.
Russland räumt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erstmals ein, seine U-Boot-Flotte gegen ukrainische Ziele eingesetzt zu haben. Von einem dieselbetriebenen U-Boot im Schwarzen Meer seien Kalibr-Lenkraketen auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlicht dazu ein Video, das aus dem Meer aufsteigende Kalibr-Raketen zeigt, die in Richtung Horizont fliegen. (afp/rtr)
Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums mit Hochpräzisions-Langstreckenraketen die Produktionsanlagen einer Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört.
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss geraten. Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. (rtr)
Hartz IV für Ukrainer:innen sorgt für Diskussionen
Die Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist groß. Privatpersonen vermitteln Wohnungen und spenden Geld. Doch beim Engagement Einzelner bleibt es nicht: Ab Juni haben ukrainische Staatsbürger Anspruch auf die Grundsicherung. Sie erhalten damit die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger oder bereits anerkannte Schutzberechtigte. Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten müssen hingegen weiterhin einen Asylantrag stellen.
Die Diskussion über die Frage von zwei Klassen von Geflüchteten hält der Historiker Jochen Oltmer für irreführend. „Es gab schon immer, und es gibt auch weiterhin mehrere Klassen von Schutzsuchenden“, sagte der Professor vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst. Als eine Gruppe von Schutzsuchenden nennt Oltmer rund 220.000 jüdische Kontingentflüchtlinge, die seit 1991 aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland geflohen sind. Auch sie hätten Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, erklärte der Professor.
Die finanziellen Zuwendungen, welche die Ukrainer ab Juni nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, sind höher als die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während ein alleinstehender Erwachsener aus der Ukraine 449 Euro pro Monat erhält, sind es für Asylbewerber 82 Euro weniger. Auch sind die ukrainischen Kriegsflüchtlinge krankenversichert, andere Schutzsuchende werden nur in akuten Fällen behandelt. Den Ausschlag für die Andersbehandlung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat die Europäische Union gegeben. Nach dem Angriff auf die Ukraine hat die EU die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt. Damit wurde allen ukrainischen Staatsbürgern sofort EU-weit ein Aufenthaltstitel, Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Medizin und zu Schulen zugesprochen. (epd)
Grünen-Parteitag berät über Deutschlands Antwort auf Ukraine-Krieg
Auf einem kleinen Bundesparteitag wollen die Grünen an diesem Samstag in Düsseldorf darüber beraten, wie Deutschland dem russischen Angriff auf die Ukraine am besten entgegentreten kann.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat am Donnerstag bei einer Debatte über die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag gesagt: „Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.“ Gleichzeitig erklärte sie, wie schwer den Grünen jede einzelne Entscheidung zu militärischen Fragen bisweilen falle: „Wir wägen ab, wir zweifeln, ja, und wir hadern – aber wir entscheiden.“
In der Ukraine-Resolution, die am Samstag auf der Tagesordnung steht, heißt es, man wolle „zukünftig weit mehr in die Sicherheit investieren“. Allerdings gehe es dabei um einen „umfassenden Sicherheitsbegriff, der militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei weitem nicht allein“. Und: die notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratie dürfe „eine effektive Friedensarbeit nicht versperren“.
Die Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben betont, dass sie sich die Kritik ihres Parteifreundes Anton Hofreiter an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu eigen machen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages hat Scholz bei den Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „Zögerlichkeit“ vorgeworfen. Am kleinen Parteitag nimmt Hofreiter nicht teil, da er kein Delegierter ist. (dpa)
Britisches Militär sieht keine großen russischen Geländegewinne
Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter.
Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum in Richtung Süden Richtung Slowjansk.
Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen, hieß es in der Mitteilung weiter. (dpa/ap)
Lehrer sehen Schulen unzureichend für Ukraine-Flüchtlingskinder vorbereitet
Die deutschen Schulen sind nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch immer nicht ausreichend auf die große Zahl von Flüchtlingskindern vorbereitet. Die deutsche Politik tue zu wenig, um kurzfristig zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen, sagte Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger der Augsburger Allgemeinen. Er forderte „große Kampagnen“ zur Personalrekrutierung. Meidinger schlug vor, auf pensionierte Lehrer zuzugehen, „die in den Schuldienst zurückkehren sollen“ und auf Lehramtsstudierende. „Und ich kann mir vorstellen, dass finanzielle Anreize Teilzeitkräfte dazu bewegen könnten, vorübergehend ihre Stunden aufzustocken.“
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bisher mehr als 380.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert. Der Großteil der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. An allgemein- und berufsbildenden Schulen wurden laut Kultusministerkonferenz bisher gut 65.000 Kinder und Jugendliche aufgenommen. Es sei zu erwarten, dass ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Kinder die Realschule oder das Gymnasium anstrebe, sagte Meidinger weiter. „Diese Schulen sind auf Willkommensgruppen aber gar nicht eingestellt.“ Zumindest im laufenden Schuljahr sehe es „noch eher nach Durchgewurschtel aus.“ (afp)
Prominente warnen vor drittem Weltkrieg
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. (dpa)
Angriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres
In seiner abendlichen Videoansprache betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Es war sehr wichtig, dass der Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten hat“, so der Präsident. Nach dem Abschluss der Gespräche mit Guterres seien insgesamt fünf Raketen auf Kiew abgeschossen worden. Dennoch glaube er, dass mit Hilfe der UN Evakuierungen in Mariupol möglich seien: „Aber wir brauchen auch die russische Seite, die ohne Zynismus an die Sache herangeht und das, was sie sagt, tatsächlich umsetzt.“
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. „Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Die genaue Anzahl der Opfer war zunächst nicht bekannt. (dpa/rtr)
Evakuierung von Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol
Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilsten aus dem Stahlwerk in Mariupol. „Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilsten aus dem Werk zu bekommen“, erklärt das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bemüht sich derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Werksgelände. Von den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen niederzulegen. (rtr)
Mutmaßliche Beschädigung eines Öldepots
Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk beschossen und beschädigt. Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage. (rtr)
Fokus russischer Militärstrategie in Donezk
Zentraler Fokus der russischen Militärstrategie in der Ukraine bleibt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die „Schlacht um den Donbass“. So solle die Kontrolle über die östlichen Regionen Donezk und Luhansk gesichert werden. Wegen des starken Widerstands der Ukrainer habe Russland aber nur geringe Geländegewinne erzielt. (rtr)
Kiew beschuldigt Moskau Raketen in AKW-Nähe zu lenken
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft im Moment einen Bericht der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk geflogen sein soll. „Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu einem nuklearen Unfall führen können“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16. April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben. (rtr)
Deutscher Arbeitgeberverband warnt vor Gas-Embargo
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. „Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Augsburger Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge. Eine solche Situation hätte katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt den Staatshaushalt. „Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen“, so Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo verhindern. (rtr)
Scholz wirft Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen
Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. „Schließlich verfolgt Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die Welt. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. „Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss“, schreibt der SPD-Politiker. Nur Demokratien könnten die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. (rtr)
Hier lesen Sie die Nachrichten vom Donnerstag, 28. April 2022.
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