+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Leaks sind „hohes Sicherheitsrisiko“
Das Pentagon sieht die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente als schweres Risiko für die nationale Sicherheit. Frontstädte in Ostukraine stehen unter Beschuss.
Wagner hält über 80 Prozent von Bachmut
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, äußert sich erneut zum Stand der Kämpfe um das ostukrainische Bachmut. Wagner-Kämpfer hätten 80 Prozent der Stadt unter ihrer Kontrolle, erklärt Prigoschin in einem ins Internet gestellten Video. Um Bachmut wird seit Monaten erbittert gekämpft. Angaben zur Lage vor Ort können unabhängig nicht überprüft werden. Prigoschin hatte zuvor schon einmal die faktische Einnahme der Stadt verkündet. (rtr)
Ungarn schließt neue Energieabkommen mit Russland ab
Ungarn hält trotz des russischen Einmarschs in der Ukraine an Handelsbeziehungen zu Moskau fest. Am Dienstag vereinbarte das Land neue Verträge zur Energiekooperation mit Russland.
Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom habe zugestimmt, dass Ungarn bei Bedarf über die in einem 2022 geänderten langfristigen Vertrag vereinbarten Mengen hinaus Erdgas importieren könne, gab der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Moskau bekannt. Der Preis für das Gas, das Ungarn über die Turkstream-Pipeline beziehen werde, sei auf 150 Euro pro Kubikmeter gedeckelt, sagte Szijjarto.
Der Minister betonte, der Zugang zu russischen Energielieferungen sei für die Sicherheit Ungarns von entscheidender Bedeutung – unabhängig von politischen Erwägungen im Zusammenhang mit dem Krieg. Die Kooperation sei keine politische oder ideologische Frage, sondern eine Frage der Physik, sagte Szijjarto. Die Zusammenarbeit mit Russland werde „für die Energiesicherheit Ungarns entscheidend bleiben“.
Szijjartos Reise nach Moskau war für einen Regierungsvertreter aus einem EU-Land ungewöhnlich. Die Regierungen der meisten EU-Mitglieder haben sich wegen des Ukraine-Einmarschs vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und versuchen, ihre Länder unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen. (ap)
Fast 8500 Zivilisten in der Ukraine getötet
Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen fast 8500 Zivilisten getötet worden. Seit Beginn der Invasion seien bis zum 9. April 8490 zivile Todesopfer bestätigt und 14.244 verletzte Zivilisten in der Ukraine gezählt worden, teilt das Büro des Hochkommissars der UN für Menschenrechte (OHCHR) mit.
Allein fast 4000 Zivilisten seien in den schwer umkämpften Frontregionen Donezk und Luhansk getötet worden. Es sei aber zu befürchten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen, da Informationen aus besonders umkämpften Gebieten nur verzögert einträfen und viele Berichte noch nicht bestätigt worden seien. Das OHCHR bezeichnet seine Zahlen seit längerem lediglich als „die Spitze des Eisbergs“, da es nur begrenzten Zugang zu den Kampfgebieten hat. (rtr)
Russland liefert Kraftstoffe in den Iran
Russland hat damit begonnen, den Iran auf dem Schienenweg mit Kraftstoffen zu beliefern. Das zeigen Aussagen von Industrievertretern sowie Exportdaten, die Reuters vorliegen. Iran und Russland, die beide westlichen Sanktionen unterliegen, treiben eine engere Zusammenarbeit voran. (rtr)
US-Regierung fürchtet weitere Leaks
Das Durchsickern von geheimen US-Dokumenten im Internet stellt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums „ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit“ dar. Die Regierung sei besorgt, dass noch weitere Dokumente auftauchen könnten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Nach Angaben der New York Times enthalten die Unterlagen unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland.
Der Vorgang habe „das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten“, sagte Pentagon-Sprecher Chris Meagher. „Wir untersuchen immer noch, wie das passiert ist und wie groß das Problem ist.“ Es müsse unter anderem geprüft werden, „wie diese Art von Informationen verteilt werden und an wen“. Meagher machte keine Angaben zur Echtheit der aufgetauchten Unterlagen.
Die geheimen US-Regierungsdokumente waren zuvor nach und nach auf Onlineplattformen wie Twitter, Telegram, Discord und weiteren Plattformen aufgetaucht. Nach Angaben der New York Times wurden sie über prorussische Kanäle verbreitet. Sie enthielten der Zeitung zufolge unter anderem Details über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen. Ein Dokument fasse zudem die Ausbildungspläne von zwölf ukrainischen Kampfbrigaden zusammen.
US-Regierungsmitarbeiter sagten der Washington Post, einige der Unterlagen seien offenbar manipuliert worden. Allerdings stünden viele andere Dokumente im Einklang mit den Berichten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zur internationalen Lage, die für Führungsebenen des Weißen Hauses, des Pentagons sowie des Außenministeriums bestimmt seien. (afp)
Ukraine: Militärische Pläne nicht geändert
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, widersprach im Interview mit der ARD Medienberichten, dass die Ukraine militärische Pläne wegen der Leaks geheimer US-Dokumente geändert habe. Über den Beginn der geplanten Gegenoffensive werde im allerletzten Moment entschieden. „Wenn jemand glaubt, dass wir nur eine Option haben, dann entspricht das nicht der Realität. Sogar drei Optionen wären nicht viel“, sagte Danilow. (afp)
Südkorea: Zahlreiche US-Geheimdokumente sind gefälscht
Die südkoreanische Regierung hat große Teile der geleakten US-Geheimdokumente im Internet für gefälscht erklärt. Nach einem Telefongespräch zwischen den Verteidigungsministern der USA und Südkoreas seien beide zu dem Schluss gekommen, „dass eine beträchtliche Anzahl der fraglichen Dokumente konstruiert sind“, teilte Südkoreas Präsidentschaftsbüro am Dienstag mit.
Einige der Dokumente sollen zeigen, dass Südkorea Bedenken äußert, die USA könnte in Südkorea gefertigte Waffen an die Ukraine liefern. Dies wäre eine Verletzung der südkoreanischen Waffenexportpolitik, nach der Seoul keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefert.
Einige der Dokumente sollen nahelegen, dass die USA ihre engen Verbündeten wie Südkorea und Israel bespitzelte. Das Büro des südkoreanischen Präsidenten wies Gerüchte über Sicherheitslücken, die ein Abhören möglich machen könnten, allerdings am Dienstag als „sinnlose Lügen“ zurück. Südkoreas Präsident Yoon soll Ende April zu einem Staatsbesuch in die USA reisen. (afp)
Frontstädte in der Ostukraine stehen unter Beschuss
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe an der Front in der Ostukraine fortgesetzt. Es gebe Luftangriffe und Artilleriebeschuss, teilt der ukrainische Generalstab mit. Mehrere Städte und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehrere Angriffe abgewehrt. Auch in Bachmut hielten die Kämpfe demnach an. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpften Kleinstadt unter ihre Kontrolle zu bringen. (rtr)
Kreml-Gegner Kara-Mursa steht zu seiner Haltung
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa hat den Prozess gegen ihn mit Verfahren während der Stalin-Ära verglichen. Die Sprache, die gegen ihn verwendet werde, erinnere an die 1930er Jahre, als sowjetische Staatsbürger wegen erfundener Vorwürfe verhaftet und bei Schauprozessen vor Gericht gestellt worden seien, teilte Kara-Mursa am Montag in einer Stellungnahme mit, die in sozialen Medien veröffentlicht wurde.
Kara-Mursa ist seit einem Jahr inhaftiert. Gegen ihn wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Rede vor dem Parlament des US-Staats Arizona erhoben, in der er das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verurteilte. Ihm wird Hochverrat und Verbreitung von „Falschinformationen“ über das russische Militär in der Ukraine zur Last gelegt. Ein Urteil soll am 17. April fallen. Die Staatsanwaltschaft hat 25 Jahre gefordert.
Der Journalist und prominente Regierungsgegner ließ wissen, dass er stolz auf seine öffentlichen Aussagen und seine Verhaltensweise sei, wegen der die Vorwürfe gegen ihn erhoben worden seien. Er sei wegen seiner politischen Ansichten ins Gefängnis gekommen, „weil ich mich gegen den Krieg in der Ukraine geäußert habe, weil ich viele Jahre gegen Putins Diktatur gekämpft habe“. Er bereue nichts davon. Kara-Mursa teilte mit, er freue sich auf den Tag, „an dem diejenigen, die diesen Krieg entfacht und entfesselt haben, als Kriminelle betrachtet werden, und nicht diejenigen, die versucht haben, ihn zu stoppen“. (ap)
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