+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen Siedler
Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt. Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben.
Gewalt und Gegengewalt – im Februar 2023 gab es im Westjordanland schwere Ausschreitungen Foto: Ayman Nobani/picture alliance/dpa/XinHua
USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland
Die US-Regierung hat unterdessen Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der vier Israelis, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden.
US-Präsident Biden habe wiederholt seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, in Israel und im Nahen Osten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am Donnerstagabend zurückhaltend zu den Sanktionen. „Israel ergreift gegen jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Maßnahmen“, zitierten ihn israelische Medien. Daher seien „außergewöhnliche Maßnahmen nicht erforderlich“. Bei der „absoluten Mehrheit“ der Siedler im Westjordanland handele es sich um gesetzestreue Bürger, von denen viele in den Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen, sagte Netanjahu laut seinem Büro. (dpa)
Israel: 10.000 „Hamas-Terroristen“ im Gazastreifen getötet
Inmitten der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause haben die israelische Armee und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von israelischen Angriffen im Süden und im Zentrum des Gazastreifens in der Nacht zum Freitag. Betroffen war unter anderem die Stadt Chan Junis, auf die sich der israelische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen konzentriert hat.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant sagte am Donnerstag bei einem Besuch von Truppen im Gazastreifen, inzwischen seien „10.000 Terroristen“ der Hamas getötet worden. Weitere 10.000 Hamas-Kämpfer seien verletzt und deswegen kampfunfähig. Gallant sprach von einem „harten Schlag gegen ihre Fähigkeiten“.
„Dieser Krieg verlangt nationale Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit, und wir müssen durchhalten, bis wir unsere Missionen abgeschlossen haben“, sagte der Verteidigungsminister weiter. (afp)
Verhandlungen über Feuerpause
Derweil laufen die Bemühungen für eine zweite Feuerpause, die zu einer Freilassung weiterer Geiseln in Gewalt der Hamas führen soll. Der Vermittler Katar erklärte am Donnerstag zwar, die Hamas habe „positiv“ auf einen entsprechenden Vorschlag reagiert. Aus Hamas-Kreisen hingegen verlautete, dass es noch keinen Konsens gebe. Die Erklärung Katars sei voreilig und falsch.
Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vorsieht. Außerdem sollen palästinensischen Inhaftierten aus israelischen Gefängnissen freikommen und große Mengen Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. (afp)
US-Verteidigungsminister: Gefährlicher Moment im Nahen Osten
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach nach dem Tod von zwei Soldatinnen und einem Soldaten bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien am Donnerstag von einem „gefährlichen Moment“. US-Präsident Joe Biden werde Angriffe auf amerikanische Truppen „nicht dulden, und ich werde das auch nicht tun“. Man wolle zwar einen größeren Konflikt in der Region vermeiden. Die Verantwortlichen der Angriffe werde man aber zur Rechenschaft ziehen, sagte Austin. Er kündigte eine mehrstufige Reaktion an.
Die US-Regierung machte die Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“ für den Anschlag verantwortlich, die sich zuvor auch dazu bekannt hatte. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Es sei offen, wie viel der Iran zuvor über den Angriff gewusst habe, sagte Austin. Der Iran finanziere aber diese Gruppen und bilde sie auch teilweise aus. Ohne diese Art der Unterstützung würde es derartige Angriffe auf US-Stützpunkte nicht geben, sagte Austin. Er machte aber klar: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Iran.“ (dpa)
🐾 Nahost – Kann es eine Lösung geben?
Die israelische Regierung will die Hamas vernichten. Welche Konsequenzen hat das für das Zusammenleben? Das diskutieren taz-Redakteur*innen im Podcast „Bundestalk“.
Stößt Israels Armee nach Rafah vor?
Im Gaza-Krieg beabsichtigt die israelische Armee laut der Zeitung „Times of Israel“, ihre Kämpfe gegen die Hamas auf Rafah im südlichsten Teil des Gebiets auszuweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und zerschlagen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. In Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Das ist mehr als die Hälfte der insgesamt rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Die palästinensischen Zivilisten suchen dort auf äußerst engem Raum Schutz vor den Kämpfen.
Fast vier Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf den Süden Israels ist Israels Armee tief in den Gazastreifen eingerückt, um die Hamas zu zerschlagen. Das südliche Ende des abgeriegelten Küstengebiets, das mit der geteilten Stadt Rafah und dem gleichnamigen Grenzübergang an Ägypten grenzt, ist aber bislang außer Reichweite der Bodentruppen. Die US-Zeitung „Wall Street Journal“ hatte vor drei Wochen unter Berufung auf namentlich nicht genannte israelische und ägyptische Quellen berichtet, israelische Offizielle hätten Ägypten über eine geplante Militäroperation entlang der Gaza-Seite der Grenze informiert.
Austin und Galant sprachen am Donnerstag über Israels Übergang von den bislang massiven Bombardierungen im Gazastreifen hin zu Einsätzen mit geringerer Intensität, wie das Pentagon in Washington mitteilte. Dies fordern die USA seit Längerem. Austin habe dabei bekräftigt, wie wichtig es sei, eine ununterbrochene Bereitstellung humanitärer Hilfe für das Küstengebiet zu gewährleisten. Auch hätten sich beide Verteidigungsminister über die Unterstützung für eine diplomatische Lösung an der israelisch-libanesischen Grenze sowie Stabilität im Westjordanland ausgetauscht, hieß es. Zwischen der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee kommt es im Grenzgebiet beider Länder immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. (dpa)
UNRWA: Hilfsgelder könnten Ende Februar ausgehen
In Bezug auf die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA, an den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant am Donnerstag zu einer UN-Delegation: „Gelder aus Ländern der ganzen Welt wurden über UNRWA geleitet und zur Stärkung der Terrorinfrastruktur und zur Bezahlung von Terroristen verwendet.“ Die Organisation habe ihre Legitimität verloren. Mehrere westliche Länder wie Deutschland und die USA haben wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA eingestellt.
„Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen diese Krise ohne UNRWA überleben“, warnte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Sollte die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werden, werde man höchstwahrscheinlich gezwungen sein, die Arbeit nicht nur in Gaza, sondern auch in der gesamten Region Ende Februar einzustellen. (dpa)
🐾 Harsche Kritik an UNRWA-Arbeit: There is no „no alternative“
Wenn das Ende des UNRWA-Mandats gefordert wird, heißt es oft, es gebe keine Alternative zum Hilfswerk für Geflüchtete. Unser Autor Florian Markl sieht das anders.
Leser*innenkommentare
Des247
Irland und Norwegen bekräftigten ihre Unterstützung für das UNRWA und erklärten, das Hilfswerk leiste wichtige Arbeit, um den vertriebenen und dringend hilfsbedürftigen Palästinensern im Gazastreifen zu helfen.
"Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was Einzelpersonen getan haben, und dem, wofür das UNRWA steht", heißt es in einer Erklärung der norwegischen Regierung. Die Zehntausenden von Mitarbeitern der Organisation im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Region spielen eine "entscheidende Rolle" bei der Verteilung von Hilfsgütern, der Rettung von Menschenleben und der Wahrung grundlegender Bedürfnisse und Rechte.
Der irische Außenminister Micheal Martin schrieb auf X: "Irland hat keine Pläne, die Finanzierung der lebenswichtigen Arbeit des UNRWA im Gazastreifen auszusetzen."
Die spanische Tageszeitung El País berichtete am Montag, dass der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte, Spanien werde das UNRWA weiterhin finanzieren. Er versicherte, dass Spanien die Untersuchung der israelischen Behauptungen genau verfolge, wobei es sich bei den Beschuldigten um 12 Personen von insgesamt rund 30.000 UNRWA-Mitarbeitern handele.
Perkele
Deutschland sollte dem US-Beispiel folgen und ebenfalls gewalttätige Siedler (aka Terroristen) etwa mit einem Einreiseverbot belegen und ächten. Terror ist Terror - egal wer den ausübt.