+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Friedensgipfel in Kairo am Samstag
Ägypten lädt mehrere Regierungschefs zu einem Gipfel des Friedens nach Kairo. Israel ist nicht dabei. Die Hamas meldet, sie habe Geiseln freigelassen.
Ägypten lädt zum Friedensgipfel
Zwei Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs treffen sich am Samstag in Kairo auf Einladung Ägyptens zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlicher Staaten.
Zu dem „Gipfel für den Frieden“ werden (ab 09.00 Uhr MESZ) neben Staatschef Abdel Fattah al-Sisi unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah II. sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet. Erdoğan hat am Freitag Israel aufgefordert, seine Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen.
Ebenfalls teilnehmen wollen der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sowie die Außenministerinnen und Außenminister aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kommt nach Kairo.
Außenministerin Annalena Baerbock erhofft sich nach eigenen Worten von dem Gipfel ein Signal gegen eine regionale Ausweitung des Gaza-Kriegs. Es gehe dort darum, wie man nach dem Großangriff der Hamas auf Israel und der Abriegelung des Gazastreifens „einen Flächenbrand verhindern kann, wie man die zivile Katastrophe abwenden kann“, sagte die Grünen-Politikerin.
Israel ist nicht dabei. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man sei nicht eingeladen und werde auch nicht teilnehmen. (dpa)
Hamas lässt Geiseln frei
Erstmals seit dem Großangriff der Hamas auf Israel hat der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation zwei Geiseln freigelassen. Laut israelischen Medien hat dies das Rote Kreuz bestätigt. Das israelische Militär bestätigt ebenfalls zwei freigelassene Geiseln.
Per Telegram teilte die islamistische Hamas mit: „Als Reaktion auf die katarischen Bemühungen haben die Al-Kassam-Brigaden zwei US-Bürger (eine Mutter und ihre Tochter) aus humanitären Gründen freigelassen“.
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei etwa 1.400 Menschen getötet sowie rund 200 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Unter den Geiseln sind auch Ausländer, darunter mehrere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Die israelische Armee hatte am Freitag mitgeteilt, ihrer Einschätzung nach seien die meisten der rund 200 Geiseln am Leben. Sie bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe. Demnach sind unter den Geiseln mehr als 20 Minderjährige sowie zwischen zehn und 20 Menschen, die älter als 60 Jahre sind. (afp)
Baerbock warnt Iran vor Sprung aufs „Trittbrett des Terrors“
Außenministerin Annalena Baerbock warnt den Iran und seine verbündeten schiitischen Milizen wie die Hisbollah, sich in den Gaza-Krieg einzuschalten. Die Hisbollah dürfe nicht den ganzen Libanon in den Konflikt hineinziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz. „Ich warne Iran, ich warne schiitische Milizen in Irak, ich warne die Huthi im Jemen davor zu zündeln und aufs Trittbrett des Terrors zu springen.“
Die Islamische Republik Iran ist auch langjähriger Unterstützer der islamistischen Hamas, die am 7. Oktober mit Hunderten Terroristen in israelische Grenzorte eingedrungen war und ein Massaker mit 1400 Todesopfern angerichtete. Gut 200 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter Deutsche. Seither bombardiert Israel Hamas-Stellungen im dicht besiegelten Gazastreifen, wo Hunderttausende Palästinenser in den Süden geflüchtet sind.
Baerbock sagte: „Der Terror der Hamas muss bekämpft werden, sonst wird es keinen Frieden geben und keine Sicherheit – weder für Israel noch für die Palästinenser.“
Andererseits werde nach der Abriegelung des Küstenstreifens am Mittelmeer neues großes Leid der dortigen Zivilbevölkerung „nicht nur den Nährboden für neuen Terrorismus schaffen, sondern auch jegliche bisher erreichten Annäherungsschritte mit den arabischen Nachbarn in Gefahr bringen, weil ein regionaler Flächenbrand droht“. Das sei das Kalkül der Terroristen. (dpa)
UN-Generalsekräter fordert schnelle Hilfe
UN-Generalsekretär António Guterres will so schnell wie möglich Lastkraftwagen mit humanitären Gütern aus Ägypten in den abgeriegelten Gazastreifen schicken. Die Lebensmittel, das Wasser, die Medizin und andere Güter würden den Unterschied zwischen Leben und Tod für die notleidende Bevölkerung ausmachen, sagte Guterres am Freitag auf der ägyptischen Seite des Rafah-Grenzübergangs zu Gaza.
Nach UN-Angaben könnten die ersten Lkw mit Hilfsgütern schon am Samstag über Rafah nach Gaza rollen, wo 2,3 Millionen Menschen leben. Guterres erklärte weiter, dass Israel und die USA unlängst den Beginn der Lieferungen angekündigt hätten. Es gebe auch ein Abkommen zwischen Ägypten und Israel, um die Lieferungen zu ermöglichen.
Guterres verlangte eine humanitäre Waffenruhe in dem Krieg zwischen der palästinensischen Hamas und Israel, um die Voraussetzungen für die Lieferungen zu schaffen. Die UN arbeiteten aktiv mit Ägypten, Israel und den USA, um sicherzustellen, dass die Hindernisse für die Transporte überwunden werden könnten. Konvois sollten die Güter überall in den Gazastreifen bringen, um die Menschen ausreichend zu unterstützen. (epd)
Israel benennt rote Linie für Gefechte mit der Hisbollah-Miliz
Israels Armee hat im Konflikt mit der libanesischen Hibsollah-Miliz rote Linien aufgezeigt. „Die Hisbollah weiß genau, wo die Grenze liegt. Wenn sie ihre Langstreckenraketen einsetzen oder etwas tun, das sehr, sehr aggressiv ist, wäre das eine Wende“, sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten am Freitag. „Momentan ist unser Grundsatz, dass jedes Mal, wenn sie schießen, wir zurückschießen.“
Die Gefechte seien derzeit aber nur eine Art „Stochern“. Damit wolle die Hisbollah von den Aktivitäten der Hamas im Gazastreifen ablenken. Israels Armee sei aber auch auf jedes andere Szenario vorbereitet, so Hecht. (dpa)
Israels Armee: „Mehrheit der Geiseln“ am Leben
Die meisten der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. „Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben“, teilte die Armee am Freitag in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe.
Demnach sind unter den rund 200 Geiseln mehr als 20 Minderjährige sowie zwischen zehn und 20 Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Die Armee führte aus, die Angreifer hätten außerdem auch Leichen in den Gazastreifen verschleppt. Zusätzlich würden 100 bis 200 Menschen seit dem Angriff als vermisst betrachtet. (afp)
Galant: Militär will Leben im Gazastreifen nicht kontrollieren
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach das Militär seines Landes den Gazastreifen nach einer Bodenoffensive dauerhaft unter seine Kontrolle bringen wolle. Nachdem die militant-islamistische Hamas besiegt sei, werde Israel die „Verantwortung für das Leben im Gazastreifen“ aufgeben, sagte Galant am Freitag zu Angeordneten.
Es war die erste Stellungnahme eines israelischen Regierungsvertreters über die Langzeitpläne für den Gazastreifen, seit die Hamas am 7. Oktober in einem brutalen und beispiellosen Terrorangriff Israel überfallen hatte. Seither fliegt Israel ohne Unterlass Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Galant sagte am Donnerstag, Soldaten sollten sich auch auf eine baldige Bodenoffensive einstellen.
Am Freitag sagte der Minister, Israel gehe von drei Phasen in seinem Krieg gegen die Hamas aus. Zunächst werde die Gruppe im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus angegriffen. Danach werde man Widerstandsnester mit Extremisten attackieren und in einem dritten Schritt dann die Verantwortung für das Leben im Gazastreifen aufgeben. (ap)
Barak: Netanjahu trägt Mitschuld am 7. Oktober
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Ansicht von Ehud Barak, einem seiner Vorgänger, eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. „Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte Versagen in der Geschichte Israels“, sagte Barak dem „Spiegel“. Der amtierende Regierungschef habe trotz Warnungen von Militär- und Geheimdienstgrößen eine Justizreform vorangetrieben, die Israel spaltete und dadurch schwächte.
Israel müsse sich nun darauf konzentrieren, den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, sagte Barak. Für die Zeit danach müsse das Land einen Neuanfang ohne Netanjahu wagen. „Die Person, die alles zerstört hat, kann es nicht reparieren“, sagte Barak. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe. (dpa)
UN-Menschenrechtler besorgt über Israels Angriffe
Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israels tödliche Gewalt gegen protestierende Palästinenser im besetzten Westjordanland verurteilt. Die illegale Anwendung tödlicher Gewalt habe zugenommen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. Israel verteidigt Einsätze als notwendige Maßnahmen gegen Terroristen, die teils mit Sprengsätzen angriffen.
Das UN-Menschenrechtsbüro habe Berichte erhalten, wonach seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland 69 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden, sagte die Sprecherin. Darunter seien mindestens 15 Minderjährige und eine Frau gewesen. Allein am Donnerstag seien nach diesen Berichten 14 Palästinenser umgekommen, die meisten davon bei einem Drohnenangriff.
Auch die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler steigt demnach: Sie sollen nach Berichten seit dem 7. Oktober sechs Palästinenser getötet haben. Einige palästinensische Familien seien von ihrem Land vertrieben worden. Nach israelischen Medienberichten unter Berufung auf die Polizei kam am Donnerstag bei Zusammenstößen ein israelischer Grenzpolizist durch einen Sprengsatz ums Leben.
Es gebe zudem Berichte über willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen von Palästinensern im Westjordanland sowie von arabischen Israelis, sagte die Sprecherin weiter. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, betone erneut, dass alle Seiten die international gültigen Menschenrechte einhalten müssen. Bei Konflikten müssten Prinzipien eingehalten werden – etwa, ob Einsätze notwendig oder verhältnismäßig sind. (dpa)
Golf- und Asean-Staaten fordern Waffenruhe im Gazastreifen
Staaten aus der Region um den Arabischen Golf und aus Südostasien haben eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung gefordert. In der Abschlusserklärung eines gemeinsamen Treffens des Golf-Kooperationsrates und der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wurden am Freitag zudem „alle Angriffe auf Zivilisten“ scharf verurteilt.
Saudi-Arabien war Gastgeber des Gipfels der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats und der zehn Asean-Staaten. Vor Ausbruch des Krieges hatte Saudi-Arabien mit den USA noch über eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel verhandelt, im Gegenzug für ein Militärabkommen mit Washington, Hilfe beim Aufbau seines zivilen Atomprogramms und Zugeständnissen an die Palästinenser. (ap)
UN: keine Pauschalverbote von Demonstrationen
Das UN-Menschenrechtsbüro hält pauschale Verbote von Kundgebungen wegen der Nahost-Spannungen für unzulässig. In der Schweiz hatten unter Basel und Zürich Restriktionen verhängt. Basel hat zum Wochenende alle Demonstrationen verboten, darunter auch eine zunächst genehmigte Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Zürich lässt keine Kundgebung mit Nahost-Bezug zu.
Das Recht auf Meinungsäußerung und Teilnahme an Debatten dürfe nicht ungebührlich eingeschränkt werden, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.
Staaten hätten die Pflicht, sichere Räume für Kundgebungen, kritische Stimmen zum Konflikt oder Solidaritätskundgebungen mit Israelis oder Palästinensern zu schaffen. „Wir rufen Behörden auf, unnötige oder unverhältnismäßige Versammlungsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben“, sagte die Sprecherin. (dpa)
Ausreiseaufforderung für Libanon
An der Grenze zum Libanon kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Tausende Menschen in Beirut protestierten zudem gegen die aktuellen Ereignisse in Gaza unter anderem nach der Explosion nahe einem Krankenhaus im Gaza am Dienstagabend. Es kam zu Straßenschlachten und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Krisenstab der Bundesregierung hat nun eine Ausreiseaufforderung für Libanon beschlossen. „Deutsche Staatsangehörige werden damit offiziell aufgefordert, jetzt Libanon zu verlassen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag von Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium. Für die Ausreise könnten weiterhin kommerzielle Flugangebote aus dem Libanon genutzt werden. Das Auswärtige Amt informiert deutsche Staatsangehörige über die Krisenvorsorgeliste ELEFAND.
Das Bundesverteidigungsministerium verstärkte angesichts der Lageentwicklung die Führungs- und Planungsfähigkeiten des Einsatzverbandes für Evakuierungsoperationen. Diese Kräfte hätten sich bereits im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation im Sudan bewährt. Das Ministerium betonte aber erneut, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um den Beginn einer militärischen Evakuierung handele. Eine Mandatierung des Bundestages ist dafür nicht notwendig. (tat/taz)
Armee: Israel evakuiert Stadt Kirjat Schmona
Nach tagelangen Spannungen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär am Freitag die Evakuierung der nordisraelischen Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Wie die Armee mitteilte, sollen die rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt verlassen und in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden. Die Entscheidung traf demnach das Militär, umgesetzt wird die Evakuierungsaktion von der Stadtverwaltung, dem Tourismusministerium und dem Verteidigungsministerium.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen haben auch die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze zugenommen. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die einflussreiche Hisbollah-Miliz ihre „Solidarität“ mit der Hamas erklärt.
International wird daher ein Übergreifen des Krieges auf andere Länder der Region befürchtet. Deutschland, die USA und Großbritannien forderten ihre Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag zur Ausreise aus dem Libanon auf. „Eine weitere Verschärfung der Lage und eine Ausweitung des Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.
Auch am Donnerstag hatte es Gefechte im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon gegeben. Der bewaffnete Flügel der Hamas feuerte nach eigenen Angaben „30 Raketen“ aus dem Südlibanon in Richtung Nordisrael ab. Auch die Hisbollah erklärte, sie habe mehrere israelische Stellungen unter Beschuss genommen, in einigen Fällen mit „Lenkraketen“. Die israelische Armee erklärte, sie habe die Angriffe aus dem Libanon abgewehrt.
Am Freitagmorgen erklärte die Armee, sie habe mehrere Angriffe auf Infrastruktur der Hisbollah verübt, darunter Beobachtungsposten. Israelische Kampfflugzeuge hätten zudem drei „Terroristen“ beschossen, die versuchten hätten, Panzerabwehrraketen auf Israel abzufeuern. (ap)
Baerbock setzt Nahost-Krisengespräche in Israel fort
Außenministerin Annalena Baerbock hat im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Israel besucht. In Tel Aviv traf die Grünen-Politikerin am Freitag zunächst ihren israelischen Kollegen Eli Cohen zu einem Meinungsaustausch. Anschließend war ein Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz geplant, der auch dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört.
Baerbock will mit der Reise ihre Bemühungen fortsetzen, nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas am 7. Oktober und den israelischen Reaktionen darauf einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Zugleich wollte sie sich für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln einsetzen, unter denen Deutsche sind.
Am 13. Oktober war Baerbock zu einem ersten Solidaritätsbesuch nach den Hamas-Angriffen in Israel. Gemeinsam mit Cohen hatte sie ein Krisenzentrum in einer Stadt nahe dem Gazastreifen besucht und dem Land die deutsche Solidarität versichert. Sie sagte: „In diesen schrecklichen Tagen stehen wir an Ihrer Seite und fühlen mit Ihnen. In diesen Tagen sind wir alle Israelis.“
Am Freitagnachmittag wollte die Bundesaußenministerin in der libanesischen Hauptstadt Beirut unter anderem mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati sprechen sowie mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun.
Bei den Gesprächen dürfte Baerbock vor allem versuchen, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah (Partei Gottes) zu nehmen. Es wird ein stärkeres Eingreifen der Hisbollah in den Gaza-Krieg als bisher befürchtet. Die vor allem vom Iran finanzierte Gruppe gilt als viel mächtiger als die Hamas. Neben einer besseren Ausbildung der Kämpfer verfügt sie über ein großes Arsenal an Raketen und Kampfdrohnen. (dpa)
Israels Armee fliegt weitere Angriffe gegen Hamas
Die israelische Luftwaffe hat ihr Bombardement von Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Kampfflugzeuge griffen in der Nacht mehr als 100 Stellungen an und töteten auch ein an den Terrorattacken in Israel vor knapp zwei Wochen in Israel beteiligtes Hamas-Mitglied, teilte die israelische Armee am Freitagmorgen mit. Unter anderem seien ein Tunnel, Waffenlager sowie Dutzende von Kommandozentren bombardiert worden, hieß es. Der Getötete habe der Hamas-Marine angehört und sich an dem Massaker vom 7. Oktober an mehr als 1.400 Menschen in grenznahen Orten beteiligt.
Zudem sei ein Terrorkommando bei einem gezielten Angriff in Gaza-Stadt „ausgeschaltet“ worden, nachdem dieses versucht habe, Raketen auf ein Kampfflugzeug abzufeuern, erklärte die Armee. Ferner seien Einrichtungen und Waffen der Hamas in einer Moschee in Dschabalia nördlich der Stadt zerstört worden, die von Terroristen als Beobachtungsposten und Aufmarschgebiet genutzt worden seien. Unterdessen bereitet Israels Armee eine mögliche Bodenoffensive vor. (dpa)
Hamas-Behörden: Beschuss von Kirche
Die von der militant-islamistische Hamas geführten Behörden im Gazastreifen haben Israels Militär den Beschuss einer griechisch-orthodoxen Kirche vorgeworfen. Bei dem Angriff am späten Donnerstagabend habe es Tote und Dutzende Verletzte gegeben, sagte der Generaldirektor des Al-Schifa-Krankenhauses, Mohammed Abu Selmiam. Eine genaue Totenzahl könne er nicht nennen, da sich noch Leichen unter den Trümmern befänden. Getroffen wurde nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Behörden die Kirche des Heiligen Porphyrius.
Das Gotteshaus liegt in Gaza-Stadt in der Nähe der Al-Ahli-Klinik, auf deren Gelände bei einer Explosion nach Darstellung des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums Hunderte Menschen getötet wurden.
Das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Jerusalem verurteilte auf seiner Webseite den mutmaßlichen Angriff auf die Kirche in der Nähe des Al-Ahli-Klinik. Kirchen und weitere kirchliche Gebäude anzugreifen, in denen Frauen und Kinder Zuflucht suchten, bezeichnete das Patriarchat als Kriegsverbrechen. Das Patriarchat werde „seine religiöse und humanitäre Pflicht“, Hilfe zu leisten, nicht aufgeben, hieß es weiter.
Unklar ist, wie viele Tote oder Verletzte es gibt. Zudem ist nicht klar, wer für den Vorfall verantwortlich ist. Die Terrormiliz Hamas macht die israelische Armee verantwortlich. Das israelische Militär will den Fall prüfen. Das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Jerusalem sprach in seiner Mitteilung von einem israelischen Luftangriff. Die Aussagen beider Kriegsparteien lassen sich derzeit nicht prüfen. (ap/tat/taz)
Japan holt Landsleute sowie Südkoreaner aus Israel zurück
Japan hat nach den tödlichen Angriffen der Hamas auf Israel Dutzende Landsleute sowie Südkoreaner samt Angehörigen aus Israel ausgeflogen. Wie die Regierung in Tokio am Freitag mitteilte, brachte ein Flugzeug der japanischen Luftwaffe 83 Personen zunächst nach Jordanien. Die Maschine wird am Samstag in Tokio erwartet. Unter den Passagieren befanden sich 60 japanische und 18 südkoreanische Staatsbürger und deren ausländische Familienangehörigen. Japans Selbstverteidigungskräfte haben einen Stützpunkt in Dschibuti, etwa 2.000 Kilometer südlich Israels. Er ist Teil einer Anti-Piraten-Mission im Golf von Aden vor Somalia.
Zuvor waren bereits 51 japanische Staatsangehörige mit einem südkoreanischen Militärtransporter aus Israel nach Südkorea gebracht worden. Acht weitere japanische Staatsangehörige flogen mit einem Charterflug nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (dpa)
Gaza-Hilfe soll vor Bodenoffensive anlaufen
Kurz vor der drohenden Bodenoffensive Israels gegen die islamistischen Hamas-Angreifer im Gazastreifen kommt in das Ringen um die dringend nötige Hilfe für die verzweifelte Bevölkerung Bewegung. Die in Ägypten am Grenzübergang Rafah lagernden Hilfsgüter sollen laut einem israelischen Armeesprecher spätestens am Samstag im Gazastreifen ankommen. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant kündigte derweil Medienberichten zufolge eine baldige Bodenoffensive an. „Der Befehl wird kommen“, sagte er demnach den nahe der Grenze zur von Israel abgeriegelten Küstenenklave aufmarschierten Truppen. (dpa)
Biden: „Dürfen den Frieden nicht aufgeben“
US-Präsident Joe Biden will unterdessen beim Kongress ein Hilfspaket beantragen, das auch „beispiellose Hilfe für Israel“ enthalten soll. „Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Israel und die Palästinenser verdienten es gleichermaßen, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. „Wir dürfen den Frieden nicht aufgeben. Wir dürfen eine Zweistaatenlösung nicht aufgeben“, sagte Biden. Von Frieden können die Menschen in der Region jedoch derzeit nicht einmal träumen. (dpa)
Blutiger Häuserkampf droht
Experten warnen vor einem blutigen Häuserkampf, sollte Israel wie erwartet Bodentruppen in den dicht besiedelten Gazastreifen am Mittelmeer schicken. Israel will nach den verheerenden Terroranschlägen der Hamas die militärischen Fähigkeiten sowie die Herrschaft der islamistischen Organisation ausschalten. Mehr als 1.400 Menschen sind in Israel den Hamas-Angriffen zum Opfer gefallen und mehr als 200 Menschen von ihr in den Gazastreifen entführt worden. Darunter sollen israelischen Medienberichten zufolge auch knapp 30 Kinder und Jugendliche sein. 100 bis 200 Menschen würden vermisst.
Seither greift Israels Luftwaffe Ziele im Gazastreifen an. Dabei starben seit dem 7. Oktober nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 3785 Menschen. In der Nacht zum Freitag wurde laut der israelischen Armee ein weiteres an den Terrorattacken beteiligtes Hamas-Mitglied getötet. Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten wiederum am späten Donnerstagabend erneut Raketen auf Tel Aviv und Israels Zentrum. (dpa)
Deutschland kündigt Hilfe für Menschen in Gaza an
Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend in Jordanien ankündigte. Am Freitag wollte sie nach Israel und danach in den Libanon reisen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinem israelischen Kollegen Joaw Galant die Unterstützung Deutschlands beim Kampf gegen die Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der Verschleppten zu erreichen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Tel Aviv bei einem Treffen mit Galant. Deutschland wolle auch dies unterstützen, wo immer möglich, und sei bereit, Israels Militär mit Material zu unterstützen. Derweil hat Israel die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive abgeschlossen. Wann genau diese beginne, unterliege der Geheimhaltung, sagte der Armeesprecher. (dpa)
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den USA und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vor. Tom Porteous, stellvertretender HRW-Programmdirektor, fragte am Donnerstag, wo „die klare Verurteilung der grausamen Verschärfung der seit 16 Jahren bestehenden Abriegelung des Gazastreifens“ bleibe. Diese komme „einer kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen“ gleich. (dpa)
Weiter Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon
Unterdessen griff das israelische Militär auch in der Nacht zu Freitag Stellungen der proiranischen Hisbollah im Libanon sowie mutmaßliche Terroristen an. Als Reaktion auf Beschuss der schiitschen Miliz am Mittwoch habe die Armee unter anderem Beobachtungsposten der Hisbollah attackiert, teilte das Militär mit. Zudem habe ein Kampfjet drei Menschen getroffen, die versucht hätten, Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Unklar war, ob es dabei Verletzte oder Tote gab.
Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. International gibt es die Befürchtung, die Hisbollah könnte verstärkt in den Gaza-Konflikt eingreifen und Israel eine zweite, nördliche Front aufzwingen. Die Hisbollah unterhält enge Verbindungen zur Hamas im Gazastreifen. Das Auswärtige Amt forderte deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen im Libanon auf, das Land wegen der Sicherheitslage zu verlassen. (dpa)
US-Geheimdienste: 100 bis 300 Tote bei Krankenhaus-Beschuss
Bei dem Angriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am Dienstag sind nach Schätzungen von US-Geheimdiensten zwischen 100 und 300 Menschen getötet worden. Dies geht aus einem Bericht der Nationalen Geheimdienstdirektion (ODNI) der USA hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mehr als 470 Todesopfer gemeldet und Israel die Schuld für den Beschuss zugewiesen.
Die israelische Armee machte den Islamischen Dschihad verantwortlich und legte eigenen Angaben zufolge „Beweise“ für diese Darstellung vor.
Europäische Geheimdienste hatten am Mittwoch erklärt, nicht hunderte, sondern „eher ein paar Dutzend“ Menschen seien getötet worden. Die anonyme Quelle verwies darauf, dass das Gebäude nicht zerstört worden sei. Das Krankenhaus sei wahrscheinlich zuvor evakuiert worden, hieß es. Dafür, dass sich hunderte Menschen auf dem Parkplatz davor befunden hätten, gebe es „keine Beweise“.
Auch in dem Dokument der US-Geheimdienste heißt es, dass „Israel das Krankenhaus wahrscheinlich nicht bombardiert hat“. Die USA arbeiteten daran, „zu beweisen, dass die Explosion von einer fehlgeleiteten Rakete des Islamischen Dschihad verursacht wurde“. Es habe weder Schäden am Hauptgebäude noch Einschlagkrater gegeben, hieß es nach US-Geheimdienstinformationen weiter. (afp)
Israels Armee: An Terror beteiligtes Hamas-Mitglied getötet
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge ein an den Terrorattacken in Israel beteiligtes Mitglied der islamistischen Hamas getötet. Kampfjets und Marineschiffe hätten eine Kommandozentrale der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation angegriffen und ihn dabei getroffen, teilte das Militär in der Nacht zu Freitag mit. Der Getötete sei an Terroranschlägen gegen Israel „vom Meer aus“ beteiligt gewesen. Unklar war zunächst, ob er auch an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt war. Der Armee zufolge wurde das Hamas-Mitglied bereits am späten Mittwochabend getötet.
Am Donnerstagmorgen hatte Israels Militär mitgeteilt, Einsatzkräfte hätten mehrere führende Mitglieder verschiedener Terrororganisationen getötet, die mutmaßlich an dem Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober beteiligt waren. (dpa)
Letzte Aktualisierung: 21:00 Uhr, 20. Oktober 2023
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