+++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: Scholz ist sehr zufrieden mit sich

Der G7-Gipfel endet mit Versprechen zu Klimapolitik, Hungerbekämpfung und Sanktionen gegen Russland. Greenpeace kritisiert verpasste Chancen.

Bank im Grünn vor Bergen

Ist das nicht schön? Bank in den Nähe von Schloss Elmau Foto: Peter Kneffel/dpa

G7 doch nicht mit Putin bei G20

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. „Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen.“

Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. „Wir werden sehen, was passieren wird“, sagte Draghi. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: „Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert.“ (dpa)

Greenpeace vom Gipfel enttäuscht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht die Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau als eine verpasste Chance. „Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Dienstag nach dem Ende der Beratungen. „Dafür fehlen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohle und ein Ausstiegsdatum für Verbrennerautos bis 2030 und für Gas bis 2035“, begründete Kaiser seine Einschätzung.

Damit hätten Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auch ihr Gipfeltreffen nicht dafür genutzt, „um die Ukraine-Krise und die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Importe fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annähernd zu verbinden“, kritisierte Kaiser weiter. Auf dem Gipfel hätte es „ein deutliches Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen müssen“. (afp)

G7 will Putin bei G20 treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau „große Einigkeit“ gegeben, „dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen“, sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der Staaten beim G7-Gipfel, „dass sie da sich hinbegeben“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag über seinen Sprecher mitgeteilt, dass er an dem G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien teilnehmen wolle. Die indonesische Regierung hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Russland „kann und darf“ den Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gewinnen. „Daher werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität während der nächsten Wochen und Monate aufrechterhalten“, sagte Macron am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Moment wenig Chancen für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es sei „leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt“, sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels am Dienstag im bayerischen Schloss Elmau. „Wir sind also nicht in der Situation, in der man das Ende absehen kann.“ (afp)

Die Gipfel-Ergebnisse: Klimaclub …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekräftigt, die Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. „Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.“

Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. „Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei, der sich ja nicht auf die G7 beschränken, sondern weitere Staaten einschließen solle. Es solle ein offener Club sein, betonte Scholz – und machte deutlich, dass es keine „Eintrittskarten“ zum Klimaclub geben solle.

… Hungerhilfe …

Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Der Hunger in der Welt sei „eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem G7-Gipfel am Dienstag. „Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben.“ Die G7-Staaten riefen Russland in einer Erklärung auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden.

… und anhaltende Ukraine-Unterstützung

Die G7-Staaten haben der Ukraine anhaltende Unterstützung gegen die russische Invasion zugesagt. Die Ukraine werde so lange wie nötig unterstützt, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans am Dienstag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im bayerischen Elmau. Russland sollten ernste und unmittelbare wirtschaftliche Kosten aufgehalst werden. Dazu würden weitreichende Schritte geprüft, um die Einnahmen Russlands aus dem Öl-Export zu begrenzen.

Die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl erfordern nach Einschätzung von Kanzler Scholz noch „viel Arbeit“. Das sagte Scholz als Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien am Dienstag auf dem bayerischen Schloss Elmau. Es handle sich um „ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben“. (afp/dpa)

Söder ist jetzt alles Wurst, er fordert Shanty

Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Fxxen dicke. Er will vorerst keine internationalen Gipfel mehr im Land haben. „Auf absehbare Zeit haben wir unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln, jetzt dürfen mal andere zeigen, ob sie das genauso gut können“, sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts.

Nach heftigen Diskussion vor allem in sozialen Netzwerken über penetrant präsentierte Lederhosenfolklore am Rande der Gipfelgespräche sagte Söder, alle Staatsgäste hätten „diese besondere Kultur“ sehr genossen. Trachtler oder Blasmusiker seien „hervorragende Repräsentanten für unser Land“ gewesen.

Söder riet anderen Bundesländern, als Gastgeber bei künftigen Gipfeln entsprechend eigene Akzente zu setzen. Je nach Region könnten sie bei den Empfängen etwa einen Shantychor oder einen Bergmannschor auftreten lassen. (afp/taz)

Scholz findet seinen Gipfel bedeutend

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau betont. „Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter, größter Bedeutung sind“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. „Man hat nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen – in den letzten Jahren ja oft auch noch am Videostream – und dann Statements ablesen“, ergänzte er.

Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, „dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann“, sagte Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen.“ (dpa)

G7 will die Welt sättigen

Die G7-Staaten gehen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei „eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. „Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben.“

Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hätten die Problem noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler. Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine „existenzielle Bedrohung“ geworden. „Wir wollen deshalb auch handeln und haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet.“

Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. (dpa)

Das Ende ist nah
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Der amerikanische Tross mit Präsident Joe Biden hat Elmau bereits gegen 11:00 verlassen. Im Auto. Nun steht die Pressekonferenz mit Olaf Scholz an. Ob draußen oder drinnen, war lange in der Schwebe. Nun steht die Entscheidung. Draußen. Auf einer Wiese vor dem Schloss, davor gelbe Sitzwürfel. Die Wolken über den Bergen hängen tief, doch noch hält das Wetter. (ale/taz)

🐾 Verantwortung des Globalen Nordens

Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt, schreibt der Umweltaktivist Tino Pfaff in einem Gastkommentar für die taz.

Scholz bekommt seinen Klimaclub

Die G7-Staaten stellen sich hinter den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz, einen internationalen Klimaklub zu gründen. In einer gesonderten Erklärung auf dem Dienstag zu Ende gegangenen G7-Gipfel heißt es, dass dieser Klub drei Ziele haben solle: Die Förderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen, gemeinsame Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie verstärkte internationale Absprachen.

Scholz hatte einen offenen und integrativen Klimaklub vorgeschlagen, um vergleichbare Standards bei Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln. Vor allem die USA hatten Vorbehalte angemeldet, weil es bei ihnen keine CO2-Besteuerung wie etwa in der EU gibt. Der Kanzler hatte dagegen seine Idee genau damit begründet, dass man eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen nationalen Anstrengungen brauche, um einen Handelskrieg über Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden.

Die G7-Staaten hatten sich schon zuvor klar zu den festgelegten Klimaschutzzielen bekannt. Der globale durchschnittliche Temperaturanstieg müsse deutlich unter zwei Grad gehalten werden, heißt es in einer zweiten Erklärung. Die G7-Staaten wollten ihre Bemühungen fortsetzen, um ihn auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Es müsse ein „sauberer und gerechter Übergang zur Klimaneutralität“ beschleunigt werden. Allerdings müsse gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleistet werden. (rtr)

Sanktionen gegen Goldimporte aus Russland

Die G7-Staaten wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verschärft werden, heißt es am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen. (rtr)

Preisdeckel für russisches Öl wird geprüft

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau.

Der Preisdeckel war von den USA vorgeschlagen worden. Die deutsche Regierung hatte aber darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel nur effektiv sein kann, wenn viele Einkaufsländer weltweit wie Indien oder China sich beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht. (dpa/rtr/taz)

G7 planen Milliardenhilfe gegen Hunger

Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages werde aus den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel in Bayern. (dpa)

Proteste gegen Blackrock

Etwa ein Dutzend Klimaaktivisten hat in München zum G7-Gipfel gegen den US-Vermögensverwalter Blackrock, bei dem CDU-Chef Friedrich Merz einst im Aufsichtsrat saß, und für einen Schuldenerlass für ärmere Länder demonstriert. Auf dem Dach eines Gebäudes, das mutmaßlich von Blackrock genutzt wird, versuchten sie am frühen Dienstagmorgen ein Banner zu entrollen. Zudem demonstrierten sie davor. Die Polizei war mit mehreren Dutzend Beamten anwesend. (dpa/taz)

🐾 Der harte Protest-Kern

Bei Schloss Elmau demonstrieren am Montag genau 50 Menschen. Mehr ist nicht erlaubt. Doch auch sonst ist die Zahl der Protestierenden überschaubar. Warum nur? Eine Reportage von Susanne Schwarz, Anna Lehmann und Lena Wrba.

G7 wollen sich zum Pariser Abkommen bekennen

Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: „Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele – einschließlich der Energiewende – noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.“

Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. (dpa)

Wolken über Bergen

Klimademonstration: Dunkle Wolken über den Alpen bei Elmau am Montag Foto: Daniel Vogl/dpa

Dritter und letzter Tag beim Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Dienstag ihren dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ab (10.30 Uhr). Bei einer letzten Arbeitssitzung geht es um die „multilaterale und digitale Ordnung“ – auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien. Inwieweit die G7-Vertreter an diesem Treffen teilnehmen werden, ist allerdings noch offen, da auch Russlands Präsident Wladimir Putin sein Kommen angekündigt hat. (afp)

🐾 Russland schuld an Hunger

Hilfsorganisationen halten das Engagement der G7-Staaten gegen die Nahrungskrise für unzureichend – und erinnern an deren gebrochene Versprechungen, berichtet taz-Wirtschaftsredakteur Felix Lee.

G7 verurteilen Angriff als Kriegsverbrechen

Der G7-Gipfel hat den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk verurteilt und Russland mit Konsequenzen gedroht. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen“, hieß es in einer Erklärung der Gipfelteilnehmer am Montagabend. Bei dem Angriff am Nachmittag starben mindestens 13 Menschen. Mehr als 40 wurden nach vorläufigen Angaben ukrainischer Behörden zum Teil schwer verletzt. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge hielten sich in dem Einkaufszentrum mehr als 1.000 Menschen auf. (dpa)

🐾 Weitere News zum G7-Gipfel

Den taz-Ticker zum G7-Gipfel von Montag finden Sie hier.

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