+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU verdoppelt Ausbildung
Statt 15.000 sollen bald 30.000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet werden. Moskau will Prämien auf abgeschossene westliche Panzer aussetzen.
Kreml für Abschussprämien auf Leopard-Kampfpanzer
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt“, sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.
Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39 200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. „Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt“, sagte er. (dpa)
EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30. 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.
Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Zudem beinhaltet das deutsche Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie. (dpa)
Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen bevor
„Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dem britischen Fernsehsender Sky News. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, vermutete er. „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor.“ Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten auf etwa 320 000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen.(dpa)
Regierung reagiert zurückhaltend auf Brasiliens Vermittlungsvorschlag
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für eine mögliche Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine reagiert. „Jetzt muss man sehen, ob daraus irgendetwas entstehen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Nachfrage in Berlin. Er fügte hinzu, es mangele im Augenblick weniger an Vermittlern, sondern an der Bereitschaft der russischen Seite, auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. „Das ist der Fakt, da sollte man sich auch nicht blenden lassen.“ Russland lasse keinerlei Anzeichen erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen zurückzuziehen.(dpa)
Norwegens Ministerpräsident sieht sein Land nicht als Kriegsprofiteur
Auch wenn Norwegen durch schwindelerregend hohe Gaseinnahmen seit Beginn des Kriegs in der Ukraine von Minute zu Minute reicher wird, sieht der norwegische Regierungschef sein Land nicht als Kriegsprofiteur. „Diese Behauptung weise ich entschieden zurück“, sagte Jonas Gahr Störe am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Norwegen werde mit einem geplanten „mehrjährigen Hilfspaket“ sogar zu einem der größten Geberländer, sagte Störe nach dem Besuch einer Flüssiggasanlage im arktischen Hammerfest. Einzelheiten des Pakets würden in den kommenden Tagen veröffentlicht, kündigte er an.
Im vergangenen Jahr hat das skandinavische Land seine Gasliefermengen erhöht, um die Ausfälle der russischen Gaslieferungen nach Europa zu kompensieren. Norwegen ist nun der größte Gaslieferant Europas, die Kassen im Land sind dementsprechend gut gefüllt. Für dieses Jahr hat die Regierung ihren bisher größten Haushaltsüberschuss von 1,12 Billionen Kronen (103 Milliarden Euro) prognostiziert. Der Überschuss soll in den norwegischen Staatsfonds fließen, der mit einem Vermögen von mehr als 13,4 Billionen Kronen (1,23 Billionen Euro) bereits der größte der Welt ist. (afp)
Lettland gegen russische Athleten bei Olympia
Lettland will keine Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris antreten lassen, sollten Russland und Belarus daran teilnehmen und der Krieg in der Ukraine andauern. „Wenn wir die Entscheidung jetzt fällen müssten, würden wir an solchen Wettbewerben nicht teilnehmen“, sagt ein Sprecher für das lettische Olympische Komitee. Die Spiele fänden aber erst in anderthalb Jahren statt. „Wir werden sehen, was in der Ukraine passiert. Wir hoffen, dass das ukrainische Volk gewinnt und wir in einer ganz anderen Situation sind.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte angedeutet, dass russische und belarussische Sportler mit einem neutralen Status starten könnten. Dies ermöglicht es ihnen an den Qualifikationswettbewerben teilzunehmen. (rtr)
Durchsuchung bei früherem Selenskyj-Unterstützer
Die ukrainischen Behörden haben am Mittwoch das Haus des Milliardärs und Unternehmers Ihor Kolomoiskij durchsucht, eines früheren Unterstützers von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Hintergrund seien mögliche Finanzvergehen, berichteten mehrere Medien. Vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Kolomoiskij war für einen Kommentar nicht zu erreichen. Ein ranghoher Vertreter der Regierungspartei bestätigte, dass das Haus des Unternehmers ebenso wie das eines früheren Innenministers durchsucht worden sei. Einen Grund dafür nannte er allerdings nicht.
Die „Ukrainska Prawda“ berichtete, das Haus Kolomoiskijs werde wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von Ölprodukten und Hinterziehung von Zöllen vom SBU und der Behörde für Wirtschaftssicher durchsucht. Kolomoiskij ist einer der reichsten Männer in der Ukraine. Er besitzt eine ganze Reihe von Unternehmen, unter anderem einen der einflussreichsten Fernsehsender des Landes. 2019 unterstützte Kolomoiskij bei der Präsidentenwahl den Wahlkampf Selenskyjs. Dieser war damals Komiker und Präsidenten-Darsteller der Satire-Serie „Diener des Volkes“. (rtr)
Russischer Journalist muss wegen „Fehlinformation“ in Haft
Ein Gericht in Moskau hat einen russischen Journalisten unter dem Vorwurf der Verunglimpfung des Militärs in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Fernsehjournalist und frühere Abgeordnete Alexander Newsorow wurde am Mittwoch schuldig gesprochen, Falschinformationen über das Militär verbreitet zu haben. Das entsprechende Gesetz wurde kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im vergangenen Jahr erlassen.
Nach dem Gesetz muss jeder, der sich kritisch über die sogenannte Militäraktion in der Ukraine äußert, mit Geldbußen und Haftstrafen bis zu zehn Jahren rechnen. Newsorow wurde beschuldigt, in sozialen Medien „Falschinformationen“ über den russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gepostet zu haben. Moskau hat eine Beteiligung an dem Angriff bestritten. Newsorow ist ins Ausland gezogen. (ap)
Breite Unterstützung für Kurs von Scholz in Panzer-Frage
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt einer Umfrage zufolge die Sorge um, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben 72 Prozent der Teilnehmenden an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen am Mittwoch mitteilte.
Oft wurden in Zusammenhang mit dem Krieg auch ökonomische Befürchtungen geäußert, etwa vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland (62 Prozent) oder einer starken Verschlechterung der finanziellen Lage im eigenen Haushalt (40 Prozent). 34 Prozent der Teilnehmenden gaben an, sie hätten Angst, dass auch Deutschland von Russland überfallen werden könnte.
Das zurückhaltende Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern soll, findet der Ergebung zufolge viel Unterstützung. 73 Prozent der Befragten sagten, es sei richtig gewesen, dass Scholz erst nach Abstimmung mit Nato-Partnern eine Entscheidung dazu traf. 20 Prozent verneinten dies.
Eine Lieferung von Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten an die Ukraine stößt mehrheitlich auf Ablehnung. 70 Prozent der Befragten sagten, Deutschland solle derartiges Kriegsgerät nicht liefern. Lediglich 19 Prozent sprachen sich dafür aus. (afp)
Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas
Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. „Gazprom liefert russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: 29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar“, sagte der Sprecher des russischen Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt – rund 20 Prozent weniger.
Der Anstieg der Lieferungen dürfte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas für die Großhändler preislich wieder attraktiver geworden ist. Im Januar waren die Preise wegen des verhältnismäßig warmen Wetters am Spotmarkt eingebrochen; dort werden kurzfristige Gaslieferverträge gehandelt. Mit Februar-Beginn haben sich damit aber auch Verträge für Pipeline-Gas verbilligt, das zumeist einen Monat voraus gehandelt wird.
Der Transit durch die Ukraine ist eingeschränkt, weil das angegriffene Land im von Russland besetzten Gebiet Luhansk keine Bestellungen mehr entgegennimmt. Aber auch über die noch funktionierende Station Sudscha hatte Russland im vergangenen Herbst mit gut 40 Millionen Kubikmeter pro Tag noch deutlich mehr Gas eingeleitet als zurzeit. (dpa)
USA wollen Waffenpaket an Ukraine liefern
Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
Der größte Teil des Pakets – voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar – soll einem der Insider zufolge aus dem „Ukraine Security Assistance Initiative“-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen.
Die USAI-Gelder würden auch für den Kauf einer neuen Waffe, der „Ground Launched Small Diameter Bomb“ (GLSDB) von Boeing, verwendet, die eine Reichweite von rund 150 Kilometer hat. Die Präzisionsrakete ist den Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297 Kilometern abgelehnt.
Zusätzlich zu den USAI-Mitteln sollen laut den Insidern mehr als 400 Millionen Dollar aus Mitteln der „Presidential Drawdown Authority“ kommen, die es dem Präsidenten erlaubt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses auf US-Bestände zurückzugreifen. Diese Hilfen würden minenresistente, hinterhaltgeschützte Fahrzeuge, gelenkte Mehrfachraketenwerfer und Munition umfassen. (rtr)
Habeck spricht sich gegen Kampfjets für Ukraine aus
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Im ZDF sprach Habeck am Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine und der Gefahr, dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.“ (dpa)
Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen
Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigegeben, sagte Lecornu. Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. (dpa)
Griechenland liefert keine Leopard-Panzer
Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuchs in Japan mit. Sie seien für die griechische Verteidigungsstrategie „absolut notwendig“, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zur Zeit sehr angespannt. (dpa)
Israel erwägt Waffenlieferung an die Ukraine nach US-Druck
Nach langem Zögern könnte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun Militärhilfen an die Ukraine erwägen. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kyjiw, sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: „Nun, ich denke darüber nach.“ Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.
Zuvor hatten unter anderem die USA Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrechterhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert. (afp)
Ukraine erwartet neue russische Offensive
Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. „Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in der Ukraine, Olexij Danilow. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.
Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor.“ Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000, etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er. (dpa)
Litauen ruft zur Ausweisung russischer Botschafter auf
Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien „in den meisten Fällen“ keine „diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt“. Die Beziehungen zwischen Litauen, Estland und Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt.
Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha aus dem Land ausgewiesen. In der vergangenen Woche kündigte dann auch Estland die Ausweisung des russischen Botschafters an – nachdem Moskau die diplomatischen Beziehungen zu Tallin herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen hatte. Daraufhin wies auch Lettland den russischen Botschafter aus. (afp)
Selenski plant weitere Umbesetzungen wegen Korruption
In der Ukraine hält das Stühlerücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärt, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen.
Selenski geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenski geplant. (rtr)
Ukraine hat etwa 13.000 Menschen an Ausreise gehindert
Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen“, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden.
Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. (dpa)
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