+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Todesurteil für ausländische Kämpfer

Ein Gericht in Donezk hat zwei Briten und einen Marokkaner zum Tode verurteilt, weil sie für die Ukraine kämpften. Kiew meldet Rückeroberungen um Cherson.

Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner Foto: Sputnik Donetsk/imago

Separatisten verurteilen Ausländer in ukrainischer Armee zum Tod

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker selbst ernannten Volksrepublik (DVR) hat der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Die drei Männer kündigten Berufung gegen das Urteil des obersten Gerichts in Donezk an, wie die russische Agentur Tass meldete. Das britische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Gefangenen würden für politische Ziele missbraucht. (dpa, rtr)

Ukraine meldet Rückeroberungen in der Region Cherson

Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet von einer Gegenoffensive in der südukrainischen Region Cherson. Dabei sei einiges an Territorium zurückerobert worden, teilt das Ministerium in Kiew mit. Russland habe Soldaten und Material verloren. Bei ihrem Rückzug würden die russischen Truppen Gelände verminen und Barrikaden errichten. Einzelheiten wurden nicht genannt. Berichte aus dem Kampfgebiet können unabhängig nicht überprüft werden. (rtr)

Bürgermeister: Evakuierung von Sjewjerodonezk nicht mehr möglich

Eine Evakuierung von Sjewjerodonezk ist nach Angaben des Bürgermeisters nicht mehr möglich. Etwa 10.000 Zivilisten seien noch in der Stadt, sagt Olexander Strjuk. Ukrainische Kräfte kontrollierten unterdessen weiterhin das Industriegebiet und angrenzende Bereiche. Die Lage sei schwierig, aber zu bewältigen. (rtr)

Selenski warnt vor Hunger durch Seeblockade

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski prangert die russische Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen an. Die Welt stehe am Rande einer „fürchterlichen Nahrungskrise“, weil die Ukraine große Mengen an Getreide, Ölen und anderen Agrarprodukten nicht exportieren könne, sagt Selenski in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Millionen Menschen könnten Hunger leiden, wenn die russische Blockade im Schwarzen Meer anhält.“

Russische Kriegsschiffe kontrollieren das Schwarze Meer und das Asowsche Meer, über die die Ukraine vor dem Krieg große Mengen an Lebensmitteln verschifft hat. Russland weist Vorwürfe zurück, damit für steigende Preise und drohende Lieferengpässe verantwortlich zu sein, und verweist stattdessen unter anderem auf die Behinderung des Handels durch ukrainische Seeminen. (rtr)

Gesundheitsminister Lauterbach reist Donnerstag in die Ukraine

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bricht am Donnerstag zu einer Reise in die Ukraine auf. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem von der Rheinischen Post veranstalteten Ärzte-Netzwerktreffen in Düsseldorf an. Er werde sich dort mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen.

Ihm gehe es unter anderem darum, wie verletzte Menschen besser versorgt werden könnten. Er wolle herausfinden, wie Menschen, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden könnten, sagte Lauterbach. Besonders gehe es auch um verletzte Kinder. Lauterbach nannte den russischen Krieg gegen die Ukraine einen „barbarischen, vernichtenden und ungerechten Angriffskrieg“. Er betonte: „Das ist ohne Zivilisation und muss verurteilt werden in jeder Form.“

Aus dem Bundeskabinett hatten zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jeweils Kiew besucht. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war vor kurzem in Odessa. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) waren bereits in Kiew. (dpa)

Polens Präsident kritisiert Scholz und Macron für Gespräche mit Putin

Der polnische Präsident Duda kritisierte, dass Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron weiter mit Putin Gespräche führen. „Diese Gespräche bringen gar nichts“, kritisierte Duda in einem Bild-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. „Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?“, fragte Duda. „Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?“ Solche Stimmen kenne er nicht. (dpa)

Gouverneur: Russland kontrolliert Großteil der Stadt Sjewjerodonezk

Nach schweren Kämpfen kontrolliert die russische Armee den größten Teil von Sjewjerodonezk. Das teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am späten Mittwoch in seinem Telegramkanal mit. „Was das Industriegebiet (von Sjewjerodonezk) anbelangt: Dort halten sich unsere Verteidiger. Aber die Kämpfe gehen nicht nur in der Industriezone weiter – die Kämpfe finden eben in der Stadt statt.“ Die Lage im Industriegebiet sei jedoch nicht wie in der Stadt Mariupol, wo die Kämpfe direkt im Azovstal-Werk stattgefunden hatten. „Stand heute besteht keine Gefahr der Einkesselung“, meinte Hajdaj. Über 90 Prozent des Luhansker Gebiets sei von Russland besetzt.

Russische Truppen zerstörten „alles, was zur Verteidigung genutzt“ werden könne. Sobald das ukrainische Militär aber über Langstrecken-Waffen verfüge, könne es die Stadt „aufräumen“, so Hajdaj. Die russische Armee konzentriert sich derzeit auf das Gebiet des Donbass, in dem Sjewjerodonezk eine besondere strategische Bedeutung zukommt. Ukrainische Kämpfer wurden zuletzt an den Rand der Industriestadt zurückgedrängt. Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nennt den erbitterten Kampf um Sjewjerodonezk eine der vielleicht schwersten Schlachten des Krieges mit Russland. Nach den mehr als dreimonatigen Gefechten könnte die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt eine Vorentscheidung bringen im Ringen um die Donbass-Region. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 106. Tag des Krieges. (dpa/rtr)

Ukraine und Russland tauschen getötete Soldaten aus

Die Ukraine und Russland übergaben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 50 Soldaten. Unter den getöteten Ukrainern seien 37 „Helden“, die sich an der Verteidigung des Azovstal-Werks beteiligt hätten, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in Kiew mit. Die Kämpfer hatten im Stahlwerk Azovstal in Mariupol die Stellung gehalten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab. Der Austausch fand nach ukrainischen Angaben entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes statt. (dpa)

Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

Bei Angriffen auf ukrainische Orte sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, machte Russland für vier Tote und fünf Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. „Die Lage bleibt schwierig. Die Frontlinie steht unter ständigem Beschuss“, teilte Kyrylenko mit.

Die ukrainische Armee sprach von sieben abgewehrten russischen Angriffen im Donbass. Dabei seien 31 Kämpfer getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das russische Militär habe beim Beschuss ukrainischer Orte etwa 20 Häuser sowie zwei Schulen und eine Bahnstation zerstört. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. (dpa)

Gesandter Selenskis rechnet mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Selenskis Sondergesandter für eine EU-Beitrittsperspektive hat sich nach Gesprächen in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sein Land den Kandidatenstatus für die Europäische Union erhalten wird. Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche eine entsprechende Empfehlung abgebe, gehe er von einer Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni in Brüssel aus, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der dpa. Er rechne auch mit einer Zustimmung Deutschlands. Die Bundesregierung war bisher noch zurückhaltend. Vom Kandidatenstatus bis zur EU-Mitgliedschaft dauert es in der Regel noch viele Jahre.

Russland im Arktischen Rat isoliert

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. „Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten“, teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA mit.

Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen. Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus. „Entscheidungen im Namen des Arktischen Rates, die ohne unser Land angenommen werden, sind illegitim und verletzen das vorgesehene Konsensprinzip“, kritisierte Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. (dpa)

Comments

[Euromeyer]

Haben die Söldner Uniformen getragen und dies nach nach Ukrainischen Gesetzen legal getan? Dann gilt für sie nach Kriegsvölkerrecht der Kombattantenstatus und sie dürfen - außer für Kriegsverbrechen - nicht bestraft werden, sie gelten als ganz normale Kriegsgefangene.

Nirgends im Kriegsvölkerrecht steht, das nur Staatsangehörige der Kriegsparteien als Soldaten zu gelten haben - sonst wäre z.B. die Fremdenlegion illegal.

Leider waren es die USA die mit dem völkerrechtswidrigen Mist angefangen haben, sog. ´illegitime Krieger´ zu erfinden.

Einzig wenn die Söldner als Privatpersonen in nichtstaatlichem Auftrag gehandelt und nicht uniformiert, also als nicht als Kämpfer erkennbar gewesen wären, dürften sie als Kriminelle, z.B., wie Terroristen behandelt werden.