+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Hundert aus Stahlwerk evakuiert
Nach ukrainischen Angaben konnten 100 Menschen das Stahlwerk in Mariupol verlassen. Durch den Krieg droht laut Kanzler Scholz eine weltweite Hungerkrise.
Selenski: Rund hundert Menschen am Sonntag aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert
Aus dem von russischen Truppen eingekesselten Asow-Stahlwerk in Mariupol sind nach ukrainischen Angaben rund hundert Zivilisten evakuiert worden. Die Menschen waren am Sonntag auf dem Weg in das ukrainische Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die UNO hatte zuvor erklärt, dass eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk angelaufen sei.
„Die Evakuierung von Zivilisten von Asow-Stahl hat begonnen. Die erste Gruppe von rund hundert Leuten ist schon auf dem Weg in (ukrainisch) kontrolliertes Gebiet. Morgen treffen wir sie in Saporischschja“, schrieb Selenski auf Twitter. (afp)
CDU-Chef Merz reist am Montag nach Kiew
CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag nach Kiew reisen. CDU-Kreise bestätigten am Sonntag entsprechende Medienberichte. Ohne den Montag zu erwähnen, schrieb Merz' Stabschef Jacob Schrot auf Twitter, bei der Reise des Oppositionsführers in die Ukraine gehe es um drei Botschaften: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine. „Diese Solidarität will der Oppositionsführer mit einer Reise in die Ukraine unterstreichen.“
Merz wolle zudem in Kiew zuhören und die konkreten Wünsche der ukrainischen Gesprächspartner aufnehmen. „Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen“, schrieb Schrot weiter. Am Montagnachmittag findet eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Köln statt. „Es gibt keine Änderungen an diesen Planungen“, teilte eine CDU-Sprecherin auf die Frage mit, ob Merz daran teilnehme. (rtr)
Erste Evakuierungsaktion von Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol
Erstmals hat eine größere Gruppe Zivilisten in einer Evakuierungsaktion das schwer umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Das russische Verteidigungsministerium sprach am Sonntag von insgesamt 46 Menschen in zwei Gruppen, die in Sicherheit gebracht worden seien. Auf ukrainischer Seite war nur von 20 Menschen die Rede. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sicherte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die Unterstützung der USA zu.
Das Moskauer Ministerium erklärte, am Asow-Stahlwerk seien ein „Waffenstillstand“ verhängt und ein „humanitärer Korridor“ eingerichtet worden. Am Samstagnachmittag seien dann zunächst 25 Bewohner der an das Werk angrenzenden Wohngebäude in Sicherheit gebracht worden. Später hätten weitere 21 Menschen das Gelände verlassen, „die nach Besimenne gebracht wurden“. Die Ortschaft liegt auf halbem Weg zwischen Mariupol und der russischen Grenze.
Frühere Versuche der Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk waren fehlgeschlagen. Alle aus dem Werk fortgebrachten Zivilisten hätten „Unterkunft, Nahrung und die notwendige medizinische Hilfe erhalten“, erklärte nun das Moskauer Verteidigungsministerium. Es machte keine Angaben dazu, wohin die erste Gruppe gebracht wurde. (afp)
Scholz befürchtet weltweite Hungerkrise durch Ukrainekrieg
Durch den Ukrainekrieg droht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weltweite Hungerkrise. „Dieser Krieg wird Folgen haben, Folgen auf der ganzen Welt“, sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. „Jetzt schon müssen wir uns Sorgen machen, dass es welche gibt, die hungern werden, dass es Länder gibt, die sich kein Getreide für ihre Bevölkerung mehr leisten können. Dass diese ganze Kriegssituation auch noch zu einer weltweiten Hungerkrise führt.“ Scholz bezog sich damit darauf, dass die Ukraine, eine der großen Kornkammern der Welt, in ihren Exportmöglichkeiten durch den Krieg massiv eingeschränkt ist. Er versicherte: „Wir werden diese armen Länder nicht alleine lassen, wir werden sie unterstützen.“ (dpa)
Russland: Lager mit ausländischen Waffen bei Odessa zerstört
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Odessa im Süden der Ukraine eine Landebahn und einen Hangar mit ausländischen Waffen zerstört. Die Ukraine hatte hingegen von der Zerstörung einer neuen Landebahn des Hauptflughafens von Odessa gesprochen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die russische Luftabwehr habe bei Charkiw im Nordosten der Ukraine zwei ukrainische Bomber vom Typ Suchoi Su-24m abgeschossen. (rtr)
Deutschland verringert zunehmend Energieabhängigkeit von Russland
Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem „Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.
Darin heißt es: „Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen.“
Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt. (dpa)
🐾 Deutsche Kampfbereitschaft: Was tun, wenn's brennt?
Klar unterstützen wir die Ukraine! Aber würden wir auch selber zu den Waffen greifen? Wir mogeln uns um die Kriegsfrage herum. Den Kommentar von taz-Autor Hannes Koch lesen Sie hier. (taz)
Bundesregierung unterstützt Planungen für Ölembargo
Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.
Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen. (dpa)
Selenski trifft Pelosi in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich in Kiew mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, getroffen. „Ihr Kampf ist unser aller Kampf. Unsere Verpflichtung besteht darin, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist“, sagte Pelosi in einem von Selenski auf Twitter geteilten Video. (rtr)
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Britische Regierung: Russland will Cherson dauerhaft kontrollieren
Russland will nach Ansicht der britischen Regierung die südukrainische Region Cherson dauerhaft kontrollieren. Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss durch Installation einer prorussischen Regionalregierung ausgebaut, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Von der Kontrolle über die Region und ihre Transportwege profitiere Russland bei seinen Vorstößen nach Norden und Westen und bei der Sicherung seiner Stellung auf der Krim. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen. (rtr)
Großbritannien: Moskau nutzt Troll-Fabrik für Desinformationskampagne
Russland setzt nach Angaben des britischen Außenministeriums eine Troll-Fabrik ein, um Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien zu verbreiten.„Wir können nicht zulassen, dass der Kreml und seine zwielichtigen Troll-Farmen mit ihren Lügen über Putins illegalen Krieg in unsere Online-Räume eindringen“, sagt die britische Außenministerin Liz Truss in einer Mitteilung. Die britische Regierung habe die internationalen Partner alarmiert und werde weiterhin eng mit Verbündeten und Medienplattformen zusammenarbeiten, um die russischen Informationsoperationen zu untergraben. Moskau hat Anschuldigungen westlicher Länder über Desinformationskampagnen bisher immer zurückgewiesen. (rtr)
Selenski: Russland verstärkt Streitkräfte im Osten des Landes
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenski verstärkt Russland seine Streitkräfte im Osten des Landes. „Russland sammelt zusätzliche Kräfte für neue Angriffe gegen unser Militär im Osten des Landes“, sagt Selenski in seiner spätabendlichen Videoansprache. Damit versuche Russland den militärischen Druck im Donbass zu erhöhen. Ukrainische Behörden melden weitere russische Raketenangriffe auf Ziele im Süden und Osten der Ukraine. (rtr)
Ukraine: 20 Frauen und Kinder verlassen belagertes Stahlwerk
Nach Angaben des ukrainischen Militärs konnten 20 Frauen und Kinder das umkämpfte Stahlwerk Asovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol verlassen. „Wir ziehen die Zivilisten mit Stricken aus den Trümmern, Frauen, Kinder und alte Menschen“, sagt der ukrainische Kämpfer Sviatoslaw Palamar. Russland und die Ukraine hielten sich an einen lokal vereinbarten Waffenstillstand. Er hoffe, dass die evakuierten Zivilisten nach Saporischschja im Nordwesten der Ukraine gebracht würden. Weder die Vereinten Nationen noch die russische Regierung haben sich bisher dazu geäußert. (rtr)
Melnyk gehen Zusagen für Gepard-Lieferungen nicht weit genug
Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, geht die Zusage der Bundesregierung für die Lieferung von Gepard-Panzern an sein Heimatland nicht weit genug. „Die Richtung stimmt, aber das wird natürlich gar nicht reichen“, sagt Melnyk der Bild am Sonntag. Die Gepard-Panzer seien 40 Jahre alt, „um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen“. Daher wünsche sich die Ukraine „die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr“, so Melnyk. „Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland.“ (rtr)
Naftogaz-Chef: Massive Schäden am Gasleitungsnetz
Der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers, Naftogaz, Yuriy Vitrenko, beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen. „Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren“, sagt Vitrenko im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) und fügte hinzu: „213.000 ukrainische Haushalte sind derzeit ohne Gas.“ Es gebe gewaltige Schäden am Gasnetz in großen Metropolen wie etwa Mariupol oder Charkiw, aber auch viele zerstörte Leitungen in den kleineren Städten und Dörfern in der Ostukraine. „Die Menschen brauchen das Gas für die Heizung, zum Kochen und für warmes Wasser“, sagte Vitrenko. (rtr)
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