+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump macht für Freund Orbán eine Ausnahme

Die US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne können auch Käufer von Öl und Gas treffen. Doch für Ungarn soll das nicht gelten. In der Ukraine wurde ein Auto mit Journalisten von einer Drohne attackiert.

Ziemlich beste Freunde: US-Präsident Trump und Ungarns Premier Orbán am Freitag in Washington Foto: Evan Vucci/ap/dpa

Drohnenangriff auf Auto mit Journalisten in der Ostukraine

Ein Auto mit einem Journalisten aus Österreich und einer Kollegin aus Spanien ist nahe der Front in der Ostukraine von einer Drohne angegriffen worden. Im Auto saß unter anderem der Korrespondent des Österreichischen Rundfunks (ORF), Christian Wehrschütz. „Der Angriff ging offensichtlich glimpflich aus“, berichtete der ORF. Wehrschütz filmte mit der Handykamera und postete das Video später auf Instagram.

Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben des ORF am Samstag in der Region Donezk. Der Korrespondent und die spanische Kollegin seien mit der Hilfsorganisation Proliska auf dem Weg in die Stadt Konstantinowka gewesen. In dem Video ist zu sehen, wie die Insassen das Fahrzeug fluchtartig verlassen, dann ist eine Detonation zu hören. Danach sind eine abgerissene Stoßstange und brennende Trümmerteile sowie Rauch zu sehen. Erst Ende Oktober waren bei einem ähnlichen Angriff zwei Mitarbeiter des ukrainischen Fernsehsehnders Freedom getötet worden. (dpa)

Ungarn wird bei US-Sanktionen gegen russische Energieimporte geschont

US-Präsident Donald Trump gewährt Ungarn anscheinend eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und will dem EU-Staat ein weiteres Jahr lang Energieimporte aus Russland erlauben. Das habe Trump dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington zugesagt, berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses. Öffentlich äußerte sich die Regierungszentrale nicht dazu, Orban selbst sprach aber ebenfalls von einer Sonderregelung für sein Land.

Die US-Regierung hatte im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Ungarn wiederum ist stark abhängig von russischen Energielieferungen und hat Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder behindert.

Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump im Weißen Haus berichtet, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt, weil es keine kurzfristigen Alternativen gebe. „In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen“, wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.

Ungarns Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung – anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um das Land aus dem Klammergriff Moskaus zu lösen. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden.

Im öffentlichen Teil des Treffens hatte sich Trump offen für eine mögliche Ausnahmeregelung gezeigt und gesagt, man „prüfe“ Ungarns Anliegen, weil das Nachbarland der Ukraine als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe. Das gilt allerdings auch für manch andere EU-Staaten.

Republikanische und demokratische US-Senatoren hatten Ungarn noch am Donnerstag in einer gemeinsamen Resolution aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten.

Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die „Druschba“-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentiert, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als „überlebenswichtig“ und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.

Während Trump andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in großem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb „in einer anderen Position“.

Orban war zu dem Treffen im Weißen Haus mit einer großen Delegation aus Ministern, Unternehmern und politischen Verbündeten angereist. Viele EU-Partner werfen seiner Regierung vor, die gemeinsame Front gegen Moskau zu schwächen und sich kaum um Öl-Alternativen bemüht zu haben. Für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten ihn ist die Unterstützung Trumps auch deshalb wichtig. Zudem erhofft er sich Rückenwind für die ungarischen Parlamentswahlen, die in wenigen Monaten anstehen. (dpa)

Trump bringt erneut Budapest für Treffen mit Putin ins Spiel

Trump äußerte sich bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington zum nächsten persönlichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs, das weiter auf sich warten lässt. Der US-Präsident hält an der ungarischen Hauptstadt als möglichem Begegnungsort fest. „Wenn es (das Treffen) stattfindet, würde ich es gerne in Budapest abhalten“, entgegnete Trump auf eine Frage von Journalisten. Er nannte keinen speziellen Grund, warum die Wahl gerade auf diese Stadt fiel.

Ob es zu einem Treffen kommen wird, ist völlig unklar. Trump hatte Mitte Oktober von einer Zusammenkunft in Budapest binnen zwei Wochen gesprochen. Allerdings kamen die Amerikaner bei nachfolgenden Gesprächen mit Vertretern Moskaus wohl zu dem Schluss, dass die Russen nicht von ihren Maximalforderungen gegen die Ukraine abzurücken gedenken. Trump verschob das Treffen schließlich auf unbestimmte Zeit. Vor mehreren Tagen rückte dann auch Russland öffentlich von einem raschen Treffen mit dem US-Präsidenten ab. (dpa)

Ermittlungen wegen Soldatenfeier mit tödlichem Ende

Trotz eines Verbots des ukrainischen Generalstabs soll ein Kommandeur 100 Soldaten zu einer Feier versammelt und sie so zur Zielscheibe für einen tödlichen russischen Angriff gemacht haben. Bei dem Schlag mit Raketen und Drohnen in der Region Dnipropetrowsk seien am Samstag vor einer Woche zwölf Soldaten und sieben Zivilisten getötet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Zudem seien 36 Soldaten verletzt worden.

Der Mann werde dafür nun strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, teilte auch das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Über das Ausmaß des Vorfalls war bisher so öffentlich nichts berichtet worden. In der Regel nennen die Behörden auch keine Zahlen getöteter eigener Soldaten. Es ist nicht der erste Verstoß dieser Art gegen das Kriegsrecht, das solche Versammlungen verbietet.

Den Ermittlungen zufolge soll der Offizier die Soldaten zu der Zeremonie am 1. November versammelt haben, um ihnen eine Auszeichnung zu verleihen. Während der Feier hätten die russischen Truppen mit zwei ballistischen Raketen und drei Drohnen angegriffen, hieß es. Ein ukrainischer Journalist hatte zuvor berichtet, dass sein Bruder bei der Zeremonie getötet worden sei.

Der nun beschuldigte Kommandeur muss sich wegen Vernachlässigung seiner Dienstpflichten verantworten, wie die Generalstaatsanwaltschaft weiter mitteilte. Demnach droht ihm auch ein Haftbefehl, über den noch entschieden werden müsse.

Die Ermittler teilten auch mit, dass keine bisherigen Verdienste oder die Kampferfahrung des Beschuldigten die Missachtung der Sicherheitsvorschriften rechtfertigen könnten. „Unter Kriegsbedingungen sind Massenversammlungen, Zeremonien oder Auszeichnungen in Gebieten, in denen eine mögliche Raketengefahr besteht, unzulässig. Die Kommandeure tragen die persönliche Verantwortung für das Leben und die Sicherheit ihrer Untergebenen“, betonten die Ermittler.

Ordensverleihungen in der Ukraine gibt es immer wieder – an sicheren Orten. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt sie vor. Es kommt aber bisweilen zu Sicherheitsverstößen, wie etwa im April in der Stadt Sumy nahe der russischen Grenze. Dabei war an einem Sonntagvormittag im Festsaal der Universität eine Feier mit Ordensverleihung für verdiente Soldaten veranstaltet worden. Mehr als 30 Zivilisten wurden getötet in der Stadt. Die dort versammelten Soldaten wurden nach ukrainischen Angaben nicht verletzt. (dpa)

Massive russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

Die russische Armee hat die Energieinfrastruktur der Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Samstag mit massiven Drohnen- und Raketen-Angriffen überzogen. In mehreren Regionen des Landes meldeten die örtlichen Behörden Stromausfälle. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, forderte, Moskau die Energieeinnahmen zu entziehen.

Infolge der Angriffe habe es in mehreren Regionen Stromabschaltungen gegeben, erklärte die ukrainische Energieministerin Switlana Grintschuk in Onlinediensten. Die Stromversorgung werde wieder aufgenommen, wenn sich die Lage im Energiesystem stabilisiert habe.

In Krementschuk in der ostukrainischen Region Poltowa war den Behörden zufolge nicht nur die Energie-, sondern auch die Wasserversorgung unterbrochen. Auch in der nordukrainischen Stadt Charkiw kam es nach Angaben des Bürgermeisters zu Stromausfällen und einer Unterbrechung der Wasserversorgung. Landesweit gab es Störungen im Zugverkehr, Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba warf Moskau Angriffe auf Eisenbahn-Depots vor.

Insgesamt setzte die russische Armee bei ihrer Angriffswelle nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 458 Drohnen und 45 Raketen ein. 406 Drohnen und neun Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es seien „Unternehmen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes sowie Gas- und Energieanlagen, die deren Betrieb unterstützen“, attackiert worden.

In den vergangenen Monaten hat Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine verstärkt. Fachleute gehen davon aus, dass in den bevorstehenden Wintermonaten landesweit zahlreiche Heizungsausfälle drohen. Energieministerin Grintschuk erklärte, „trotz der Pläne des Feindes wird die Ukraine in diesem Winter Licht und Wärme haben“.

Der ukrainischen Botschafter in Berlin, Makeiev, forderte erhöhten Druck auf Moskau. „Der Krieg wird enden, wenn wir Russland seine Energieeinnahmen entziehen“, erklärte Makeiev im Onlinedienst X. Die russische Kriegsmaschinerie müsse zudem durch Langstreckenangriffe geschwächt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse jede Illusion verlieren, „dass sein Terror ihn irgendwohin bringen könnte – außer vor das Sondertribunal“, fügte Makeiev mit Blick auf das im Juni von Kiew und dem Europarat eingerichtete Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.

Kurz zuvor gewährte US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Weißen Haus Ungarn eine einjährige Ausnahme von den Energiesanktionen gegen Russland. Die USA hatten im Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Orban hatte eine Ausnahme erbeten, da sein Land wie die Slowakei weiter große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline importiert. Daneben kauft Ungarn weiter im großen Stil Erdgas aus Russland. (afp)

Zwei Tote bei russischen Drohnenangriff auf Wohnhaus in Dnipro

Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der Industriestadt Dnipro Behörden zufolge mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder. Nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes krachte eine Drohne in ein neungeschossiges Haus, in dem dann Wohnungen auf mehreren Etagen zerstört wurden. Die Leiche einer Frau fanden Einsatzkräfte in einer Wohnung, zwei weitere Menschen in den Trümmern. Laut Stadtverwaltung wurde noch ein Hausbewohner vermisst.

In einem Video des Zivilschutzes war ein großes Loch in dem Haus zu sehen. Menschen wurden an der zerstörten Fassade aus den Wohnungen gerettet. Ein Feuer sei gelöscht worden, hieß es. Mehrere Menschen, darunter ein 13-jähriges Mädchen, mussten im Krankenhaus behandelt werden. (dpa)

Zwei Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriff auf Saratow

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Stadt Saratow sind nach Angaben des Regionalgouverneurs Roman Busargin zwei Menschen verletzt worden. Die Drohne habe ein Wohngebäude getroffen, teilt Busargin mit. Saratow, eine Industriestadt an der Wolga und rund 625 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, wurde wiederholt vom ukrainischen Militär mit Drohnen angegriffen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Samstag insgesamt 83 ukrainische Drohnen abgefangen. Die meisten seien über den Gebieten zerstört worden, die direkt an die Ukraine grenzen, teilt das Ministerium mit. (rtr)

Nato will künftig stärker die eigenen nuklearen Fähigkeiten herausstellen

Die Nato will künftig zur Abschreckung vor allem Russlands stärker die eigenen nuklearen Fähigkeiten herausstellen. „Es ist wichtig, dass wir mit unseren Gesellschaften mehr über nukleare Abschreckung sprechen, um sicherzustellen, dass sie verstehen, wie diese zu unserer allgemeinen Sicherheit beiträgt“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der Welt am Sonntag. „Wenn Russland gefährliche und rücksichtslose nukleare Rhetorik verwendet, müssen unsere Bevölkerungen wissen, dass kein Grund zur Panik besteht, da die Nato über eine starke nukleare Abschreckung verfügt, um den Frieden zu bewahren.“

Kremlchef Wladimir Putin hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor dreieinhalb Jahren mehrfach das Potenzial der russischen Nuklearwaffen betont – auch um den Westen an einer stärkeren Unterstützung Kiews zu hindern. Vor gut zwei Wochen hatte Russland parallel zu einer laufenden Atomübung der Nato in Europa ein eigenes großangelegtes Manöver seiner strategischen Nuklearstreitkräfte gestartet.

Rutte sagte: „Die nukleare Abschreckung der Nato ist die ultimative Garantie für unsere Sicherheit.“ Es sei wichtig, dass die nukleare Abschreckung glaubwürdig, sicher und wirksam bleibe. „Und Putin muss wissen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, sagte der frühere Ministerpräsident der Niederlande.

Mit Blick auf die jüngste Nato-Atomübung sagte Rutte, diese sei erfolgreich gewesen, „was mir absolutes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung der Nato gibt. Sie hat allen Gegnern ein klares Signal gesendet, dass die Nato alle Bündnispartner vor allen Bedrohungen schützen kann und wird“.

Von den 32 Nato-Staaten besitzen die USA, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen. Russland ist die größte Atommacht der Welt. Derzeit besitzt das Land laut der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) die meisten bestätigten Atomwaffen – über 5.500 Sprengköpfe –, während die USA demnach über 5.044 Atomwaffen verfügen. (dpa)