+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Annalena Baerbock in Kyjiw, Wang Yi in Moskau

Die Diplomatie zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht weiter, aber ein wirklicher Durchbruch ist noch nicht in Sicht.

Chinas Außenminister Wang Yi und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau: Peking ist im Ukraine-Krieg nicht neutral Foto: Pressedienst des russischen Außenministeriums/dpa

Baerbock zu Abschiedsbesuch in Kyjiw eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine gereist. Aufgrund der „festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland“ sei es „absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen“, erklärte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Dienstag nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kyjiw. Sie sagte der Ukraine demnach weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zu.

Die Ukraine sei zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ bereit, erklärte Baerbock. Es sei Russlands Präsident Wladimir Putin, „der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt“. Er simuliere Verhandlungsbereitschaft, „weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab“. „Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden“, mahnte Baerbock. Beim anstehenden Treffen der Nato-Außenminister müsse daher „auch gegenüber der amerikanischen Seite“ deutlich gemacht werden, „dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“, fügte Baerbock hinzu. (afp)

China „bereit“ zu Vermittlerrolle bei Ukraine-Gesprächen

China hat sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine als Vermittler angeboten. Peking sei „bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen“, erklärte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

China wolle dabei „die Bestrebungen der beteiligten Parteien berücksichtigen“, zitierte Ria Nowosti den Spitzendiplomaten vor einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird Wang empfangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

China unterstützt Russland bei der Verteidigung seiner „Interessen“. Moskau und Peking haben ihre militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen seit dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine vor drei Jahren verstärkt. China stellt sich gleichwohl als neutral in dem Konflikt dar. Peking hat Russlands Vorgehen nie verurteilt. (afp/dpa)

Verletzte Ukrainer in Brandenburg behandelt

Ukrainische Soldaten mit Verletzungen während des russischen Angriffskrieges werden in Brandenburger Krankenhäusern behandelt. Vom 25. Mai 2022 bis Mitte Januar dieses Jahres hielten sich 23 Patienten in Brandenburg auf, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Aufgenommen wurden sie überwiegend in Krankenhäusern in Potsdam, Brandenburg/Havel und Cottbus.

Seit März 2022 wurden nach Ministeriumsangaben über das internationale Programm zur medizinischen Evakuierung (Med-Evac) zur Beförderung und Versorgung von Patienten auch Schwerverletzte und Schwerkranke aus der Ukraine nach Deutschland verlegt. Dabei handelte es sich nicht ausschließlich um Soldaten. Bekannt war bereits, dass ukrainische Soldaten für ihren Kriegseinsatz auch in Brandenburg ausgebildet werden. Sie gehören zu den rund 20.000 ukrainischen Soldaten, die bisher im Rahmen einer EU-Mission in Deutschland geschult wurden. (dpa)

Experte: Russland für westliche Firmen weiterhin attraktiv

Russland kann nach einem Ende des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung eines Experten mit der Rückkehr westlicher Unternehmen rechnen. Der Markt mit seinen fast 150 Millionen Bürgern sei viel zu interessant, um sich auf Dauer zu verabschieden, sagte der Russlandexperte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), Vasily Astrov, der Deutschen Presse-Agentur.

Gerade für deutsche Autokonzerne, die bis 2022 in Russland Fabriken betrieben hätten, böte sich das an. „Aktuell stammt in Russland die Hälfte aller Neuwagen aus China“, sagt Astrov. Neben deutschen Marken wie VW, Mercedes-Benz und BMW hatten auch Hersteller aus Frankreich, Japan und Südkorea erhebliche Marktanteile. Bereits bei den aktuellen Kontakten zwischen den USA und Russland spielt die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen eine wesentliche Rolle.

Die Zahl der Firmen, die Russland wegen des Kriegs und der Sanktionen verlassen hätten, werde meist überschätzt, so der Experte. Nur zwölf Prozent der vor dem Ukraine-Krieg in Russland tätigen ausländischen Firmen hätten das Land komplett verlassen. Das gelte vor allem für manche große Konzerne. „Die mittelständischen Unternehmen sind eher geblieben, machen davon aber wenig Aufhebens“, sagte Astrov. (dpa)

Selenskyj pocht auf Bestrafung von Kriegsverbrechen

Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. „Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden“, forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es kann nicht zugelassen werden, dass (Kremlchef Wladimir) Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden.“

Die nahe Kyjiw gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha rund 1.400 tote Zivilisten registriert, darunter fast 40 Kinder. Mehr als 170 Menschen wurden demnach in Massengräbern und Folterkellern entdeckt. (dpa)

Treffen mit Frankreich und Großbritannien geplant

Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem Telefonat für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. „Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor“, sagte Selenskyj zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um Planungen für die Sicherheit Kyjiws voranzutreiben.

Großbritannien und Frankreich führen eine „Koalition der Willigen“ an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab. (dpa)

Putin beruft 160.000 Männer zum Wehrdienst ein

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.

Der Kreml erhöhte die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die Ukraine bereits dreimal. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst die Erhöhung der Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige an – davon 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt. (dpa)

Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen

Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der Kremlchef nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen.“ Trump bekräftigte zudem, dass er keine „zusätzlichen“ Zölle gegen Russland verhängen wolle.

Zuvor hatte sich Trump ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert. Mangels Fortschritten in den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine äußerte sich Trump in einem NBC-Interview am Wochenende „sehr verärgert und stinksauer“ (pissed off) über Putin, weil dieser die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen hatte.

Nach Trumps Äußerungen bekräftigte der Kreml dann Putins Bereitschaft zu Gesprächen mit dem US-Präsidenten. „Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Arbeit werde fortgesetzt, dabei gehe es neben der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA um die „Umsetzung einiger Ideen im Zusammenhang mit einer Lösung“ des Ukraine-Konflikts. Putin hatte kürzlich den US-Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe in der Ukraine zurückgewiesen und seine Forderungen nach Ablösung der ukrainischen Regierung erneuert. (afp)