+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine erwartet Angriff auf Sumy
Präsident Selenskyj ernennt Andrij Jermak zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche und widerspricht Meldungen, wonach die ukrainische Armee in der russischen Region Kursk eingekesselt sei.
Chefunterhändler war bislang Leiter des Präsidentenbüros
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Leiter seines Präsidentenbüros, Andrij Jermak, offiziell zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche ernannt. Weiter gehören Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palissa zur Delegation. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte die entsprechende Verfügung Selenskyjs.
Jermak und Sybiha könnten weitere Experten hinzuziehen, hieß es. Jermak gilt als die einflussreichste Kraft in der ukrainischen Politik nach seinem Chef, dem Präsidenten.
Die vier Unterhändler hatten bereits vergangene Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA geführt. Dies führte zur Wiederaufnahme von US-Waffenlieferungen. Die Ukraine stimmte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zu – wenn auch Moskau mitziehe.
Russland ist indes gegen eine bedingungslose Feuerpause. Der Kreml behandelt auch nur die USA als Ansprechpartner für eine Friedenslösung, nicht die ukrainische Führung und auch nicht die europäischen Staaten. Direkte ukrainisch-russische Verhandlungen hatte es zuletzt 2022 kurz nach Beginn der russischen Invasion gegeben, sie endeten aber ergebnislos. (dpa)
Manfred Weber will Umstellung auf „Kriegswirtschaft“
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat sich angesichts der aktuellen Bedrohungen für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU ausgesprochen. Zudem forderte Weber in der Welt am Sonntag die Benennung eines europäischen Generalstabschefs. Mit Mehrheiten im EU-Parlament auch mit Hilfe von Abgeordneten extremistischer Parteien hat der CSU-Politiker laut eigener Aussage keine Probleme.
Mit Blick auf die von ihm geforderte „Kriegswirtschaft“ sagte Weber, dies bedeute zum Beispiel beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. „Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“, sagte er.
Zudem brauche Europa ein gemeinsames europäisches Führungskommando, sagte Weber. Ein europäischer Generalstabschef solle dann „die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können“, verlangte der EVP-Fraktionschef.
Zur Begründung verwies Weber auf den neuen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Europa müsse in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. „Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt“, warnte Weber.
Innerhalb der EU drang Weber auf einen Kurswechsel hin zu einem „bürgerlichen Europa“ mit einer entschiedenen Abschiebepolitik, mehr Unterstützung für die Landwirtschaft und Entbürokratisierung. Dabei würde er nach eigenen Worten bei Abstimmungen auch Unterstützung von politischen Rändern in Kauf nehmen. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten – aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren“, sagte der CSU-Politiker. Dies handhabten linke Parteien ähnlich. (afp)
Selenskyj nennt Rede von Einkreisung eine „Lüge Putins“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen über die Einkesselung von Streitkräften im russischen Gebiet Kursk zurückgewiesen. „Es gibt keine Einkreisung unserer Truppen“, schrieb er auf der Plattform X. Der Kiewer Generalstab hatte das bereits am Freitag dementiert.
US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten in der Region Kursk gebeten. Putin willigte ein. Er verlangte aber, dass Kiew den Soldaten im Gebiet Kursk befehlen solle, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Die Angaben zur Lage lassen sich nur schwer unabhängig prüfen. Allerdings klingt es, als stütze sich Trump rein auf die Moskauer Darstellung.
In der russischen Region Kursk geht Selenskyj zufolge die Operation in bestimmten Gebieten weiter. Die Truppen erfüllen demnach die Aufgaben genau so, wie es nötig sei. Dank der Soldaten in Kursk sei eine erhebliche Zahl russischer Streitkräfte aus anderen Gebieten abgezogen worden, schrieb er.
Vor Journalisten in Kiew nannte Selenskyj die angebliche Einkesselung eine „Lüge Putins“. Er schloss nicht aus, dass Russland versuchen könnte, Kiewer Einheiten in der Nähe der Grenze auf ukrainischem Territorium einzukreisen.
Zur Lage in der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk äußerte er sich nicht. Eine vom Kiewer Generalstab am Morgen veröffentlichte Karte zeigte einen Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt. Das Moskauer Verteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstag die Rückeroberung von Sudscha mitgeteilt. Nach Angaben des ukrainischen Militärblogs „Deepstate“ verloren die Ukrainer weitere Dörfer im Gebiet Kursk. (dpa)
Ukraine erwartet Angriff auf Sumy
Gerichtet an die Partner der Ukraine schrieb Selenskyj: „Es ist klar, dass Russland den Krieg verlängert.“ An der Ostgrenze sammele die russische Armee Kräfte, was darauf hindeute, dass sie die ukrainische Stadt Sumy angreifen wolle. Die Anhäufung russischer Kräfte zeige, dass Moskau vorhabe, Diplomatie weiterhin zu ignorieren. (dpa)
Britischer Premier: Zurücklehnen ist nicht angesagt
Der britische Premier Keir Starmer hat die internationalen Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine aufrechtzuerhalten. „Und ich denke, wir haben gemeinsam eine Reihe von Möglichkeiten, dies zu tun“, sagte Starmer zum Auftakt einer Videokonferenz, an der rund 25 Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der Nato und der EU teilnahmen. Mit dabei waren auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und nicht europäische Vertreter wie Kanadas neuer Premierminister Mark Carney.
Putin müsse seine „barbarischen Angriffe“ auf die Ukraine stoppen und einer Vereinbarung für eine Waffenruhe zustimmen. Die Welt schaue hin, sagte Starmer. Sein Gefühl sei, dass der russische Präsident „früher oder später“ an den Verhandlungstisch kommen und sich auf ernsthafte Gespräche einlassen müsse. Das „große Aber“ für die Verbündeten sei dabei, sich nicht zurückzulehnen und abzuwarten.
Putin ist nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.
Starmer war bereits Anfang März Gastgeber einer Konferenz von Staats- und Regierungschef sowie der EU- und Nato-Spitze. Der Sozialdemokrat will eine „Koalition der Willigen“ etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen könnte. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben. (dpa)
Ukraines Generalstab bestätigt Verluste im Gebiet Kursk
Der Kiewer Generalstab hat mit einer Karte den Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk bestätigt. Die mit dem heutigen Lagebericht veröffentlichte Grafik zeigt im Vergleich mit der am Vortag veröffentlichten Karte, dass sich ukrainische Truppen in Richtung ukrainischer Grenze zurückziehen.
Im Bericht hieß es lediglich, dass es im Gebiet Kursk am Freitag 20 Gefechte gegeben habe. Russland habe 19 Luftangriffe durchgeführt, 28 Bomben abgeworfen und 232 Artilleriegeschosse abgefeuert. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Das Moskauer Verteidigungsministerium hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass russische Streitkräfte die Kleinstadt zurückerobert hätten, die ukrainische Truppen gut sieben Monate lang besetzt hielten. Am Samstag verlautbarte das Ministerium dann, dass Russland wieder die Oberhand über die Dörfer Rubanschtschina und Saoleschenka im Westen der Region Kursk habe.
Die Ukraine hatte bei einem überraschenden Vorstoß im August den Krieg auf russisches Gebiet getragen und Teile der Region besetzt. Sudscha galt als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. (dpa/rtr)
Ukrainische Energieanlagen angegriffen
Russische Luftangriffe haben nach Angaben des Stromversorgers DTEK in der Nacht Energieanlagen in den Regionen Dnipropetrowsk und Odessa beschädigt. DTEK teilte mit, die Schäden an seinen Anlagen seien erheblich und einige Verbraucher in den Regionen seien ohne Strom. (rtr)
Baerbock: USA muss zur Friedenssicherung beitragen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf einen Beitrag der USA zur Friedenssicherung in der Ukraine, sollte es dort zu einem Waffenstillstand kommen. „Die USA sind als größte Militärmacht der Welt die beste Rückversicherung für Frieden in Europa“, sagte Baerbock am Samstag dem Portal web.de. Zugleich müssten aber auch die Europäer stark und selbstbewusst auftreten.
Für Frieden in der Ukraine seien auch europäische Sicherheitsgarantien erforderlich, betonte Baerbock. „Diese Garantien sind aber umso stärker, je mehr Länder mitmachen“, fügte sie hinzu. „Deswegen brauchen wir die Amerikaner.“
Zur Rolle Europas sagte die Außenministerin: „Man gewinnt mehr Partner, wenn man selbst zeigt, dass man alles für die eigene Freiheit und den Frieden gibt.“ Die USA rief Baerbock auf, das transatlantische Bündnis nicht zu vernachlässigen. „Die Amerikaner brauchen auf mittlere und lange Sicht auch uns Europäer – weil auch sie nicht alleine in der Welt bestehen können“, sagte sie. Das gelte erst recht, wenn sich Akteure wie China, Russland, Iran und Nordkorea zusammentun.
Baerbock warnte auch erneut davor, die Tragweite der russischen Aggression zu unterschätzen. Man müsse jeden Tag deutlich machen: „Es geht um unseren Frieden in Europa“, hob sie hervor. Sie selbst habe nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beispielsweise nicht erwartet, wie stark russische Propaganda bis hin zu einer Täter-Opfer-Umkehr auch in liberalen Demokratien wie Deutschland verfange. (afp)
Ukraine wehrt 130 Drohnenattacken ab
Die Ukraine hat in der Nacht zum Samstag nach eigenen Angaben 130 von 178 russischen Drohnen abgewehrt – damit ist typischerweise gemeint, dass deren Steuerung elektronisch gestört wurde. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, über 14 Regionen seien Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen worden. Russland habe die Ukraine zudem mit zwei Marschflugkörpern angegriffen.
Russland wehrte in der Nacht nach eigenen Angaben ebenfalls ukrainische Drohnen ab. 64 der insgesamt 126 Drohnen wurden über den westrussischen Regionen Wolgograd und Woronesch abgewehrt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Die übrigen Drohnen seien in weiteren grenznahen Regionen abgeschossen worden.
Russland und Ukraine überziehen sich seit Tagen mit massiven Angriffswellen. Am Freitag hatte Russland unter anderem ein Wohnviertel in Krywyj Rih, der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj angegriffen. Wie der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Sergiy Lysak, im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden dabei 14 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Mehr als ein Dutzend große Wohngebäude und zehn kleinere Häuser seien bei dem Raketenangriff zerstört worden. (afp/rtr)
Trump gesteht ein: Versprechen war „ein wenig sarkastisch“
US-Präsident Donald Trump hat einstanden, mit seinem Versprechen eines raschen Kriegsendes in der Ukraine übertrieben zu haben. Er sei ein wenig sarkastisch gewesen, als er behauptet habe, er werde nach seiner Wahl zum Präsidenten den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – sogar noch vor seinem Amtsantritt, sagte er in einem Interview. Es war ein seltenes Eingeständnis von Trump, der seit langem für seine übertriebenen Behauptungen bekannt ist.
Trump wurde in einem Interview für die Fernsehsendung „Full Measure“ zu dem Versprechen befragt, das er im Wahlkampf wiederholt abgegeben hatte. Inzwischen ist seine Regierung 54 Tage im Amt und versucht noch, eine Lösung für den Konflikt zu finden. „Nun, ich war ein wenig sarkastisch, als ich das sagte“, sagte Trump in einem Ausschnitt, der vor der Ausstrahlung der Sendung am Sonntag veröffentlicht wurde. „Was ich wirklich meine, ist, dass ich das Problem gerne lösen würde, und ich denke, ich denke, ich werde erfolgreich sein.“
Trump sagte während einer Veranstaltung des TV-Senders CNN im Mai 2023: „Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das tun – ich werde das in 24 Stunden tun.“ In der Debatte mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte er im September: „Das ist ein Krieg, der darauf wartet, beigelegt zu werden. Ich werde ihn beenden, noch bevor ich Präsident werde.“ Im Wahlkampf wiederholte er diese Ankündigung mehrfach.
In dem Interview wurde Trump auch gefragt, was er vorhabe, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe in dem von ihm vor drei Jahren begonnenen Krieg nicht zustimme. „Schlechte Nachrichten für die Welt, weil so viele Menschen sterben“, sagte Trump. „Aber ich glaube, ich glaube, er wird zustimmen. Das glaube ich wirklich. Ich glaube, ich kenne ihn ziemlich gut, und ich glaube, er wird zustimmen.“ (ap)
Kremlsprecher: Ukraine in Kursk unter Zeitdruck
Nach Moskaus Zusage von Milde für ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Zeitdruck hervorgehoben. Noch bestehe das Angebot an ukrainische Verbände, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aber: Die Zeit laufe ab.
US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin gebeten, das Leben angeblich eingekesselter ukrainischer Soldaten zu schonen. Putin, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 befohlen hatte, willigte aus „humanitären Gründen“ ein. Die Führung in Kiew solle den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben, verlangte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestand indirekt ein, dass die Armee sich aus der Region zurückziehen muss. „Die Situation ist sehr schwer. Ich kann nur unseren Kämpfern für diese Operation danken, die ihre Aufgabe erfüllt hat“, sagte der Staatschef zu Journalisten. (dpa)
Ukrainischer Nationalist in Odessa erschossen
Der ukrainische nationalistische Aktivist Demian Hanul ist am Freitag in Odessa im Süden der Ukraine auf offener Straße erschossen worden. Die Polizei habe einen Verdächtigen festgenommen, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU sind ein Auftragsmord oder eine „Spur nach Russland“ nicht auszuschließen.
Der Angreifer floh laut der Polizei nach seiner Tat. Später konnte jedoch ein 46-jähriger Armeedeserteur festgenommen werden, erklärte der SBU. „Die mutmaßliche Tatwaffe wurde in der Wohnung gefunden, in der er sich versteckte“, erklärte Innenminister Klymenko. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bestätigte in Onlinediensten, dass es sich bei dem Todesopfer um Hanul handelte.
Der 31-jährige Hanul war ein rechtsnationalistischer Aktivist und unterstützte die pro-europäische Revolution in der Ukraine in den Jahren 2013 und 2014. Im Mai 2014 war Hanul beteiligt, als pro-ukrainische Demonstranten das Gewerkschaftshaus Odessas anzündeten und mehr als 40 Menschen getötet wurden. Das Ereignis wird von russischer Seite häufig als Rechtfertigung für Aggressionen gegenüber der Ukraine vorgebracht.
Hanul war zuletzt für Gewalt an Gegnern der Mobilmachung in der Ukraine aufgefallen. Im vergangenen Juni schlug er einen Mann zusammen, der die ukrainische Armee kritisiert hatte und zwang ihn dann, sich bei einem Einberufungsamt zu melden. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Deutsche Nahostpolitik
Verlogen und verloren
Trump verbietet Worte
Buchstäblich ungerecht
Widerstehen mit Dietrich Bonhoeffer
Gefährlicher als das Böse ist die Dummheit
Klimapolitik und Arbeiterklasse
„Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Schuldenbremse und Sondervermögen
Investitionen für die langfristige Verteidigung
Paramilitärische Organisation für Frauen
Die Naiskodukaitse will gerüstet sein