+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Überraschungsvisite: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trifft in Moskau mit Putin zusammen, um über russische Erdgaslieferungen zu verhandeln.
Slowakischer Regierungschef Fico empört mit Besuch bei Putin
Mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml hat der slowakische Regierungschef Robert Fico großes Entsetzen in dem an die Ukraine grenzenden EU-Land ausgelöst. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, mit seiner Reise nach Moskau – der ersten eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor knapp drei Jahren – sein eigenes Land verraten zu haben. Beim Gespräch mit Putin ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um russische Erdgaslieferungen in die Slowakei, die seit 2004 sowohl der Nato als auch der Europäischen Union angehört. Zwar hat die Slowakei, anders als ihr südlicher Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf. Hintergrund seiner Moskau-Visite ist, dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei zum Jahresende eingestellt werden, da die Ukraine den Transit über ihr Gebiet nicht mehr erlaubt.
In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Seinem Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für das Land jedoch faktisch wertlos, da die Ukraine den Gas-Transit ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt. Beim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide Politiker bestätigten. Selenskyj erklärte demnach, während die Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, würden in seinem Land täglich Menschen sterben. EU-Ratspräsident António Costa sei über die Reise Ficos nach Moskau informiert gewesen, hieß es aus EU-Kreisen am Sonntagabend. Ob er mit dieser auch einverstanden war, darf bezweifelt werden. Eine offizielle Abschlusserklärung nach der Unterredung im Kreml gab es nicht. Die russische Seite schwieg sich über die Inhalte aus, sie hatte vorher lediglich die Gaslieferungen als mögliches Thema angedeutet. (dpa)
„Fico ist eine Schande für die Slowakei“
Die slowakische Opposition reagierte entrüstet auf das Treffen im Kreml. „Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“, sagte Michal Simecka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Nachrichtenagentur TASR. Ficos Besuch bei Putin sei „ein verlogenes Theater für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). „Dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa.“ Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.
Besuche europäischer Spitzenpolitiker in Moskau sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren selten geworden. Als der österreichische Kanzler Karl Nehammer wenige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine als erster westlicher Regierungschef Putin in Moskau traf, handelte er sich damit beißende Kritik ein. Der eigenmächtige Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim Kremlchef im Juli dieses Jahres wurde von EU-Kollegen ebenso wenig goutiert, kam angesichts seiner bekanntlich engen Kontakte nach Moskau aber weniger überraschend. (dpa)
Nato-Chef Rutte: Selenskyjs Kritik an Scholz ist unfair
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die zum Teil scharfe Kritik am Bundeskanzler für ungerechtfertigt. „Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair“, sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Was Scholz für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitwichtigste militärische Unterstützer der Ukraine sei – und für diesen Verdienst könne auch Kiew dankbar sein.
Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine durchaus auch Taurus-Marschflugkörper liefern und keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde. „Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind“, sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten. (dpa)
Russische Drohnenschwärme über der Ukraine
Während auf politischer Ebene weiter über den richtigen Kurs in Kriegszeiten diskutiert wird, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Am späten Abend berichtete die ukrainische Flugabwehr erneut von einfliegenden Schwärmen russischer Kampfdrohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Deren Ziele waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen will Russland die ukrainische Bevölkerung im dritten Kriegswinter zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – und damit auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen. (dpa)
Ukraine: Haben 47 russische Drohnen abgefangen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag 47 von insgesamt 72 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 25 von den russischen Streitkräften gestartete Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt und seien „verloren gegangen“, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Das russische Militär greift die Ukraine immer wieder massiv mit Drohnen und auch mit Raketen an. Es zielt dabei vor allem auf die Strom- und Energieversorgung der Ukraine, die ihrerseits auf russischem Gebiet unter anderem Treibstofflager ins Visier nimmt. (rtr)
Seoul: 1100 nordkoreanische Soldaten im Krieg zwischen Russland und Ukraine getötet oder verletzt
Rund 1100 nordkoreanische Soldaten sind nach Schätzungen aus Seoul im Krieg zwischen Russland und der Ukraine getötet oder verletzt worden. „Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen“ in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte „etwa 1100 Opfer erlitten haben“, erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Moskau hatte seine Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine kürzlich durch nordkoreanische Truppen verstärkt. Nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland stationiert. Nach ukrainischen Angaben kämpfen sie an der Seite der russischen Truppen in der russischen Grenzregion Kursk. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Problematischer Vorstoß der CDU
Stigma statt Sicherheit
Musks AfD-Wahlempfehlung in der „Welt“
Rocky Horror Springer Show
Kleinparteien vor der Bundestagswahl
Volt setzt auf die U30
Reichtum in Deutschland
Geldvermögen auf 9,3 Billionen Euro gestiegen
Silvester in Berlin
Kein Ärger in Verbotszonen
Mögliches Ende des Ukrainekriegs
Frieden könnte machbar sein