+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Datenkabel-Schäden in Finnland waren doch Bauarbeiten
Die finnischen Behörden sehen keine Anzeichen für eine Straftat, die Kabel seien wieder repariert. Schweden hatte einen neuen Fall von mutmaßlich russischer Sabotage vermutet.
Inhaltsverzeichnis
- Finnische Behörden sehen keine Anzeichen für Straftat
- Rutte: Nato prüft besseren Schutz von Datenkabeln
- Kabel an zwei Stellen gebrochen
- Starmer: Ukraine weiter unterstützen
- Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren
- Stromausfall in Ternopil nach Drohnenangriff
- Selenskyj dankt Scholz und Deutschland
- Blinken reist zu Nato-Außenministertreffen
- Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen
- Verteidigungsminister sprechen über Planung für 2025
- Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
- Norwegen sendet F-35-Kampfjets nach Polen
Finnische Behörden sehen keine Anzeichen für Straftat
Mutmaßlich durch Bauarbeiten verursachte Schäden an einem Glasfaserkabel haben in Finnland vorübergehend zu größeren Internetausfällen geführt. „Es gibt keinen Grund, von kriminellen Aktivitäten auszugehen“, teilte die finnische Polizei am Dienstag mit. Die beiden Beschädigungen seien wohl am Montag durch Grabungsarbeiten verursacht worden. Auch die finnische Verkehrsministerin Lulu Ranne und die Kommunikationsbehörde Traficom gehen eigenen Angaben zufolge von einem Unfall aus. Die Schäden seien bis zum frühen Dienstagnachmittag behoben worden, teilte Traficom mit.
Einem Sprecher der schwedischen Telekommunikationsbehörde zufolge waren die Schäden an zwei Stellen einer Landleitung aufgetreten, die Finnland und Schweden verbindet. Dies hatte zu weitreichenden Internetausfällen in Finnland geführt. Wie die Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect und Elisa zuvor mitteilten, sei es zu dem Vorfall bereits am Montag gekommen. (rtr)
Rutte: Nato prüft besseren Schutz von Datenkabeln
Die Nato prüft einen besseren Schutz von Datenkabeln gegen mögliche Sabotage. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag nach der neuerlichen Beschädigung eines Kabels in Finnland, das Thema habe für die 32 Mitgliedsländer „Dringlichkeit“. Sobald die Nato wisse, wer hinter dem Schaden stecke, werde sie sich dazu äußern. Rutte betonte, im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hätten sich Fälle von Sabotage, Energie-Erpressung und Cyberangriffen gehäuft. Nicht nur Russland greife zu solchen Mitteln, nach Nato-Erkenntnissen mische sich auch „China immer stärker ein“. Die Nato-Außenminister wollen nach seinen Worten am Mittwoch über das Thema beraten.
Als Reaktion auf die Sabotage der Nordstream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 hatte die Nato ein Zentrum für die Sicherheit wichtiger Unterwasser-Infrastruktur eingerichtet. Es soll helfen, Unterwasser-Pipelines sowie Strom- und Datenkabel auf dem Meeresgrund besser zu schützen. Der aktuelle Vorfall in Finnland ereignete sich allerdings an Land. Vor zwei Wochen waren in der Ostsee zudem Schäden an zwei Datenkabeln zwischen Deutschland und Finnland sowie zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. Ein chinesisches Schiff, das sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe aufgehalten hatte, geriet in Verdacht. China wies aber alle Vermutungen zurück. (afp)
Kabel an zwei Stellen gebrochen
In Finnland ist erneut ein Datenkabel beschädigt worden. Die schwedische Regierung erklärte am Dienstag, es bestehe der Verdacht der „Sabotage“. Das Kabel, das von Finnland nach Schweden verläuft, sei am Montag an zwei Stellen gebrochen, teilte das Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect mit. Einer der Defekte sei bereits behoben. Die finnische Verkehrs- und Kommunikationsministerin Lulu Ranne erklärte, der Vorfall werde in Zusammenarbeit mit GlobalConnect untersucht. Angesichts der Umstände werde „Sabotage vermutet“, teilte der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Die finnische Polizei erklärte allerdings, sie habe zum jetzigen Zeitpunkt keine „strafrechtlichen Ermittlungen“ eingeleitet.
Vor zwei Wochen waren binnen 48 Stunden Schäden sowohl an einem Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. Ein chinesisches Schiff, das sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte, wurde in dem Zusammenhang verdächtigt und von den Küstenwachen Schwedens und Dänemarks beschattet. China wies jegliche Verantwortung in dem Fall zurück und zeigte sich am Freitag „bereit zur Zusammenarbeit“ mit den Ermittlern. (afp)
Starmer: Ukraine weiter unterstützen
Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt eine verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als entscheidend an, um das Land in eine möglichst starke Position für Friedensgespräche zu bringen. Er räumte dabei zum ersten Mal so deutlich ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte. Die Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in die bestmögliche Verhandlungsposition für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen zu bringen, der ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantiere, sagte Starmer in London.
In der Vergangenheit hatte er erklärt, der Krieg sollte damit enden, dass Russland sich hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehe. Die Ukraine ist an der Front im Osten in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Zudem hat der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Krieg rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar beenden zu wollen. (rtr)
Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren
Die von Russland angegriffene Ukraine will keine anderen Sicherheitsgarantien als eine Nato-Mitgliedschaft akzeptieren. Am Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erinnerte das Außenministerium in Kyjiw an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum. „Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist“, hieß es in der Erklärung. „Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren.“ (dpa)
Stromausfall in Ternopil nach Drohnenangriff
Die westukrainische Stadt Ternopil ist nach Behördenangaben in der Nacht zum Dienstag erneut Ziel eines russischen Angriffs geworden. Eine Drohne habe die Energieinfrastruktur beschädigt, erklärte Bürgermeister Serhij Nadal. Teile der Stadt seien ohne Strom. In der Nacht zum Montag war bei einem russischen Angriff auf Ternopil nach Polizeiangaben ein Mensch getötet worden. Die Stadt liegt rund 350 Kilometer südwestlich von Kyjiw und war bisher weitgehend von Angriffen verschont geblieben. Bei einem weiteren russischen Angriff in der westukrainischen Region Riwne wurde nach Behördenangaben in der Nacht zum Dienstag ebenfalls die Energieinfrastruktur getroffen. Insgesamt feuerte Russland nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 28 Drohnen auf die Ukraine ab, 22 davon seien abgefangen worden. (afp)
Selenskyj dankt Scholz und Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kyjiw ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen bedankt. „Olaf, ich möchte dir persönlich danken“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. „Danke, Deutschland“, fügte er hinzu. Er sei dankbar, dass Deutschland „so fest an unserer Seite steht“. In Europa sei Deutschland „mit fast 30 Milliarden Euro die Nummer eins bei der Hilfe für die Ukraine“, sagte Selenskyj.
Scholz hatte der Ukraine bei seinem zweiten Besuch in Kyjiw seit Beginn des russischen Angriffskriegs am Montag Deutschlands anhaltende Unterstützung zugesichert. Er sagte Kyjiw weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro zu, die noch im Dezember geliefert werden sollen. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich dabei um Lieferungen, die großenteils bereits im Oktober angekündigt worden waren. Deutschland will der Ukraine demnach unter anderem Panzer, Luftabwehrsysteme und Drohnen bereitstellen. (afp)
Blinken reist zu Nato-Außenministertreffen
Der US-Außenminister Antony Blinken ist auf dem Weg nach Europa zu einem wahrscheinlich letzten Nato-Außenministertreffen vor dem Abtritt der Biden-Regierung im Januar. Wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte, wird die Unterstützung für die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens stehen, das am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfindet. Weitere Themen sind „die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den südlichen Nato-Partnern im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Sahelzone sowie die Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels in Den Haag“, so das Ministerium.
Von Brüssel aus wird Blinken nach Malta reisen, wo er am Donnerstag an einem Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen wird. Vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hat Biden die Waffenlieferungen an die Ukraine in den vergangenen Monaten verstärkt und auch die Beschränkungen für deren Einsatz gelockert. Im Gegensatz dazu steht Trump den US-Hilfen für die Ukraine skeptisch gegenüber und hat angedeutet, dass seine Regierung sie stark einschränken oder beenden werde. (ap)
Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk nach Angaben des stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk einen Sicherheitspakt unterschreiben. Dieser Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA am Dienstag mit, die den Minister zitierte. „Wir befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften“, sagte Nazaruk der Agentur und nannte das Abkommen einen „Meilenstein“. Der Pakt gehört zu verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25. Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder unterzeichnen werden. (rtr)
Verteidigungsminister sprechen über Planung für 2025
Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium melden ein Gespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder über die Pläne für die Militärhilfe Washingtons in 2025 sowie Russlands Einsatz neuer ballistischer Raketen. „Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt“, so der Pressesprecher des Pentagon, Generalmajor Pat Ryder, in einer Erklärung. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch auch um die strategische Planung für das kommende Jahr. (rtr)
Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar (rund 690 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.
US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, um sicherzustellen, dass das von Russland angegriffene Land über die Ausrüstung verfüge, die es für seine Verteidigung benötige, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden, „um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“. (dpa)
Norwegen sendet F-35-Kampfjets nach Polen
Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram mit. „Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt“, erklärte er. Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß es weiter.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: „Ab Dezember wird die Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen. Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!“ Das EU- und Nato-Land Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt zudem eine entscheidende Rolle als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kyjiw.
Zentral für den Transport von Rüstungsgütern ist hier der Flughafen in der Nähe von Rzeszow, etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Dort sind derzeit US-Soldaten stationiert, der Flughafen wird von amerikanischen Patriot-Luftabwehreinheiten geschützt. Auch Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, zum Jahresanfang erneut Patriot-Systeme in den Südosten Polens zu verlegen. (dpa)
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