+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Wir stehen an der Seite der Ukraine“
Die EU-Spitzen Kallas und Costa sind am ersten Tag in ihrem Amt zu einem Solidaritätsbesuch in Kyjiw eingetroffen. Ein Treffen mit Selenskyj ist vorgesehen.
Neue EU-Ratspräsidenten in Kyjiw eingetroffen
Es ist ein Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. „Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen“, sagte EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der ihn begleitenden Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Costas und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas haben am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die neue Führungsriege der Europäischen Union ist bestrebt zu zeigen, dass sie auch nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg fest an der Seite der Ukraine steht. Die Lage in der Ukraine sei „sehr ernst“, sagte Kallas. „Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat.“
Die ehemalige estnische Regierungschefin folgt dem Spanier Josep Borrell als „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“ nach. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.
Costa war früher Regierungschef in Portugal. Als neuer EU-Ratspräsident übernimmt der Sozialdemokrat die Nachfolge des Belgiers Charles Michel. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei Konflikten ist er als Vermittler gefragt. (afp)
Mindestens drei Tote bei Angriff auf Cherson
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind dem örtlichen Gouverneur zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen. (rtr)
Russland greift weiter zivile Ziele in der Ukraine an
Russland setzt die ukrainischen Verteidiger in seinem Angriffskrieg zunehmend unter Druck und nimmt weiter auch zivile Ziele im Nachbarland ins Visier. Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro wurden nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt. Die Attacke habe ein Geschäft, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohnhaus in dem Dorf Zaritschanka getroffen, teilte der regionale Militärverwalter Serhij Lyssak auf der Plattform Telegram mit. „Die Rettungsaktion ist noch im Gange“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videobotschaft.
Zunächst stand nicht fest, welche Rakete des russischen Militärs bei diesem Angriff zum Einsatz kam. Erst vor wenigen Tagen hatte Russland eine neuartige Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf Dnipro eingesetzt. Kremlchef Wladimir Putin sprach danach von einer Rakete des neuen Typs Oreschnik (Nussstrauch). Diese kann Experten zufolge auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden.
Am frühen Nachmittag wurden an einer Bushaltestelle in der Region Cherson im Süden der Ukraine nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff getötet und drei weitere schwer verletzt. Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von „verabscheuungswürdigem Terror“ Russlands. „Und so geht es fast jeden Tag“, sagte er. (dpa)
Blutige Gefechte in der russischen Region Kursk
Um die von Ukrainern besetzten Teile der westrussischen Region Kursk lieferten sich russische und ukrainische Einheiten derweil schwere Gefechte. Nach einem Bericht von Militärexperten im ukrainischen Fernsehen sollen russische Truppen beim Kampf um das Dorf Ljubimowka in eine Falle der ukrainischen Streitkräfte getappt sein. Der Artilleriebeschuss russischer Nachschubkolonnen habe eine „Straße des Todes“ geschaffen. Auch diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Russland hat bei Kursk rund 50.000 Soldaten zusammengezogen, unter ihnen etwa 10.000 nordkoreanische Kämpfer. Mithilfe dieser Kräfte will Moskau die Gebiete zurückerobern, die ukrainische Truppen seit einem überraschenden Vorstoß im August unter ihrer Kontrolle halten. (dpa)
Brantner bevorzugt Merz in der Ukraine-Politik vor Scholz
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale außenpolitische Themen „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“ könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagte Brantner im Interview mit der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.
Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: „Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“ Sie verwies darauf, „wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen“. Deswegen sei es „eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“.
Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge.“
Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz zudem mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: „Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war.“ (rtr)
Luftalarm in Kiew in der Nacht
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Drohnenangriffe auf Kiew geflogen. Das Flugabwehrsystem habe etwa ein Dutzend Drohnen über der Hauptstadt abgefangen, teilt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Es seien Trümmer in einem Teil der Stadt niedergegangen. Dabei sei aber niemand verletzt worden. Am frühen Morgen gab es Reuters-Korrespondenten zufolge erneut Luftalarm in Kiew. (rtr)
Vier Tote und 21 Verletzte bei russischem Angriff bei Dnipro
Bei einem russischen Angriff in der Nähe der Stadt Dnipro sind nach Angaben der ukrainischen Behörden am Samstag mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Derzeit laufe nach einem Raketenangriff eine Rettungsaktion im Bezirk Dnipro, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. „Aktuell wissen wir von vier Menschen, die durch diesen russischen Angriff getötet wurden.“ Bei dem Angriff seien ein Wohngebäude und ein Geschäft beschädigt worden.
Der Gouverneur der Region, Serhij Lyssak, erklärte, von den 21 Verletzten schwebten acht in Lebensgefahr. Sie litten unter schweren inneren Verletzungen und Knochenbrüchen, erklärte er auf Telegram.
Die Stadt Dnipro, die vor dem Krieg 970.000 Bewohner zählte, war am 21. November mit einer neuartigen russischen Hyperschallrakete vom Typ „Oreschnik“ angegriffen worden. Dabei war eine wichtige Militärfabrik, Pivdenmach, getroffen worden, die vor allem Raketenteile herstellt. (afp)
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