+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin droht Südkorea
Die Ukraine greift russische Raffinerien mit Drohnen an, Russland meldet aber auch zahlreiche Abschüsse. Südkorea kritisiert Putins Vertrag mit Nordkorea.
Vier Raffinerien in Russland mit Drohnen attackiert
Das ukrainische Militärs hat nach eigenen Angaben mit Drohnen vier Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele in Russland attackiert. „Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien Afipski, Ilski, Krasnodar und Astrachan angegriffen“, teilt das ukrainische Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien Radarstationen und elektronische Aufklärungszentren der russischen Invasoren in der Region Brjansk und auf der besetzten Krim ins Visier genommen worden. Das ukrainische Militär habe auch Drohnenlager und andere Anlagen für militärische Vorbereitungen in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar attackiert. (rtr)
Russland meldet Abschüsse
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 114 von der Ukraine gestartete Drohnen ausgeschaltet. Russische Luftabwehrsysteme hätten 70 Drohnen über der Krim abgefangen und sie zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. 43 weitere seien über der Region Krasnodar und eine über der Region Wolgograd unschädlich gemacht worden. Überdies habe die russische Armee sechs ukrainische Marinedrohnen im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres zerstört.
Nach Angaben von Krasnodars Regionalgouverneur Wenjamin Kondratjew wurde bei den Drohnenangriffen ein Mensch „infolge der herabstürzenden Trümmer“ getötet. Wie er im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde ein Angestellter einer Heizungsanlage getötet, als eine Drohne die Anlage in der Nähe des Bahnhofs Juschnyj traf. Auch wurden demnach mehrere Verwaltungsgebäude einer Ölraffinerie im Distrikt Sewerskij beschädigt. (afp)
Japan verhängt Sanktionen
Dem japanischen Außenministerium zufolge verhängt Japan neue Handelsbeschränkungen gegen in China ansässige Unternehmen. Zu den Unternehmen, die von den neuen Sanktionen betroffen sind, gehören Yilufa Electronics und Shenzhen 5G High-Tech Innovation. Die Maßnahme gehört zu einer neuen Runde von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. (rtr)
Südkorea erwägt Waffenlieferungen
Der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chang Ho-jin, erklärt in einem Briefing an Reporter, dass sein Land die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine überprüfen wolle. Seoul werde gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen auf jede Handlung reagieren, die seine Sicherheit bedrohe, fügt er hinzu. Südkorea hat die Ukraine bisher nur mit etwa Ausrüstung zur Minenräumung unterstützt. Die neue Haltung des Landes wurde möglicherweise wegen der neuen strategischen Abkommen zwischen Russland und Nordkorea ausgelöst. Das südkoreanische Präsidialamt erklärte am Donnerstag bereits, dass Russlands Abkommen mit Nordkorea die Beziehungen Seouls zu Moskau verschlechtern würden. (rtr)
Sachsen schickt Hilfslieferung nach Charkiw
Sachsen unterstützt die ostukrainische Region Charkiw mit einer Hilfslieferung. Gespendet werden 36 Generatoren und medizinische Güter wie Verbandsmaterial und Verbrennungssprays, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Dresden mit. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) will die Lieferung im Wert von 55.000 Euro gemeinsam mit dem DRK-Landesverband Sachsen am Montag auf den Weg bringen.
Die Spenden für das Ukrainische Rote Kreuz in Charkiw wurden unter anderem vom Universitätsklinikum Dresden bereitgestellt. Das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen unterstützt die Koordination des Transportes in die Ostukraine. Die Lieferung ist Teil der laufenden humanitären Unterstützung des Freistaates Sachsen für die Ukraine. (epd)
Ukraine verlegt Armee-Einheit nach Tschassiw Jar
Die Ukraine verstärkt nach eigenen Angaben ihre Truppen in der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der östlichen Region Donezk. Einheiten der 24. Mechanisierten Brigade seien „verlegt worden, um die Verteidigung des Gebiets Tschassiw Jar zu verstärken“, erklärte die Armee-Einheit am Donnerstagabend. Die Lage in und um die Stadt sei „äußerst schwierig“, hieß es darin.
„Der Feind organisiert ständig massive Frontalangriffe“, erklärte die Brigade weiter. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte, die Stadt „von Norden und Süden her zu umgehen“. Die Armee-Einheit war zuvor in der Nähe der Stadt Torezk stationiert gewesen, einer weiteren Frontregion, in der die russischen Streitkräfte nach Angaben von Armeebloggern nach einer Pause der Kämpfe an Boden gewonnen haben.
Donezk war seit Kriegsbeginn über zwei Jahre hinweg die Region mit den meisten Kämpfen – im Mai startete Russland jedoch eine Bodenoffensive in der nordwestlich gelegenen Nachbarregion Charkiw. Die ukrainische Armee hat Mühe, sich gegen die besser ausgerüsteten russischen Streitkräfte zu behaupten. Die Einnahme der seit Wochen heftig umkämpften Frontstadt Tschassiw Jar wäre für Moskau ein bedeutender Durchbruch in der Region Donezk auf dem Weg in Richtung der Stadt Kramatorsk. (afp)
Südkorea bestellt russischen Botschafter ein
Südkorea hat am Freitag den russischen Botschafter einbestellt und gegen einen Verteidigungspakt zwischen Russland und Nordkorea protestiert. Der stellvertretende südkoreanische Außenminister Kim Hong Kyun übermittelte dem russischen Botschafter Georgi Sinowiew die Haltung Seouls zu einer Vereinbarung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, die am Mittwoch geschlossen wurde.
Nordkoreanische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, das Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und Nordkorea enthalte eine militärische Beistandsverpflichtung im Kriegsfall. Beide Länder müssten im Fall eines Krieges alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sofortige militärische Hilfe zu leisten. Die südkoreanische Regierung verurteilte das Abkommen als Bedrohung für die Sicherheit des Südens und erklärte, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung ziehen werde, um das Land im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. (ap)
Putin droht Südkorea
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein „schwerer Fehler“, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. „Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden.“
Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.
Putin nannte Bedenken Seouls bei einer Pressekonferenz in Hanoi unbegründet. Südkorea hätte von dem Partnerschafts- und Beistandsabkommen zwischen Russland und Nordkorea nichts zu befürchten, da der Pakt nur greife, wenn eins der beiden Länder von einem Drittstaat angegriffen würde. Auch in der Ukraine werde er keine nordkoreanischen Soldaten einsetzen, versicherte Putin.
Allerdings drohte der 71-Jährige damit, Präzisionswaffen an Nordkorea zu liefern. Dies sei eine mögliche Antwort auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte er. Der Westen tue so, als ob er trotz seiner Waffenlieferungen nicht mit Russland kämpfe. Die Nutzung seiner Waffen durch Kiew kontrolliere er angeblich nicht. Im Gegenzug könne aber auch Russland seine Rüstungsgüter in andere Weltregionen verfrachten und sich nicht weiter darum kümmern, wie diese angewendet würden, sagte Putin. (dpa)
Putin begründet neue Atomdoktrin mit Bedrohung
Daneben äußerte sich Putin auch zu möglichen Änderungen der russischen Atomdoktrin. Er begründete solche Pläne mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen. „Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt“, sagte der Kremlchef. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. „Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken.“
Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt. Die bisher gültige russische Atomdoktrin besagt, dass Moskau nur in zwei Fällen Atomwaffen verwenden darf: Bei einem atomaren Angriff auf Russland oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet. Die vage Definition hat einige Hardliner dazu bewegt, den Kreml zu einer Verschärfung der Doktrin zu drängen, um den Westen zu nötigen, die Warnungen ernster zu nehmen. (dpa)
Russland: Inhaftierter Vize-Verteidigungsminister gefeuert
Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts ist der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen worden. Dies meldeten russische Medien am Donnerstag unter Berufung auf eine im Internet veröffentlichte Mitteilung aus Regierungskreisen. Anwalt Denis Balujew bestätigte die Entlassung seines Mandanten im Interview der Nachrichtenwebseite RBK. Ein Moskauer Gericht ordnete am selben Tag eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Iwanow gehörte zu mehreren ranghohen Mitgliedern der Militärführung, die mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden. Dem bisherigen stellvertretenden Verteidigungsminister wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. Für das russische Militär war er etwa für Bauprojekte und Gebäudemanagement zuständig, unter anderem in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die in der Frühphase des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. Seinen Anwälten zufolge beteuert er weiterhin seine Unschuld.
Der 48-Jährige Iwanow galt als enger Vertrauter von Sergej Schoigu, den Präsident Wladimir Putin erst im Mai als Verteidigungsminister abberufen hatte. Laut Informationen auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums war Iwanow 2016 vom Kremlchef per Dekret ernannt worden. Wann genau er offiziell von seinen Aufgaben entbunden wurde, ging aus den Medienberichten nicht hervor. (ap)
Selenskyj will Solaranlagen fördern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. „Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit bekommen können.
Darüber hinaus sei bei einer Sitzung mit Regierung, Energiewirtschaft und Generalstab beschlossen worden, Energieanlagen baulich zu schützen vor den ständigen russischen Angriffen aus der Luft. Für die Fertigstellung der Schutzbauten seien konkrete Fristen festgelegt worden. Gebäude für Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen darüber hinaus an eine zusätzliche Energiequelle angeschlossen werden, damit im Falle eines Stromausfalls solche Einrichtungen weiterarbeiten können. Selenskyj versprach den Bau weiterer Anlagen auch zur dezentralisierten Energieversorgung.
Die Energiekrise macht sich in der Ukraine derzeit sehr stark bemerkbar. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und einem systematischen russischen Beschuss der Energieanlagen vor allem mit Drohnen und Raketen ist nach offiziellen Angaben inzwischen rund die Hälfte der Produktionskapazität weggebrochen. Die Behörden haben daher strenge Rationierungen beim Energieverbrauch vorgenommen und teilweise täglich stundenlange Stromsperren verordnet. Befürchtet wird, dass die Lage sich bei Anbruch der kühlen und dunklen Jahreszeit noch einmal drastisch verschlechtern könnte. (dpa)
Finnland, Norwegen und Schweden für Militärkorridor
Drei Monate nach dem Nato-Beitritt Schwedens hat das Land mit Finnland und Norwegen einen gemeinsamen Korridor für Militärtransporte durch die Arktisregionen im Norden der jeweiligen Länder vereinbart. Wie der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Oslo sagte, soll dadurch der rasche Transport von Truppen und Material von den Häfen Norwegens über Schweden bis nach Finnland ermöglicht werden.
Störe sprach von einem „wichtigen Schritt“ für die drei Staaten. Einer Erklärung der norwegischen Regierung zufolge werden die Verteidigungsministerien der drei nordischen Staaten „die nötigen Vorschriften und Gesetze aktualisieren und in die erforderliche Infrastruktur investieren, um eine schnelle und effiziente militärische Mobilität zu gewährleisten“.
Schweden und Finnland hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Blockfreiheit gebrochen und im Mai 2022 den Beitritt zur Nato beantragt. Finnland trat dem Bündnis letztlich im April 2023 bei, Schweden im März 2024. (afp)
USA verzögern Rüstungslieferungen an andere Länder
Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die „schwierige, aber notwendige“ Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten – nur etwas später als ursprünglich geplant.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Tagen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien entsprechende Pläne in Aussicht gestellt. (dpa)
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