+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kampfjets und Militärausbilder
Als erstes Land sichert Belgien der Ukraine die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets zu. Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken.
30 Kampfjets vom Typ F-16 für die Ukraine
Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen. Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel.
Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.
Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.
Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien.
Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet. (dpa)
Polnischer Minister schließt eigene Truppen in Ukraine nicht aus
Polen sollte nach Ansicht von Außenminister Radosław Sikorski den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. „Wir sollten Putin im Dunkeln über unsere Absichten lassen“, sagte er in einem Interview. Welche Rolle polnische Soldaten im Nachbarland spielen könnten, erklärte er nicht. Zuvor hatte Sikorski bereits erklärt, die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine sei nicht undenkbar. (rtr)
Militärausbilder aus Frankreich für die Ukraine
Frankreich will Angaben aus Kyjiw zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüße „die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden“, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, „die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen“. Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: „Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (…) diskutiert werden.“ Weiter hieß es: „Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere, um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.“ (dpa)
Luhansk verstärkt unter ukrainischem Beschuss
Die Ukraine hat nach russischen Angaben den Beschuss der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Luhansk verstärkt. Die Stadt sei am Montag mehrfach von ukrainischen Raketen angegriffen worden. „Es ist nicht auszuschließen, dass der jüngste Angriff dort stattfand, wo Rettungsteams mit den Folgen des vorherigen Raketenangriffs beschäftigt sind“, schrieb der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der russische Gouverneur Leonid Pasetschnik hatte zuvor auf der Social-Media-Plattform berichtet, dass bei einem ukrainischen Raketenangriff mit Streumunition in Luhansk ein Feuer ausgebrochen sei. Informationen über mögliche Opfer würden noch geprüft.
Auch die russische Nachrichtenagentur RIA meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichten ihrerseits ein Bild, auf dem ein Großbrand in der Stadt zu sehen sein soll. Eine Bestätigung der Berichte lag zunächst nicht vor. Von der Regierung in Kyjiw gab es zunächst keine Stellungnahme.
Die ukrainische Armee hatte in den vergangenen Wochen mindestens drei Angriffe auf Luhansk und die umliegenden Gebiete geflogen. Ziel waren vor allem Treibstofflager. Luhansk liegt in dem von Russland eroberten Teil der Ostukraine. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern