+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Journalist getötet
Der Reporter starb bei einem ukrainischen Drohnenangriff im besetzten Gebiet. Das US-Repräsentantenhaus stimmt über das Hilfspaket für die Ukraine ab.
Ukrainischer Polizist erschossen
Im Westen der Ukraine ist im Gebiet Winnyzja ein 20 Jahre alter Polizist nach Behördengaben bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Ein zweiter Polizist sei verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Gefahndet wird laut Generalstaatsanwaltschaft nach zwei Soldaten, die die Schüsse am frühen Samstagmorgen bei der Kontrolle abgefeuert haben sollen. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt. In ukrainischen Medien wurde ein Foto veröffentlicht, das die Verdächtigen in dem Fahrzeug zeigen soll.
Die ukrainischen Verteidigungskräfte teilten mit, dass die Soldaten vor einem Jahr zu einer mechanisierten Brigade gehört hätten und aktuell in einer anderen Einheit dienten. Details wurden nicht genannt. Die Streitkräfte sprachen den Angehörigen des getöteten Polizisten ihr Beileid aus.
Das Verbrechen erschüttert die Menschen in dem vom russischen Angriffskrieg gezeichneten Land zusätzlich. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)
Staatengemeinschaft zur Unterstützung aufgerufen
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen Russland aufgerufen. Der Vorsitzende Edgar Lamm warnte am Samstag auf der Jahrestagung der Menschenrechtsorganisation in Bonn vor einem Sieg Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das wäre ein unglaublicher Rückschlag für die Menschenrechte weltweit und würde die Bedrohungslage für Länder wie Moldau, Litauen und Georgien massiv verschärfen“, sagte er.
Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow sagte, eine Niederlage der Ukraine stärke die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dränge ihn dazu, seinen Widerstand gegen die freie Welt zu verschärfen. „Der Ausgang des Krieges mit der Ukraine wird für lange Zeit ein entscheidender Faktor sein, der den Verlauf der politischen Prozesse in Russland bestimmen wird“, erklärte der ehemalige Abgeordnete der russischen Duma und Mitbegründer der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.
Ponomarjow beklagte eine „Rückkehr zu Methoden der stalinistischen Unterdrückung“ in Russland. Prozesse würden immer öfter in geschlossenen Gerichtsverhandlungen ohne Beteiligung von Anwälten geführt. Derzeit gebe es in Russland über 700 politische Gefangene, wobei die Dunkelziffer sehr hoch sei. Jeden Monat würden Dutzende neue Strafverfahren eingeleitet. Schätzungen zufolge seien bereits bis zu einer Million Menschen vor Repression und Mobilisierung geflohen.
Die IGFM leistet nach eigenen Angaben in der Ukraine humanitäre Hilfe durch die Verteilung von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medikamenten und medizinischer Hilfe an Binnenflüchtlinge. Unterstützt würden vorrangig Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich zudem für verschleppte ukrainische Zivilisten ein und vermittelt politische Patenschaften. (epd)
Drohnenangriffe auf acht russische Regionen
Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen in der Nacht zum Samstag Drohnenangriffe in acht russischen Regionen geflogen. Dabei seien Strom-Umspannungswerke und ein Treibstofflager getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Der nächtliche Angriff habe sich gegen die Energie-Infrastruktur gerichtet, „die Russlands militärisch-industriellen Komplex befeuert“, hieß es aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach handelte es sich um einen gemeinsamen Einsatz des Geheimdienstes SBU sowie des Militärgeheimdiensts und der Armee.
Der Gouverneur der russischen Region Smolensk, Wassily Anochin, hatte zuvor einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine „Treibstoff- und Energieeinrichtung“ gemeldet. Die feindlichen Drohnen seien abgeschossen worden, durch herabfallende Trümmerteile sei jedoch ein Treibstofftank in Brand geraten.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht seien 50 ukrainische Drohnen abgefangen worden, darunter eine in der Region Smolensk.
Derweil wurde nach ukrainischen Behördenangaben bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Region Charkiw ein Mensch getötet. Zudem sei eine Frau bei dem Beschuss von zwei mehrstöckigen Wohngebäuden in der nahe der Grenze zu Russland gelegenen Stadt Wowtschansk verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag. (afp)
London: Russland hat bisher 100 Kampfjets verloren
Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. „Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.“
Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, es sei erstmals gelungen, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschießen. (dpa)
Russischer Journalist in besetztem Gebiet getötet
Ein russischer Journalist ist nach Angaben seines Arbeitgebers bei einem Drohnenangriff in der Ukraine getötet worden. Der Korrespondent Semjon Eremin sei am Freitag auf dem Rückweg von einer Recherche an der Front in der Region Saporischschja gewesen, als er und sein Filmteam von ukrainischen Drohnen attackiert worden seien, teilte die russische Zeitung Iswestija am Samstag mit. Der 42-Jährige sei seinen Verletzungen erlegen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte den Angriff und bezeichnete ihn als „Racheakt“ für Eremins journalistische Arbeit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Tod des Reporters.
Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten wurden bisher mindestens 15 Journalisten während ihrer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt getötet. (rtr/afp)
Russische Vermögenswerte zur Unterstützung von Ukraine
Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnten gebündelt werden, um den Verkauf von Anleihen durch die Ukraine zu unterstützen, sagt der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitag nach einem Treffen mit internationalen Partnern am Rande der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in Washington. „Es wurden verschiedene Optionen diskutiert, von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei der Anleiheausgabe“, sagt Pyschnyj. „Russland muss für all die Zerstörung zahlen, die es verursacht hat und noch verursachen wird“. Eine der erörterten Möglichkeiten besteht darin, zukünftige Zinserträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten, die auf jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Dollar geschätzt werden, zur Unterstützung der Ausgabe von Anleihen zu nutzen. (rtr)
US-Repräsentantenhaus wird über Ukraine-Hilfe abstimmen
Im US-Repräsentantenhaus wird am Samstag über Militärhilfen für die Ukraine, Israel und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar abgestimmt. Nach monatelanger Blockade im US-Kongress könnten damit Gelder auf den Weg gebracht werden, die vor einer erwarteten Militäroffensive Russlands die Verteidigungskapazitäten der Ukraine stärken würden. Nach einer Zustimmung durch das Repräsentantenhaus würden die Pakete weitergehen an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt, und anschließend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift.
Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, musste auf die Unterstützung der Demokraten bauen, um die Vorhaben voranzubringen. Neben den separaten Abstimmungen über die drei Hilfspakete steht auch eine vierte an, in der es um verschiedene außenpolitische Vorhaben geht.
US-Präsident Biden hatte die zusätzliche Hilfe für die Ukraine schon im vergangenen Oktober beantragt, als die Bestände des ukrainischen Militärs zunehmend kleiner wurden. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus konnte sich aber seither nicht auf einen klaren Kurs einigen. Viele Republikaner sind ohnehin skeptisch, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht. Zwischenzeitlich wollten einige die weitere Unterstützung Kiews an Zugeständnisse beim Schutz der US-Grenze zu Mexiko knüpfen.
Durch die Zusammenarbeit mit den Demokraten riskiert Johnson seinen Posten als Vorsitzender der Kammer. Eine kleine, aber wachsende Gruppe von Abgeordneten aus dem rechten Flügel der Republikaner fordert mittlerweile seinen Rücktritt. Erst im Herbst war sein Vorgänger Kevin McCarthy in einer ähnlichen Situation seines Amtes enthoben worden.
Präsident Joe Biden befürwortete den von Johnson vorgestellten Plan und am Freitag stimmten viele seiner Demokraten mit zahlreichen Republikanern dafür, den Weg für die Abstimmungen freizumachen – ein seltenes Beispiel parteiübergreifender Zusammenarbeit in einem tief gespaltenen US-Kongress.
Da die republikanische Mehrheit nicht voll hinter ihm steht, konnte Johnson das Paket nicht so gestalten, wie es die Ultrakonservativen fordern, um nicht die Unterstützung der Demokraten zu verlieren. Um sich Mehrheiten zu sichern, spaltete er die Vorlage auf und will separat über Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indo-Pazifik abstimmen lassen.
Es wurde damit gerechnet, dass eine Mehrheit in beiden Parteien für die Hilfen für die Ukraine stimmt. Zahlreiche Demokraten aus dem linken Flügel dürften aber das Paket für Israel ablehnen, weil sie erst eine Waffenruhe im Gazakrieg erreichen wollen. (ap)
Nato sagt Ukraine weitere Luftabwehr-Systeme zu
Die Nato hat der Ukraine weitere dringend benötigte Luftabwehr-Systeme zugesagt, aber zunächst keine konkreten Lieferfristen genannt. Entsprechend ließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dieser Entscheidung des Verteidigungsbündnisses nur verhalten Zufriedenheit erkennen. „Wir in der Ukraine schätzen die Bemühungen jedes Führers, jedes Staates, der wirklich aktiv ist, seine Versprechen einhält und versucht, die Fähigkeiten unserer Luftverteidigung zu verbessern“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache, die diesmal außergewöhnlich kurz gefasst war.
Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten der Ukraine zuvor bei einer Krisensitzung mit Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel. „Die Nato-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung“, sagte er.
Welche Staaten die Zusagen gemacht haben, sagte der Norweger nach der Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rates zunächst nicht. Konkrete Ankündigungen sollen demnach in den nächsten Tagen durch einzelne Mitgliedstaaten gemacht werden. Länder, die selbst keine verfügbaren Luftverteidigungssysteme haben, sagten nach Angaben von Stoltenberg finanzielle Unterstützung für den Kauf von Systemen für die Ukraine zu. Die Bundesregierung hatte der Ukraine erst am vergangenen Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrsystems aus deutschen Beständen zugesagt.
„Die Ukraine braucht Flugabwehr, und unsere Partner können dabei helfen“, sagte Selenskyj. „Wir brauchen Artillerie, und die hat die Welt.“ Nur eine ausreichende Anzahl von Flugabwehrsystemen und Kampfflugzeugen könne die Ukraine vor den russischen Luftangriffen schützen. Selenskyjs Credo: „Lösungen sind nötig, Lösungen sind möglich.“
Konkrete Zahlen hatte Selenskyj bei seiner Videoschalte mit den Teilnehmern des Nato-Ukraine-Rates genannt. Sein Land benötige aktuell mindestens sieben weitere Patriot-Systeme oder ähnliche Flugabwehr-Unterstützung. „Und das ist die Mindestanzahl“, sagte er. „Unsere Positionen auf dem Schlachtfeld brauchen wirklichen Schutz vor Luftschlägen.“ Das gelte auch für die Städte im ukrainischen Hinterland. Er erinnerte an die russischen Raketenangriffe auf die Großstadt Dnipro am Freitagmorgen und auf Anlagen im Odessa-Hafen Piwdennyj.
Seit Jahresbeginn habe Russland mehr als 1.200 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert, sagte Selenskyj. Zudem seien mehr als 1.500 Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt worden. Trotz aller Schwierigkeiten gelang es der ukrainischen Flugabwehr, die meisten davon abzuschießen. Doch gleichzeitig habe die russische Luftwaffe über 8.500 Gleitbomben eingesetzt, sagte Selenskyj – und gegen die gebe es bisher kein Gegenmittel.
Daneben benötige die Ukraine noch mindestens eine Million Artilleriegranaten. „Sie müssen endlich an die Front geliefert werden“, forderte der ukrainische Staatschef. Er und seine führenden Militärs klagen seit Wochen über Munitionsmangel. Aus diesem Grund mussten ukrainische Truppen wiederholt Stellungen aufgeben und vor den russischen Einheiten zurückweichen. Die tschechische Regierung hat vor Wochen eine Initiative gestartet, um in verschiedenen Ländern Artilleriegeschosse für die Ukraine aufzutreiben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die internationale Gemeinschaft am Freitagabend auf, der Ukraine angesichts des Vormarsches der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu liefern. „Jetzt gibt es eine Lücke, diese Lücke ist aber endlich“, sagte der Vizekanzler im ZDF-„heute-journal“ nach einem Ukraine-Besuch in Moldau. „Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt, alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder in zehn Monaten.“ Er hoffe, die USA würden sich bereit erklären, von ihren 60 Patriot-Flugabwehr-Systemen einen Teil der Ukraine zur Verfügung zu stellen. (dpa)
Präsident Selenskyj erneut an der Front
Selenskyj inspizierte am Freitag die Fronten und Verteidigungsstellungen im Osten der Ukraine. Dabei besuchte er im Gebiet Donezk einen Kommandopunkt in der Nähe der umkämpften Stadt Tschassiw Jar. Er habe sich über die Lage unterrichten lassen, teilte er bei Telegram mit. Die Kleinstadt Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Tschassiw Jar liegt unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen eingenommenen Stadt Bachmut.
Zum Abschluss seiner Frontbesuche kam Selenskyj nach Dnipro. Dort erkundigte er sich ebenfalls über die Sicherheitslage und Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur der Großstadt. „Es ist sehr wichtig, dass alle, die jetzt Hilfe brauchen, diese auch erhalten“, schrieb er auf Telegram. „Und wir arbeiten mit unseren Partnern daran, zusätzliche Luftabwehr-Systeme für die Ukraine bereitzustellen.“ Zuletzt war Dnipro mehrfach Ziel russischer Luft- und Raketenangriffe. (dpa)
Schwere Kämpfe bei Awdijiwka
Russische und ukrainische Truppen lieferten sich am Freitag schwere Gefechte in der Umgebung der Stadt Awdijiwka, die vor Wochen von den russischen Streitkräften erobert worden war. Während russische Militärs von erfolgreichen Vorstößen durch die ukrainischen Frontlinien berichteten, sprach die ukrainische Militärführung von erfolgreichen Abwehrkämpfen mit hohen Verlusten für die russische Seite. Die Behauptungen konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)
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