+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato besorgt über fehlende US-Hilfen

Generalsekretär Stoltenberg warnt, die Blockade im Kongress zeige bereits Folgen. Derweil bekundet Putin, er wolle nicht Trump, sondern Biden als US-Präsident.

Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Nato-Treffen in Brüssel am 14. Februar   Foto: Yves Herman/reuters

Stoltenberg: Verzögerung der USA hat bereits Folgen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen für die Ukraine gewarnt. „Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen“, sagte der Norweger am Donnerstag mit Blick auf Warnungen vor einem Munitionsmangel in der Ukraine. Er setze darauf, dass es eine Einigung geben werde.

„Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (…) eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns“, fügte Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel hinzu. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.

Zur genauen Art der bereits spürbaren Auswirkungen der Verzögerungen äußerte sich Stoltenberg zunächst nicht. In Bündniskreisen heißt es allerdings bereits seit längerem, es gebe einen akuten Munitionsmangel in der Ukraine. (dpa)

Putin zieht Biden als US-Präsident Trump vor

Der russische Staatschef Wladimir Putin findet nach eigenen Worten eine weitere Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wünschenswerter als eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Auf die Frage eines Journalisten, welchen Sieger bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November sich Russland wünsche, antwortete Putin am Mittwoch in Moskau: „Biden, er ist erfahrener. Er ist vorhersehbar, er ist ein Politiker der alten Schule.“

Die russische Regierung werde aber „mit jedem US-Führer zusammenarbeiten, in den das US-Volk Vertrauen hat“, versicherte Putin.

Zu verbreiteten Bedenken wegen Bidens hohen Alters von 81 Jahren sagte der russische Präsident: „Als ich Herrn Biden vor drei Jahren getroffen haben, haben die Leute tatsächlich bereits über seine Unzulänglichkeiten gesprochen, aber ich habe nichts dergleichen gesehen.“ US-Umfragen zufolge bestehen bei den Wählern in den Vereinigten Staaten große Bedenken hinsichtlich der Amtsfähigkeit des Demokraten angesichts seines hohen Alters.

Putin äußerte am Mittwoch jedoch auch deutliche Kritik an der US-Außenpolitik unter Biden. „Was wir untersuchen müssen, ist die politische Haltung, und die der gegenwärtigen Regierung ist extrem schädlich und falsch“, sagte der Kreml-Chef. Biden ist ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gegen die Russland seit bald zwei Jahren eine Militäroffensive führt.

Trump wertete Putins Äußerungen am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina als „großes Kompliment“. Der Republikaner sagte vor seinen Anhängern über Putin: „Ich komme gut mit ihm aus, aber er will mich nicht, er will Biden.“ Dann fügte er hinzu: „Biden wird ihm die Ukraine geben.“ (afp)

Russland startet Versorgungsschiff zur ISS

Russland hat am Donnerstag ein Versorgungsschiff zur Internationalen Raumstation (ISS) auf den Weg gebracht. Eine Sojus-Trägerrakete sei erfolgreich mit dem Raumschiff Progress MS-26 vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan gestartet, teilte die russische Raumfahrtbehörde mit. Das Versorgungsschiff solle am Samstag an der ISS andocken und die Besatzung mit Treibstoff, Nahrungsmitteln sowie wissenschaftlichen Geräten versorgen.

Die ISS ist eines der wenigen Projekte, bei denen die USA und Russland trotz des Ukraine-Konflikts noch zusammenarbeiten. Derzeit sind drei russische Kosmonauten, zwei US-Astronauten sowie ein Däne und ein Japaner an Bord. (afp)

Ukraine: Russland feuert 26 Raketen ab – eine Tote

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag 26 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Eine 66 Jahre alte Frau sei getötet worden, nachdem zwei Geschosse in einem Wohngebiet in der nordöstlichen Stadt Tschuhujiw eingeschlagen seien, erklärte die Staatsanwaltschaft. 13 der russischen Raketen seien abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe mit.

In der Ukraine war am frühen Donnerstag ein landesweiter Luftalarm ausgerufen worden. Nach Angaben der Luftwaffe waren zuvor mehrere Tupolew-Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS vom Flugfeld Olenja im Norden Russlands gestartet. Später hob die Luftwaffe den Alarm mit einer Botschaft im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die „Bedrohung vorbei“ sei.

Aus den Regionen Kyjiw, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen gemeldet. Kyjiws Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber „alle feindlichen Geschosse zerstört“. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja erklärte, ein Mensch sei verletzt und ein „Infrastrukturziel“ getroffen worden.

Derweil schickte die Ukraine nach eigenen Angaben mehr Soldaten in die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Damit sollten die ukrainischen Truppen in dem Gebiet verstärkt werden, erklärte die Dritte Angriffsbrigade auf Telegram. Die Situation in der Stadt sei „äußerst kritisch“. Die „objektive Lage in Awdijiwka bleibt bedrohlich und instabil“. Der „Feind setzt die aktive Truppenrotation fort und wirft neue Kräfte und Ressourcen in die Stadt“. (afp)

Selenskyj trifft Scholz in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben seines Büros am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. Auch eine Visite in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei geplant, teilte das Präsidialbüro in Kyjiw am Donnerstag auf Telegram mit. Am Samstag werde Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten. (dpa)

Sicherheitsabkommen zwischen Macron und Selenskyj

Frankreich und die Ukraine wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen schließen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris empfangen. Dabei werde das Abkommen unterzeichnet, teilte der Élyséepalast am Donnerstag mit. Details zum Inhalt der Übereinkunft gab es vom Élysée zunächst nicht.

Macron hatte der Ukraine vor einem Monat ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt, ähnlich wie es Großbritannien mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hatte. Das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer Soldaten.

Bei dem Treffen von Macron und Selenskyj will der französische Präsident erneut betonen, dass Frankreich entschlossen ist, die Ukraine langfristig zu unterstützen. Auch wollen die beiden über die Lage an der Front, den militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Bedarf der Ukraine sowie die EU-Beitrittsverhandlungen sprechen. Das Treffen am Freitag wird der dritte Besuch Selenskyjs in Paris seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sein. (dpa)

Russland weist US-Warnungen als Trick zurück

Russland hat eine Warnung der USA vor neuen russischen nuklearen Fähigkeiten im Weltraum als „bösartige Fälschung“ und einen Trick zurückgewiesen. Dies sei eindeutig ein Versuch der US-Regierung, den Kongress zur Genehmigung von mehr Geld für die Ukraine und zur Bekämpfung Russlands zu bewegen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Er wolle sich nicht weiter zu den Berichten darüber äußern, bis die US-Regierung Einzelheiten bekanntgegeben habe. „Wir werden sehen, welche Tricks das Weiße Haus anwenden wird“, fügte Peskow hinzu. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, zuständig für Fragen der – weitgehend ausgesetzten – Rüstungskontrolle, warf den USA laut der russischen Nachrichtenagentur Tass eine „bösartige Fälschung“ vor.

Die USA hatten einem Insider zufolge den Kongress und Verbündete in Europa über neue Erkenntnisse von nuklearen Fähigkeiten Russlands informiert, die eine internationale Bedrohung darstellen könnten. Diese neuen Fähigkeiten stünden in Zusammenhang mit russischen Versuchen zur Entwicklung einer weltraumgestützten Waffe, stellten aber keine akute Bedrohung für die USA dar. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Turner, hatte am Mittwoch von einer „ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen und Präsident Joe Biden aufgefordert, alle Informationen dazu öffentlich zugänglich zu machen. Einzelheiten nannte er nicht. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan machte ebenfalls keine weitergehenden Angaben, kündigte allerdings noch für Donnerstag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern an. Nach dem Treffen soll über die weiteren Schritte beraten werden.

Die New York Times und der Sender ABC News hatten berichtet, dass die neuen US-Informationen mit russischen Versuchen zusammenhingen, eine weltraumgestützte Anti-Satelliten-Atomwaffe zu entwickeln. Es war allerdings zunächst unklar, warum Russland eine Atomwaffe benötigen sollte, um einen Satelliten zu zerstören. (rtr)

Pistorius: Sky-Shield-Initiative hat nun 21 Mitglieder

Mit Griechenland und der Türkei schließen sich zwei weitere Nato-Länder der deutschen Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa an. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit. Die „European Sky Shield“-Initiative (Essi) hat damit nun 21 Mitglieder.

Pistorius nannte Essi „eine Erfolgsgeschichte“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorstoß nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren gemacht, um Lücken bei der gemeinsamen Luftverteidigung zu schließen.

Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Polen sind weiter nicht dabei. Paris stößt sich daran, dass für das Projekt auch Technologie aus Israel und den USA eingekauft werden soll. Mit Slowenien wollte Pistorius nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Treffens zudem einen Kaufvertrag für eine Feuereinheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM unterzeichnen. (afp)

Mercedes verkauft ehemaligen Daimler-Anteil an Kamaz

Zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat der Daimler-Nachfolgekonzern Mercedes-Benz seine Beteiligung am russischen Lkw-Bauer Kamaz abgestoßen. „Die Mercedes-Benz Group AG hat ihre Anteile am Nutzfahrzeughersteller Kamaz veräußert“, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Die behördlichen Genehmigungen seien erteilt und die Transaktion im Februar vollzogen worden. Angaben zum Käufer machte der Dax-Konzern nicht.

Daimler war mit 15 Prozent an Kamaz beteiligt. Nach der Trennung von Mercedes-Benz und Daimler Truck 2021 verblieb das Eigentum bei Mercedes-Benz als Rechtsnachfolgerin. Daimlers Lkw-Sparte war aber operativ tätig in Russland und baute zusammen mit Kamaz Nutzfahrzeuge. Mit dem Angriffskrieg Russlands und den damit einhergehenden Sanktionen der EU zog sich auch Daimler Truck aus Russland zurück. Der Konzern schrieb wegen des Rückzugs von Kamaz 200 Millionen Euro ab. (rtr)

Litauen und Island führen Allianz zur Minenräumung

Litauen und Island werden eine Allianz zur Räumung von Minen in der von Russland angegriffenen Ukraine anführen, an der sich mehr als 20 Länder beteiligen wollen. Darüber sei in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Mittwochabend mit.

„Der erste wichtige Schritt ist getan und wir haben große Arbeit vor uns. Wenn die Situation bei der Ausbildung von Soldaten im Bereich der Minenräumung derzeit zufriedenstellend ist, ist der Bedarf an Ausrüstung kritisch“, erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

Litauen selbst werde deshalb gepanzerte Mannschaftstransporter und 1,2 Millionen Euro für die Minenräumung bereitstellen. Das baltische EU- und Nato-Land kündigte zudem an, der Ukraine weitere Militärhilfe leisten zu wollen. (dpa)

Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz in München treffen.

Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren wieder persönlich teil.

Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt war er im Mai vergangenen Jahres in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises an ihn in Aachen der Anlass. Vorher traf Selenskyj sich mit Scholz im Kanzleramt und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. (dpa)

Russland: Öldepot geht in Flammen auf

In der russischen Grenzregion Kursk ist russischen Angaben zufolge nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Öldepot in Flammen aufgegangen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Roman Starowoit am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Er forderte die Bevölkerung auf, „ruhig“ zu bleiben.

Die Ukraine hat ihre Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Territorium in den vergangenen Monaten verstärkt. Dabei nimmt sie insbesondere russische Energie- und Militäranlagen ins Visier. (afp)

Lettland führt Allianz zur Lieferung von Drohnen an Ukraine

Lettland wird eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die von Russland angegriffene Ukraine anführen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga haben sechs Länder des sogenannten Ramstein-Formats – darunter Deutschland – und die Ukraine darüber eine Absichtserklärung unterzeichnet. Damit verpflichten sie sich, Ressourcen in die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die Ukraine zu liefern. Auch sind Tests mit Drohnen und die Ausbildung von Truppen geplant.

„Drohnentechnologien haben die Strategie und Taktik der Kriegsführung erheblich verändert. Auch die Drohnentechnologie spielt im Arsenal der Ukraine eine wichtige Rolle und ist wirksam bei der Aufklärung und Zerstörung des Gegners“, wurde Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds in einer Mitteilung vom Mittwochabend zitiert. Zuvor hatte bei der Nato die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine beraten – das sogenannte Ramstein-Format.

Lettland selbst will den Angaben zufolge binnen eines Jahres mindestens 10 Millionen Euro für die Entwicklung der Drohnenkoalition bereitstellen. Das Verteidigungsministerium des baltischen EU- und Nato-Landes hat demnach Informationen über die von der Ukraine benötigten Drohnen erhalten und Gespräche mit lokalen Herstellern aufgenommen. (dpa)

Luftalarm wegen russischer Langstreckenbomber

In der Ukraine ist am frühen Donnerstag ein landesweiter Luftalarm ausgerufen worden. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, waren zuvor mehrere Tupolew-Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS vom Flugfeld Olenja im Norden Russlands gestartet. Später hob die Luftwaffe den Alarm mit einer Botschaft im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die „Bedrohung vorbei“ sei.

Aus den Regionen Kyjiw, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen gemeldet. Kyjiws Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber „alle feindlichen Geschosse zerstört“. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja erklärte, eine Person sei verletzt und ein „Infrastrukturziel“ getroffen worden.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen bereits zweimal den Start der Tupolew-Kampfflugzeuge gemeldet, die noch aus der Sowjetära stammen. Ende Dezember setzte Russland die Flugzeuge bei einer Reihe von Angriffen auf ukrainische Städte ein, darunter auch die Hauptstadt, bei denen 39 Menschen getötet wurden. (afp)

Putin kritisiert deutsche Außenministerin Baerbock

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einem Fernsehinterview kritisiert. Die Grünen-Politikerin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt, sagte er in Moskau. „Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene Land“, sagte er und bezog dies auf die Energiepolitik der Grünen. Der Kreml veröffentlichte am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal vorab Auszüge des Interviews für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“.

Die Grünen schürten die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Seien sie aber dank dieser Angst an die Macht gekommen, verfolgten sie eine ganz andere Politik: In Deutschland werde jetzt mehr Energie aus Kohle erzeugt, sagte Putin.

Zu Baerbocks behaupteter Feindschaft gegen das eigene Land sagte der Kremlchef: „Es ist schwer, sich vorzustellen, dass eine Politikerin dieses Ranges sich so geringschätzig zu den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes, ihres Volkes verhält.“ Er führte dies nicht näher aus. Als Hintergrund lässt sich die Politik der Ampel-Regierung vermuten, Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unabhängig von russischem Gas zu machen. Baerbock macht aus ihrer Kritik an Russland keinen Hehl und tritt für eine starke europäische Unterstützung der Ukraine ein.

Putin musste sich in dem Interview erst vergewissern, dass er den Namen Baerbock richtig ausspricht. Anlass der Äußerungen über die deutsche Außenministerin war, dass der Journalist Pawel Sarubin ihn nach der Verstrickung von Baerbocks Großvater in den Nationalsozialismus fragte. Die Grünen-Politikerin spricht offen über ihren Großvater, der Offizier der Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war. Hier nahm Putin Baerbock (43) und die jüngere Generation in Deutschland in Schutz. „Ich glaube nicht, dass die heutige Generation von Deutschen die volle politische Verantwortung tragen sollte für das, was Nazi-Deutschland angerichtet hat“, sagte der Kremlchef. (dpa)