+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriffe auf Kyjiw und Lwiw
Kyjiw und die Stadt Lwiw waren Ziel nächtlicher Angriffe. Norwegen verspricht 21,5 Millionen Euro zur atomaren Sicherheit in der Ukraine.
Kyjiw meldet Abwehr massiver nächtlicher Raketenangriffe
Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kyjiw in der Nacht zu Dienstag erneut massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei habe die Flugabwehr 28 der 30 gestarteten Drohnen vernichtet, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstagmorgen mit. Vor allem Kyjiw war Ziel der Angriffe. Die dortige Militärverwaltung vermeldete den Abschuss von etwa 20 Drohnen. Informationen über Schäden oder Verletzte gebe es nicht.
Die ostukrainische Großstadt Saporischschja hingegen wurde mit sieben S-300-Raketen attackiert, wie der Generalstab erklärte. Die Folgen des Beschusses würden noch geprüft. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt.
Erstmals seit längerer Zeit war auch die westukrainische Großstadt Lwiw wieder Ziel von Luftangriffen. In der Nacht habe es mehrere Explosionen gegeben, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Chef der Militärverwaltung, Maxym Kosytzkyj, gab gegen fünf Uhr morgens Entwarnung. Getroffen worden sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur. Menschen seien aber nicht verletzt worden, teilte er mit. (dpa)
Ungarn ignoriert Kontaktgesuche mit Kriegsgefangenen
Die Ukraine wirft Ungarn vor, die Kontaktaufnahme mit aus Russland überstellten Kriegsgefangenen zu verhindern. „Alle Versuche ukrainischer Diplomaten, in den vergangenen Tagen direkten Kontakt mit den ukrainischen Bürgern herzustellen, sind gescheitert“, schreibt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf seiner Facebook-Seite. „Dies sowie Informationen, die wir von den Verwandten einiger von ihnen erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Zusicherungen der ungarischen Behörden über den angeblich freien Status der ukrainischen Verteidiger in Ungarn nicht wahr sind.“ Das ungarische Außenministerium reagiert zunächst nicht auf Anfragen von Reuters zu einer Stellungnahme. (rtr)
Oslo stellt Mittel für IAEA in der Ukraine bereit
Norwegen hat zur Unterstützung der atomaren Sicherheit in der Ukraine die Zahlung von 250 Millionen Kronen (knapp 21,5 Millionen Euro) angekündigt. „Der von Russland initiierte illegale Krieg stellt eine Gefahr für die Sicherheit und die atomare Sicherheit in der Ukraine dar“, erklärte das norwegische Außenministerium am Montag. „Ein Atomunfall in der Ukraine hätte nicht nur für die Ukraine selbst Konsequenzen, sondern auch über ihre Grenzen hinaus.“
Den Angaben zufolge soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) 100 Millionen Kronen erhalten, um den Aufenthalt ihrer Experten in mehreren Atomkraftwerken in der Ukraine, darunter Tschernobyl und Saporischschja, zu unterstützen. Mit 150 Millionen Kronen soll die Sicherheit der Einrichtungen verstärkt werden. Das Geld stammt aus einem mehrjährigen Hilfsplan, mit dem Norwegen die Ukraine von 2023 bis 2027 mit insgesamt 75 Milliarden Kronen zivil und militärisch unterstützen will.
Die Ankündigung aus Oslo erfolgt vor dem Hintergrund der Sorge um die Sicherheit des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Seit der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Region wächst nun auch die Sorge, dass es zu einem Atomunfall infolge mangelnden Kühlwassers für das Akw kommen könnte.
Die Situation dort sei „ernst“, es würden aber „Maßnahmen zur Stabilisierung “ ergriffen, hatte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einem Besuch im Atomkraftwerk Saporischschja gesagt. Ein Expertenteam der IAEA ist ständig vor Ort. Das Akw wurde immer wieder durch Angriffe und Kämpfe in der Umgebung sowie durch Stromausfälle bedroht. Kyjiw und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für die Zerstörung des Kachowka-Staudamms verantwortlich zu sein. (afp)
EU plant 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine
Die Europäische Union (EU) bereitet einem Bericht zufolge ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine von rund 50 Milliarden Euro vor. Das berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. (rtr)
Kremlkritiker Nawalny drohen bis zu 30 weitere Jahre Haft
Gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny hat im Hochsicherheitsstraflager IK-6 in Melechowo ein weiterer Prozess wegen „Extremismus“-Vorwürfen begonnen. Dieser wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, wie ein russisches Gericht am Montag entschied. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in dem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern.
Das Gericht habe beschlossen, den Prozess gegen den 47-Jährigen hinter geschlossenen Türen stattfinden zu lassen, sagte ein Gerichtssprecher kurz nach Prozessauftakt. Journalisten und Angehörige des Kremlkritikers mussten das Gelände verlassen.
Nawalnys Vater, der extra in das 250 Kilometer von Moskau entfernte Melechowo gereist war, kritisierte die Entscheidung der Richter heftig. „Unverschämt – kein Gewissen oder Ehre“, sagte Anatoli Nawalny einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP beim Verlassen des Straflagers, in dem sein Sohn inhaftiert ist.
Der Angeklagte Nawalny selbst befand sich zum Prozessauftakt am Montagmorgen zusammen mit seinen Anwälten im Verhandlungsaal. Journalisten konnten zunächst noch per Video aus einem anderen Raum zusehen.
Nawalny wird in dem neuen Verfahren vorgeworfen, eine „extremistische“ Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und „Nazi-Ideologie wiederbelebt“ zu haben. Seine Anwälte hatten lediglich zehn Tage Zeit erhalten, um die 196 Ordner mit insgesamt 3.828 Seiten umfassende Anklage zu sichten.
„Auch wenn der Umfang der Akten klarmacht, dass ich ein raffinierter und hartnäckiger Krimineller bin, ist es unmöglich, herauszufinden, was genau mir vorgeworfen wird“, hatte Nawalny vor Prozessbeginn ironisch erklärt.
Es sei das erste Mal, dass gegen Nawalny auch formell politische Vorwürfe erhoben würden, betonte sein Team. „Er wird wegen seiner politischen Arbeit vor Gericht gestellt“, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch der AFP. Nach eigenen Angaben droht Nawalny zudem ein Prozess vor einem Militärgericht wegen „Terrorismus“-Vorwürfen und damit eine lebenslange Haftstrafe.
Der Gegner von Staatschef Wladimir Putin war 2020 nach einer Vergiftung, für die er den Kreml verantwortlich macht, in der Berliner Charité behandelt worden. Nach seiner Genesung kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später zu neun Jahren Gefängnis wegen „Betrugs“ verurteilt.
Nawalny hatte mit seinem Team Fälle von systematischer Korruption in der russischen Elite aufgedeckt und dokumentiert. Über ein Netzwerk von Büros in ganz Russland hatte er zudem Oppositionspolitiker unterstützt. 2018 wollte er selbst bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, dies wurde jedoch von den Behörden verhindert. (afp)
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